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Altersgrenze für Renten nach Altersteilzeit

Mit Ablauf des 31.12.2009 hat sich sowohl die gesetzliche wie auch die tarifliche Situation der Altersteilzeit im Bereich des bisher für den Bereich der Länder geltenden Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 05. Mai 1998 verändert. Zwar ist der TV ATZ mit Ablauf des 31.12.2009 nicht außer Kraft getreten, er findet aber gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 TV ATZ nur für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse Anwendung, die vor dem 1. Januar 2010 begonnen haben.

Für alle ab dem 1. Januar 2010 beginnenden Altersteilzeitverhältnisse gelten nunmehr die gesetzlichen Regelungen des Altersteilzeitgesetzes.

Regelungen für Tarifbeschäftigte zur Altersteilzeit ab 01.10.2010

Anträge auf Altersteilzeit sind auf dem Dienstweg an die Personalabteilung zu stellen und bedürfen der Genehmigung der Behördenleiter.

Aufgrund des Wegfalls der Aufstockungsbeträge aus dem Tarifvertrag für Altersteilzeit, sollten interessierte Beschäftigte auch aufgrund der steuerlichen Belastung Rücksprache mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) halten.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Regelungen für Tarifbeschäftigte zur Altersteilzeit bis 31.12.2009 (informativ)

Anhebung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit


Im Flurfunk Nr. 9/2003 hat der Personalrat über neue Regelungen zur Altersteilzeit informiert.

Leider waren diese Informationen unvollständig und zum Teil verwirrend, so dass sich viele Beschäftigte mit ihren Fragen an die Personalverwaltung gewandt haben.

Das Bundeskabinett hat nunmehr am 03.12.2003 die Maßnahmen zur Sicherung der Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet. Die endgültige Regelung wurde der Fernuniversität mit Erlass vom 08.12.2003mitgeteilt. Da doch noch einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eingearbeitet wurden soll hier noch einmal über die alte und neue Rechtslage informiert werden.

1 Ausgangslage:
Das Sozialgesetzbuch kennt die folgenden Altersrentenarten:

1. Regelaltersrente,

2. Altersrente für langjährig Versicherte,

3. Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- und Erwerbsunfähige,

4. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit,

5. Altersrente für Frauen und

6. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute.

Durch die jetzt vom Kabinett verabschiedeten neuen Rentenregelungen werden nur die Bestimmungen zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit (Nr. 4) geändert, alle anderen Rentenregelungen bleiben unverändert.

1.1 Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) kann ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren, wenn die Arbeitnehmer

das 55. Lebensjahr vollendet haben,

eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren haben und

innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.

Anträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden an der Fernuniversität grundsätzlich auf den Einzelfall bezogen geprüft. Da den Arbeitgeber jedoch durch die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht unerhebliche finanzielle Auswirkungen treffen, wurde ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Beschäftigten, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bisher nur in Ausnahmefällen (z.B. bei Schwerbehinderten) abgeschlossen.

Nach § 2 Abs. 2 des TV ATZ haben Arbeitnehmer/innen den Arbeitgeber drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses über die Geltendmachung des Anspruchs zu informieren. Um hier eine etwas größere Planungssicherheit für die Arbeitnehmer/innen und die FernUniversität zu erreichen werden alle Anträge auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses entschieden, wenn die Altersteilzeit spätestens innerhalb von einem Jahr beginnen soll. Früher gestellte Anträge werden erst 12 Monate vor dem geplanten Beginn der Altersteilzeit entschieden.

Beispiel 1:
Frau Mustermann ist gerade 52 Jahre alt geworden und beantragt jetzt Alterteilzeit ab dem 55. Lebensjahr. In diesem Fall erhält Frau Mustermann eine Eingangsbestätigung des Antrags. Über den Antrag wird aber erst ein Jahr vor dem gewünschten Beginn der Alterteilzeit entschieden, also erst dann, wenn Frau Mustermann das 54. Lebensjahr vollendet hat.

Voraussichtlich würde der Antrag jedoch dann abgelehnt, da die FernUniversität nur in wirklich begründeten Ausnahmefällen dem Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vor der Vollendung des 60. Lebensjahres zustimmt.


