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Dienstvereinbarung zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten in den Regionalzentren der FernUniversität

Illustration

Zwischen der FernUniversität in Hagen (Dienststelle)

- vertreten durch die Kanzlerin –

und dem Personalrat

- vertreten durch den Vorsitzenden –

wird gemäß § 70 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) folgende Dienstvereinbarung zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten in Regionalzentren der FernUniversität in Hagen vereinbart:


Präambel

Die vorliegende Dienstvereinbarung regelt die freiwillige und jederzeit widerrufliche Zusage der FernUniversität, Beschäftigten in Regionalzentren einen Ausgleich von unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten zu gewähren. Es werden zwar alle Beschäftigten der FernUniversität grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beschäftigt und sie erhalten das gleiche Entgelt für die gleiche Tätigkeit. Weil aber die Lebenshaltungskosten in einigen Städten deutlich höher sind als die Lebenshaltungskosten am Hauptsitz der FernUniversität in Hagen sind einige Beschäftigte durch den Einsatz in derartigen Städten benachteiligt, da die effektive Kaufkraft des Entgelts geringer ist. Nicht jede Differenz zwischen den Lebenshaltungskosten kann und soll aufgefangen werden, aber zumindest den Beschäftigten in den „teuersten“ Städten soll ein Teil der höheren Lebenshaltungskosten durch eine Zulagenzahlung ausgeglichen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der FernUniversität in Hagen, die in einem Regionalzentrum außerhalb von Hagen eingesetzt werden und auf die der TV-L Anwendung findet. Sie gilt somit insbesondere nicht für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte, für Mentorinnen und Mentoren sowie für kurzzeitig Beschäftigte.

§ 2 Unverhältnismäßig hohe Lebenshaltungskosten

(1) Der Abgleich aller Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Regionalzentrumsstädten wird auf der Basis eines Mietvergleichs einmal jährlich im Juli vorgenommen. Dabei bilden die Daten für Hagen den Referenzwert.

(2) Zum Vergleich wird der auf der Plattform wohnungsboerse.net veröffentlichte Mietspiegel der einzelnen Städte herangezogen (http://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-mietpreise). Dabei werden die Durchschnittsmieten für eine 100qm – Wohnung verglichen.

(3) Unverhältnismäßig hohe Lebenshaltungskosten werden angenommen, wenn die Durchschnittsmiete für eine Wohnung mit 100qm Wohnfläche mehr als doppelt so teuer ist wie in Hagen (= Referenzwert).

§ 3 Ausgleich für unverhältnismäßig hohe Lebenshaltungskosten

(1) Die FernUniversität zahlt Beschäftigten in Regionalzentren einen zumindest anteiligen Ausgleich für unverhältnismäßig hohe Lebenshaltungskosten.

(2) Die betroffenen Beschäftigten erhalten eine Zulage gemäß § 16 Abs. 5 TV-L.

(3) Die Zulage wird abhängig von dem Abstand der Lebenshaltungskosten im Ort des Regionalzentrums zum Referenzwert gezahlt. Er staffelt sich wie folgt: Wenn die Lebenshaltungskosten nach § 2 dieser Dienstvereinbarung den Referenzwert übersteigen um

a. Zwischen 100,00% und 124,99% 100,00 Euro Zulage

b. Zwischen 125,00% und 149,99% 150,00 Euro Zulage

c. Ab 150,00% 200,00 Euro Zulage

(4) Eine Differenzierung nach der Eingruppierung der Beschäftigten erfolgt nicht.

(5) Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulage nach Absatz 3 in dem Verhältnis ihrer wöchentlichen Arbeitszeit zu der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zulage wird monatlich mit dem Entgelt durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW gezahlt und unterliegt den gesetzlichen Regelungen zur Steuer- und Sozialversicherung.

(2) Sollte die jährliche Überprüfung der Mietindizes eine erstmalige oder eine veränderte Zulagenzahlung ergeben, werden die Beschäftigten im August des betreffenden Jahres über die Veränderung informiert, die geänderten Zahlungen werden dann erstmalig bei der Entgeltzahlung für den Monat Oktober berücksichtigt.

(3) Die Zahlung stellt eine freiwillige Leistung der FernUniversität an ihre Beschäftigten dar.

(4) Weiterhin wird die Zulage unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gezahlt. Eine Zulagenzahlung kann auch für einzelne Beschäftigte jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, wenn eine Zulagenzahlung aufgrund einer Schlechtleistung oder aufgrund des Verhaltens der Beschäftigten nicht mehr opportun erscheint. Diese Entscheidung trifft die Kanzlerin nach Anhörung des Personalrates.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Diese Dienstvereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und endet am 30.09. des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres.

(2) Wird die Dienstvereinbarung nicht bis zum 31.03. eines Kalenderjahres von einer der vertragsschließenden Parteien gekündigt verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein weiteres Jahr.

(3) Die Dienstvereinbarung kann von jeder der vertragsschließenden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Damit wird eine automatische Verlängerung der Dienstvereinbarung ausgeschlossen.

(4) Wenn die Dienstvereinbarung fristgerecht gekündigt wurde tritt keine Nachwirkung ein. In diesem Fall enden die aus der Dienstvereinbarung entstehenden Rechte und Pflichten mit dem 30.09. des Kalenderjahres, in dem die Dienstvereinbarung fristgerecht gekündigt wurde.

(5) Soweit einzelne Regelungen dieser Dienstvereinbarung aufgrund anderer rechtlicher oder tarifvertraglicher Regelungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der Dienstvereinbarung im Übrigen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall zu sofortiger Verhandlungsaufnahme mit dem Ziel, die unwirksame Regelung durch eine ihr im Erfolg möglichst gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.

Hagen, den 12.08.2013

Für die FernUniversität
Die Kanzlerin

gez.

Zdebel
Für den Personalrat
Der Vorsitzende

gez.

Klages
Dezernat 3.1 – Tarifpersonal und nebenberuflich Beschäftigte 22.08.2017
FernUni-Logo FernUniversität in Hagen, D-58084 Hagen, Telefon: +49 (2331) 987-01, E-Mail: fernuni@fernuni-hagen.de