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Dienstvereinbarung zur Weiterbeschäftigung von Tarifbeschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus – im nichtwissenschaftlichen Bereich

Illustration

Zwischen der FernUniversität in Hagen, Dienststelle

(vertreten durch die Kanzlerin)

und dem Personalrat

(vertreten durch den Vorsitzenden)

wird gemäß § 70 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz, LPVG) folgende Dienstvereinbarung zur Weiterbeschäftigung von Tarifbeschäftigten bzw. Beamtinnen/Beamten über die Regelaltersgrenze hinaus vereinbart:


§ 1 Personeller Geltungsbereich

Die Dienstvereinbarung gilt für die Weiterbeschäftigungsverfahren[1] von Tarifbeschäftigten und Beamtinnen/Beamten des nichtwissenschaftlichen Bereichs über die Regelaltersgrenze hinaus.

§ 2 Ziel und Zweck

Ziel der Dienstvereinbarung ist es, einzig in Ausnahmefällen eine Weiterbeschäftigung von Personen, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben bzw. in Kürze erreichen werden, zu ermöglichen. Hierdurch sollen personelle und sich daraus ergebende fachliche Engpässe – primär aufgrund quantitativ und qualitativ schlechter Bewerbungslage – zeitlich befristet abgefangen werden.

§ 3 Dienstliche Notwendigkeit

Eine Weiterbeschäftigung bedarf des ausführlichen Antrags des Beschäftigungsbereichs sowie entsprechender Zustimmung der/des Beschäftigten.

Dem Antrag auf Weiterbeschäftigung wird ausschließlich aufgrund nachzuweisender dienstlicher Notwendigkeit stattgegeben. Dienstliche Notwendigkeit liegt vor, wenn die erneute Beschäftigung unabdingbar ist, d. h. die FernUniversität zwingend eine bestimmte Person aufgrund deren fachlicher Expertise und Eignung und aufgrund Mangels einer/eines entsprechend qualifizierten Nachfolgerin/Nachfolgers benötigt.

§ 4 Anforderung an die Weiterbeschäftigung

Der Zeitraum der Weiterbeschäftigung von Tarifpersonal und Beamtinnen/Beamten ist nachweisbar ebenso zur Rekrutierung und zur Einarbeitung von (Nachwuchs-)Kräften zu nutzen.

§ 5 Dauer der Weiterbeschäftigung

Eine Weiterbeschäftigung/Neueinstellung erfolgt an der FernUniversität längstens bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres und endet automatisch mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das 67. Lebensjahr vollendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 6 Änderung, Kündigung und Nachwirkung

  1. Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren.
  2. Wird der Vereinbarung von einer Seite form- und fristgerecht widersprochen, so endet die Gültigkeit der Vereinbarung zum definierten Termin. Eine Nachwirkung tritt nicht ein.
  3. Diese Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.


Hagen, den 22.05.2013

Für die FernUniversität
Kanzlerin

gez.

R. Zdebel
Für den Personalrat
Vorsitzender

gez.

H. Klages


Ergänzende Hinweise:

Rechtliche Rahmenbedingungen

  1. Tarifpersonal: Die Weiterbeschäftigung von Tarifpersonal setzt den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages voraus (Neueinstellung), welcher befristet bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres der/des Betreffenden wirkt. Die/der Beschäftigte kann den Arbeitsvertrag jederzeit auf vier Wochen zum Monatsende kündigen. Darüber hinaus kann das Arbeitsverhältnis nur in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst werden (ausgenommen sind verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungsgründe).
  2. Beamtinnen/Beamte: Verbeamtete Personen haben die Möglichkeit, einen sog. Antrag auf Lebensarbeitszeitverlängerung zu stellen – und damit verbunden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn (§ 32 Abs. 1 LBG).
    Die/der Beschäftige kann hierbei eine personenbezogene Dauer der Lebensarbeitszeit beantragen (maximal jedoch drei Jahre), kann sich nach Antragsbewilligung jedoch jederzeit, also auch vor Erreichen der vereinbarten Altersgrenze, davon lösen. Allerdings gilt: „(…) die beantragte Versetzung kann aus zwingenden dienstlichen Gründen um bis zu drei Monate hinausgeschoben werden.“(§ 32 Abs. 1 S. 3 LBG). Das Recht, die Weiterbeschäftigung vorzeitig zu beenden, steht dem Dienstherrn nicht zu. Dieser legt sich mit Bewilligung des Antrags auf Lebensarbeitszeitverlängerung auf die Weiterbeschäftigungsdauer fest.


[1] Die Weiterbeschäftigung von Tarifpersonal setzt den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages voraus (i. d. S. Neueinstellung).

Dezernat 3.1 – Tarifpersonal und nebenberuflich Beschäftigte 22.08.2017
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