1.2 Die Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
Für die Beschäftigten der FernUniversität ist sicherlich nur die Rente nach Altersteilzeit interessant, daher beschränken sich die folgenden Ausführungen auch nur auf diese Rentenart.

Etwas vereinfacht dargestellt konnten Beschäftigte bisher eine Rente nach Altersteilzeit erhalten, wenn sie

vor dem 01.01.1952 geboren sind

das 60. Lebensjahr vollendet haben

die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes für mindestens 24 Kalendermonate vermindert haben,

in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, (…) und

die rentenrechtliche Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

Um eine Rente nach Altersteilzeit in Anspruch nehmen zu können konnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis jetzt ihr Arbeitsverhältnis - im Regelfall - ab dem 60. Lebensjahr in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis umwandeln lassen, dass dann mindestens noch 24 Monate Bestand hatte. Der früheste Termin für die Inanspruchnahme einer derartigen Rente war somit im Regelfall die Vollendung des 62. Lebensjahres.

Beispiel 2:

Frau Mustermann ist gerade 59 Jahre alt geworden und beantragt jetzt Altersteilzeit für zwei Jahre ab dem 60. Lebensjahr. Sie möchte gerne anschließend eine Rente nach Altersteilzeit in Anspruch nehmen.

Der Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses würde sofort bewilligt.

1.3 Die Rentenhöhe bei einer Rente nach Altersteilzeit
Nach bisherigem Recht müssen allen Beschäftigten, die nach dem 31.12.1941 geboren sind für jeden Monat, den sie vor der Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersrente nach Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen, einen Rentenabschlag von 0,3 % in Kauf nehmen,

die vor dem 01.01.1942 geboren sind nach dem jeweiligen Geburtsmonat zu berechnende Rentenabschläge in Kauf nehmen.

Die Rentenabschläge gelten für die gesamte Laufzeit der Rente und nicht nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.


Beispiel 3:

Frau Mustermann ist am 15.02.1942 geboren, und seit dem 01.03.2002 ist sie für die Dauer von zwei Jahren in Altersteilzeit. Zum 01.03.2004 nimmt sie eine Rente nach Altersteilzeit in Anspruch.

Die Rente der Frau Mustermann wird für den gesamten Zeitraum des Rentenbezugs (nicht nur für die drei Jahre bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres) um 10,8 % gekürzt.

2 Die jetzt eingetretenen rechtlichen Änderungen
2.1 Mögliche vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente nach Altersteilzeit
Es gelten auch nach neuem Recht grundsätzlich die unter Ziffer 1.2 aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Rente nach Altersteilzeit, lediglich die unter der Ziffer 1.2, Buchstabe b) aufgeführte Voraussetzung

das 60. Lebensjahr vollendet haben

wird nun verändert.

Die Altersgrenzen für Altersteilzeitarbeitnehmer/innen werden unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzregelungen ab 2006 bis 2008 in Monatsschritten von 60 auf 63 Jahre angehoben.

Dabei sind von der zwischen 2006 und 2008 erfolgenden Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 63 Jahre 1946 geborene und jüngere Versicherte betroffen. Im Januar 1946 Geborene sollen diese Altersrente frühestens mit 60 Jahren und einem Monat beziehen können, im Februar 1946 Geborene frühestens mit 60 Jahren und zwei Monaten usw. Schließlich können im Dezember 1948 und später Geborene frühestmöglich mit 63 Jahren eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen.

Beispiel 4:

Herr Mustermann ist am 15.11.1946 geboren und beantragt jetzt ab dem 01.12.2004 Altersteilzeit. Herr Mustermann möchte gerne so bald wie möglich eine Rente in Anspruch nehmen und bittet die Altersteilzeit bis zum frühesten Renteneintritt zu befristen.

