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Definitionen zum Datenschutz (Ziffer 1.5) Anlage 1

(1) Datenschutz ist der Schutz einer betroffenen Person vor einer unzulässigen Einschränkung ihres Rechts, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu bestimmen (Informationelles Selbstbestimmungsrecht).

(2) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffene Person).

(3) Datenverarbeitung umfasst als Oberbegriff das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzen personenbezogener Daten in Dateien und Akten.

Im Einzelnen ist:
  • a) Erheben (Erhebung) das Beschaffen von Daten über den Betroffenen,
  • b) Speichern (Speicherung) das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung,
  • c) Verändern (Veränderung) das inhaltliche Umgestalten gespeicherter Daten,
  • d) Übermitteln (Übermittlung) das Bekanntgeben personenbezogener Daten an einen Dritten durch Weitergeben, Gewähren der Einsichtnahme oder Gestatten des Abrufes in einem automatisierten Verfahren,
  • e) Sperren (Sperrung) das Verhindern weiterer Verarbeitung gespeicherter Daten,
  • f) Löschen (Löschung) das Unkenntlichmachen gespeicherter Daten,
  • g) Nutzen (Nutzung) jede sonstige Verwendung personenbezogener Daten, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren.
(4) Anonymisieren (Anonymisierung) ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit
einem unverhältnismäßigen Aufwand einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

(5) Pseudonymisieren (Pseudonymisierung) ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse ohne Nutzung der
Zuordnungsfunktion nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Die Daten verarbeitende Stelle darf keinen Zugriff auf die Zuordnungsfunktion haben; diese ist an dritter Stelle zu verwahren.

(6) Dritter ist jede Person oder Organisationseinheit außerhalb der verantwortlichen Stelle; ausgenommen sind die betroffene Person sowie diejenigen Personen oder Stellen, die im Inland oder im übrigen Geltungsbereich der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten.

(7) Eine Datei ist jede Datensammlung, die nicht Akte ist (der Dateibegriff ist wegen Überflüssigkeit im neuen Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen nicht mehr enthalten).

(8) Eine Akte ist jede der Aufgabenerfüllung dienende Unterlage, die nicht Teil der automatisierten Datenverarbeitung ist.

(9) Automatisiert ist eine Datenverarbeitung, wenn sie durch Einsatz eines gesteuerten technischen Verfahrens selbsttätig abläuft.

Datenschutzbeauftragter 14.10.2011
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