Rubriken

Emeritierung oder Ruhestand? - Übersicht

I. Hochschulrechtliche Aspekte Emeritus Ruhestandsprofessor sowieanalog Angestelltenprofessor
1.1 Status Der Emeritus bleibt Angehöriger der Hochschule. Ihm obliegen die Rechte und Pflichten eines Angehörigen der Hochschule. Seine beamtenrechtliche Stellung verändert sich nicht. Er ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinne (§ 839 BGB i V. m Art. 34 GG). Der Ruhestandsprofessor bleibt ebenfalls Angehöriger der Hochschule. Er wechselt jedoch aus dem Beamtenverhältnis in das Ruhestandsverhältnis. Er ist kein Beamter im haftungsrechtlichen Sinne.
Der Emeritus kann nicht verpflichtet werden, zu lehren, zu prüfen, zu forschen oder sich an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschule zu beteiligen. Er ist bezüglich seiner Lehrtätigkeit entpflichtet, aber nicht entrechtet. Der Emeritus darf unbeschränkt einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen, ohne eine vorherige Genehmigung beim Dienstherrn zu beantragen. Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor.
1.2 Amtsbezeichnung Der Emeritus darf seine Amtsbezeichnung weiterführen, und zwar ohne irgendeinen Zusatz. Er kann den Zusatz "emeritiert" oder "entpflichtet" führen. Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor, allerdings ohne irgendeinen Zusatz (Professorenprivileg).
1.3 Anspruch auf Grundausstattung Der Emeritus hat einen nicht einklagbaren Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung von sachlicher und personeller Grundausstattung für die Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die Zuteilung der Ausstattungsressourcen wird durch Vereinbarungen im jeweiligen Fachbereich vorgenommen. Er darf zum Zwecke der Forschung Hochschuleinrichtungen benutzen. Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor ( vgl. § 36 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) ).
1.4 Lehr- und Lehrankündigungsfreiheit Der Emeritus ist berechtigt, Lehre anzubieten. Er ist bei seinem Lehrangebot nicht an die Vorgaben der Studien -und Prüfungsordnung gebunden. Die praktische Durchsetzbarkeit steht unter dem Organisationsvorbehalt der Hochschule. Bietet der Emeritus Lehre auf freiwilliger Basis an, so ist er verpflichtet, die Veranstaltung ordnungsgemäß bis zum Ende durchzuführen. Er hat einen Rechtsanspruch darauf, dass seine Veranstaltung im amtlichen Vorlesungsverzeichnis der Hochschule angekündigt wird. Ein Vergütungsanspruch besteht nicht. Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor ( vgl. § 36 Abs. 2 HRG
1.5 Prüfungsbefugnis Der Emeritus ist berechtigt, Hochschulprüfungen abzunehmen. Er bleibt weiterhin berechtigt, Doktoranden anzunehmen und zu betreuen. Die Prüfungsberechtigung hinsichtlich Staatsprüfungen wird durch die einschlägigen Prüfungsordnungen geregelt. Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor ( vgl. § 36 Abs. 2 HRG ).
1.6 Forschungsmöglichkeiten Dem Emeritus steht das Recht zu, weiterhin selbständig zu forschen.
(vgl. Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes, der die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet).
Er kann auch verantwortlicher Träger eines mit Drittmitteln geförderten Forschungsprojektes sein, wenn Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger dies wünschen.
Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor.
1.7 Mitgliedschafts- und korporationsrechtliche Stellung Der Emeritus darf seine Aufgaben nur im Rahmen seiner Stellung als Angehöriger der Hochschule ausüben. Die Wahrnehmung von Mitgliedsrechten, wie z. B. Stimmberechtigung bei der Beschlussfassung über Berufungsvorschläge, Habilitationen und Habilitations- und Promotionsordnungen sind ihm verwehrt. Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor.
1.8 Lehrbeauftragung Der Emeritus kann als Lehrbeauftragter bestellt werden. Ohne Erteilung eines entsprechenden Auftrages ist er nicht verpflichtet, Lehre anzubieten. Wird ihm ein Auftrag erteilt, ist er verpflichtet, den Auftrag auszuführen. Er ist hierfür vergütungsberechtigt. Er darf hierbei nicht schlechter gestellt werden als ein sonstiger Lehrbeauftragter i.S.d.
§ 55 HRG ( d.h. ein nebenberuflich tätiger Lehrbeauftragter, der die Aufgabe hat, ausschließlich praktische Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, der aber keine Forschungsaufgaben wahrnimmt ).
Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor.
1.9 Lehrstuhlvertretung Der Emeritus kann als Lehrstuhlvertreter bestellt werden. Die Angehörigenstellung des Professors wird hierdurch nicht berührt. Er ist nicht berechtigt, vorübergehend, die mit der Stelle verbundenen Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Hochschule wahrzunehmen.
Wird der Emeritus als Lehrstuhlvertreter bestellt, so hat er einen Vergütungsanspruch, der sich grundsätzlich nach der Besoldung der zu vertretenden Professur richtet.
Gilt ebenso für den Ruhestandsprofessor.