Der Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses würde sofort bearbeitet. Da Herr Mustermann vor der Vollendung des 60. Lebensjahres Altersteilzeit beantragt hat würde der Antrag voraussichtlich abgelehnt, wenn keine begründete Ausnahme vorliegt. Sollte eine begründete Ausnahme vorliegen würde dem Antrag ab dem 01.12.2004 stattgegeben. Herr Mustermann könnte jedoch auf Grund der Neuregelung erst mit 60 Jahren und 11 Monaten eine Rente nach Altersteilzeit in Anspruch nehmen, so dass die Altersteilzeit bis zum 31.10.2007 befristet würde.

2.2 Vertrauensschutz
Vertrauensschutz haben nach dem neuen Gesetz Versicherte, die
1. vor dem 1. Januar 1952 geboren sind (siehe oben unter Ziffer 1.2, Buchstabe a) und
2. vor dem 1. Januar 2004 rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben (z.B. durch Aufhebungsvertrag oder Vertrag über Altersteilzeitarbeit) oder an diesem Tag arbeitslos sind.

Für sie wird die Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme nicht angehoben.

Ein Rentenbezug vor diesem Zeitpunkt ist - auch unter Inkaufnahme von Abschlägen - bei dieser Altersrente dann grundsätzlich nicht mehr möglich.

Beibehalten wird auch die Altersgrenze von 60 Jahren für Beschäftigte im Bergbau, wenn die Rente wegen Arbeitslosigkeit über den vorherigen Bezug von Anpassungsgeld in Anspruch genommen wird.

2.3 Die Rentenhöhe bei einer Rente nach Altersteilzeit
Die Regelungen zu den Abschlägen, die bei einer Rente nach Altersteilzeit künftig in Kauf genommen werden müssen sind gegenüber dem alten Recht völlig unverändert. Auch nach neuem Recht können ab 1942 Geborene nur vorzeitig diese Rentenart in Anspruch nehmen, wenn sie bereit sind, für jeden Kalendermonat des vorzeitigen Rentenbeginns 0,3 % Rentenabschlag zu akzeptieren. Für die vor 1942 Geborenen gelten die auch bisher schon gültigen Rentenabschlagsstaffeln.

3 Weiteres Verfahren
Hoffentlich hat diese Darstellung der rechtlichen Situation ein wenig die in den letzten Tagen spürbare Verwirrung bei den Beschäftigten der FernUniversität beheben können. Es soll jedoch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich natürlich hier nur um eine sehr verkürzte Darstellung des geltenden und neuen Rentenrechts handeln kann.

3.1 Wer sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen?
Folgende Arbeitnehmer/innen sollten kurzfristig überlegen, ob Sie noch einen Antrag auf Altersteilzeit stellen sollten:

Alle Arbeitnehmer/innen, die

spätestens im Kalenderjahr 2004 das 59. Lebensjahr vollenden und

im Kalenderjahr 2004 in Altersteilzeit gehen wollen und

vor Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Altersteilzeit – auch unter Berücksichtigung etwaiger Abschläge - in Anspruch nehmen wollen.

Alle Arbeitnehmer/innen, die

spätestens im Kalenderjahr 2004 das 54. Lebensjahr vollenden und

im Kalenderjahr 2004 in Altersteilzeit gehen wollen und

vor Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Altersteilzeit – auch unter Berücksichtigung etwaiger Abschläge - in Anspruch nehmen wollen.

der Dienststelle schlüssig begründen können, warum der Antrag auf Altersteilzeit schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausnahmsweise bewilligt werden sollte.

3.2 Fristen für die Antragstellung
Der Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses muss so rechtzeitig gestellt werden, dass noch in diesem Kalenderjahr der entsprechende Arbeitsvertrag unterzeichnet werden kann. Die Genehmigung von Altersteilzeit ist jedoch mitbestimmungspflichtig, jedoch bei wissenschaftlich Beschäftigten nur dann, wenn sie dies beantragen.

Regelungen zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte

Für Beamtinnen und Beamte gelten andere Regelungen. Bitte sprechen Sie hierzu Ihre zuständige Personalsachbearbeiterin bzw. Ihren zuständigen Personalsachbearbeiter im Dezernat 3.2 an.

Dezernat 3.1 25.01.2016
FernUni-Logo FernUniversität in Hagen, D-58084 Hagen, Telefon: +49 (2331) 987-01, E-Mail: fernuni@fernuni-hagen.de