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Grunddienstvereinbarung zu Rationalisierungs- und Technologieangelegenheiten an der FernUniversität in Hagen

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Zwischen der FernUniversität in Hagen (Dienststelle)
vertreten durch den Rektor und die Kanzlerin

und dem Personalrat
und dem Personalrat für die wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten (Personalräte)
vertreten durch die Personalratsvorsitzenden

wird gemäß § 70 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG) folgende Dienstvereinbarung geschlossen:

§ 1 Selbstverpflichung der FernUniversität

(1) Aufgrund von Rationalisierungs- und Technologieangelegenheiten erfolgen keine betriebsbedingten Kündigungen und Herabgruppierungen.

Eine Umsetzung ist unter Beteiligung des zuständigen Personalrats möglichst im Einvernehmen mit den Betroffenen durchzuführen. Ergibt sich die Notwendigkeit einer Umsetzung, sind nach Möglichkeit Tätigkeiten gleicher Wertigkeit zu übertragen.

Bisher erworbene Ansprüche aus Tarifverträgen und Vereinbarungen bleiben erhalten, soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.

(2) Mit Hilfe technischer Einrichtungen und organisatorischer Verfahren erworbene Kenntnisse sollen nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Es erfolgt keine Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten.

Sollten Nutzungsdaten zwingend erforderlich sein, sind Aufzeichnungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen. Begründete Ausnahmen sind im Vorfeld mit den Personalräten abzustimmen.

Die FernUniversität stellt sicher, dass

  • Beschäftigte rechtzeitig und ausreichend geschult werden und ermöglicht eine entsprechende Qualifizierung. Grundsätzlich dürfen ihnen erst danach Arbeiten an den jeweiligen Systemen übertragen werden.
  • die Arbeitsplatzgestaltung unter Einbeziehung der Interessen der Beschäftigten, nach anerkannten ergonomischen Erkenntnissen, erfolgt.

§ 2 Verfahren zur Beteiligung

Die Personalräte werden von dem jeweils zuständigen Bereich der Hochschule über organisatorische Überlegungen, erforderliche Tests oder Demonstrationen von Systemen, insbesondere über Ziele und Anforderungen unmittelbar informiert und gehört, so dass die Möglichkeit der Einflussnahme besteht.

Auf Verlangen können die Personalräte Einsicht in alle Unterlagen nehmen, die den laufenden Betrieb oder den Test der Systeme betreffen und an Arbeitsgruppen beratend teilnehmen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Dienstvereinbarung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Dienstvereinbarung kann von jeder Vertragspartnerin/jedem Vertragspartner unter Berücksichtigung einer Frist von 6 Monaten schriftlich gekündigt werden.

Alle bisherigen Dienstvereinbarungen treten mit dieser Dienstvereinbarung außer Kraft bis auf:

  • Dienstvereinbarung zur Durchführung aller Stellenbesetzungsverfahren im nichtwissenschaftlichen Dienst der FernUniversität Hagen
  • Dienstvereinbarung zur Abwicklung des Winterdienstes an der FernUniversität in Hagen
  • Dienstvereinbarung über die Einführung und den Einsatz eines SAP-Systems für die Bereiche Finanz-, Personal-, Beschaffungs- und Gebäudemanagement sowie das Berichtswesen der FernUniversität in Hagen
  • Dienstvereinbarung zur Weiterbeschäftigung von Tarifbeschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus – im nichtwissenschaftlichen Bereich

Folgende Dienstvereinbarung gilt weiter, bis eine neue Regelung vereinbart wird:

  • Einzelvereinbarung zum Einsatz eines Faxservers in der FernUniversität – Gesamthochschule in Hagen

Hagen, den 10.07.2013

Für die FernUniversität in Hagen
Der Rektor


gez.

Univ.-Prof. Dr.-Ing. H. Hoyer
Für den Personalrat der wissenschaftlich
und künstlerisch Beschäftigten
Vorsitzender

gez.

Dr. F.-W. Geiersbach

Für die FernUniversität in Hagen
Die Kanzlerin

gez.

R. Zdebel
Für den Personalrat
Vorsitzender

gez.

H. Klages
Dezernat 3.3 04.09.2013
FernUni-Logo FernUniversität in Hagen, D-58084 Hagen, Telefon: +49 (2331) 987-01, E-Mail: fernuni@fernuni-hagen.de