II. Besoldungsrechtliche Aspekte Emeritus Ruhestandsprofessor sowieanalog Angestelltenprofessor
1.1 Bezüge Der Emeritus erhält weiterhin Amtsbezüge (Emeritenbezüge). Die Amtsbezüge bemessen sich nach der alten Besoldungsordnung H4 fortgeschrieben um die zwischenzeitlich allgemeinen Besoldungserhöhungen. Die Höhe des Amtsbezuges errechnet sich aus dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe H4. Hinzugerechnet werden der ehemalige Ortszuschlag der Tarifklasse 1b, sowie die zu dem alten H4-Grundgehalt gewährten Zuschüsse. Darüber hinaus wird, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ein Familienzuschlag der Stufe 1 (verheiratet) gewährt. Der Emeritus hat keinen Anspruch auf die Zahlung von Unterrichtsgeldabfindung (Kolleggeld). Der Ruhestandsprofessor erhält Versorgungsbezüge (Ruhegehalt) nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Die Versorgungsbezüge betragen maximal 75 % der letzten ruhegehaltsfähigen Bezüge. Dieser Versorgungshöchstsatz wird in den nächsten Jahren
( vorgesehen ist der Zeitraum 2003 bis 2010 ) schrittweise, auch für die sich bereits jetzt im Ruhestand befindlichen Professoren, auf 71,75 % abgesenkt.
1.2 Anrechnung von Altersicherungsleistungen durch Dritte Die Bezüge des Emeritus unterliegen, unter gleichen Voraussetzungen wie beim Ruhestandsprofessor, der Anrechnung. Bei der Berechnung gilt jedoch Folgendesfolgendes:
die Amtsbezüge des Emeritus gelten als Versorgungsbezüge. Sie bilden bei der Anrechnung automatisch die Höchstgrenze. Bezieht der Emeritus anrechenbare Alterssicherungsleistungen wie beispielsweise Rente aus gesetzlicher Rentenversicherung, Rente aus zusätzlicher Alters- und Hinterbliebenenversorgung (vgl. § 55 BeamtVG), so vermindert sich der Zahlbetrag seiner Amtsbezüge um den Betrag der bezogenen Alterssicherungsleistung.
Ist die Gesamtversorgung höher als die von "Nur-Beamten" erreichbare Höchstversorgung, so werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversicherung für Angehörige des öffentlichen Dienstes angerechnet. Betriebliche Altersversorgungen werden nicht angerechnet.
Übersteigen die Versorgungsbezüge und die Rente zusammen die Versorgungshöchstgrenze um den Betrag x , so ruhen die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten in Höhe des Betrages x.
Dem Emeritus ist bezüglich jeder Änderung von Einkünften, sowie der Begründung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst seinem Dienstherrn gegenüber anzeigepflichtig. Die Anzeigepflicht ist Ausdruck seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht. Der Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, jede Änderung von Einkünften, die Begründung eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisse oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst unverzüglich dem LBV gegenüber anzuzeigen.
1.3 Beihilfebemessungssatz Der Beihilfebemessungssatz beträgt 50 % für den Emeritus und
70 % für die Ehefrau
Der Beihilfesatz beträgt 70 % für den Ruhestandsprofessor und 70 % für die Ehefrau.
1.4 Witwenbezüge Die Witwenbezüge betragen 60 % eines zu errechnenden fiktiven Ruhegehaltes. Bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehaltes wird den Amtsbezügen des Emeritus die Mindest-Kolleggeldpauschale hinzugerechnet. Das fiktive Ruhegehalt beträgt jedoch höchstens 75 % der letzten ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge des Emeritus mit schrittweiser Absenkung auf 71,75 % in den Jahren 2003 bis 2010. Die Witwenbezüge betragen 60 % der Versorgungsbezüge ( des Ruhegehaltes ) des verstorbenen Ruhestandsprofessors.
Selbst erarbeitete Rentenansprüche aufgrund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit der Witwe sind von der Anrechnung auf das Witwengeld ausgenommen. Selbst erarbeitete Rentenansprüche aufgrund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit der Witwe sind von der Anrechnung auf das Witwengeld ausgenommen.
1.5 Vergütung für Lehrstuhlvertretung oder Lehrauftrag Ist der Emeritus Lehrstuhlvertreter hat er grundsätzlich Anspruch auf Besoldung. In der Höhe bemisst sie sich nach der Höhe der aktuellen Besoldung für die zu vertretene Professur.
Nach Maßgabe der §§ 53, 91 BeamtVG ist wegen des Zusammentreffens der Versorgungsbezüge des Emeritus mit seinen Einkünften aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Lehrstuhlvertretung) im Ergebnis jedoch nur möglich, ihm bei der Vertretung der eigenen Professur neben seinen Emeritenbezügen für längstens ein Jahr einen der früheren Kolleggeldpauschale (Stand 1979) entsprechenden Betrag als Vergütung für die Lehrstuhlvertretung anrechnungsfrei zu gewähren.
Ist der Ruhestandsprofessor Lehrstuhlvertreter, so hat er Anspruch auf Besoldung in Höhe der Besoldung, die aktuell für die zu vertretende Professur gilt. Gleichzeitig ruhen seine Versorgungsbezüge für den Zeitraum der Vertretung.
Gleiches gilt sinngemäß für die Vergütung von Lehraufträgen. Gleiches gilt sinngemäß für die Vergütung von Lehraufträgen.
III. Urheberrechtliche Aspekte Aufgrund der Zusatzvereinbarung ( Anlage zur Berufungsvereinbarung ), die Regelungen über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte enthält, ist der Vereinbarungsnehmer Der Vereinbarungsgeber ist demnach berechtigt, urheberrechtlich geschützte Werke und durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen, die der Vereinbarungsnehmer in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis zur Erstellung von Fernstudienmaterial schafft, für Zwecke der Lehre, des Studiums, der Forschung, der Weiterbildung und des Unterrichts, zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung.
Dezernat 3.2 04.03.2010
FernUni-Logo FernUniversität in Hagen, D-58084 Hagen, Telefon: +49 (2331) 987-01, E-Mail: fernuni@fernuni-hagen.de