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Leitfaden zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Professoren

Gemäß Landesbeamtengesetz NRW kann der Eintritt in den Ruhestand einer Professorin oder Professors um bis zu 3 Jahre hinausgeschoben werden:

"§ 32 Hinausschieben des Ruhestandseintritts

(1) Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das Ende des Monats, in dem das 70. Lebensjahr vollendet wird hinaus, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand zu stellen. Im Verlängerungszeitraum ist die Beamtin oder der Beamte auf ihren oder seinen Antrag hin jederzeit in den Ruhestand zu versetzen; die beantragte Versetzung kann aus zwingenden dienstlichen Gründen um bis zu drei Monate hinausgeschoben werden. Für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts nach Satz 1 ist bei den übrigen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten im Sinne des § 119 die Zustimmung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl des betreffenden Wahlgremiums erforderlich.

(2) Wenn dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte erfordern, kann die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde und der Beamtin oder des Beamten den Eintritt in den Ruhestand für eine bestimmte Dauer, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf, hinausschieben. Bei Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten bedarf diese Entscheidung einer Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des betreffenden Wahlgremiums."



Antragsberechtigt sind beamtete Professorinnen und Professoren.

Angestellte Professorinnen und Professoren sind von der Regelung ausgenommen, da das Land bei einer Weiterbeschäftigung von angestellten Professorinnen und Professoren über das 65. Lebensjahr hinaus keine Aufwendungen einspart.

Allgemeines Antragsverfahren

  • Anträge sind so frühzeitig zu stellen, dass diese zusammen mit einer Stellungnahme des Fachbereiches bzw. der Fakultät mindestens 1 Jahr und 2 Monate vor dem Eintritt des Ruhestandes bzw. der Entpflichtung der Verwaltung vorliegen. Die Anträge sind der Rektorin oder dem Rektor mit einer Stellungnahme des Fachbereiches bzw. der Fakultät sowie des Rektorates vorzulegen.
  • Die Stellungnahme des Fachbereiches bzw. der Fakultät bezieht sich auf die strukturellen und fachlichen Auswirkungen sowie die in der Person liegenden Voraussetzungen. Dabei ist auf die Entwicklungsplanung des Fachbereichs bzw. der Fakultät, insbesondere auch auf die Auswirkungen des Hochschulentwicklungsplans 2020 einzugehen.
  • Die Stellungnahme des Rektorats bezieht sich auf die Entwicklungsplanung der Hochschule im Hinblick auf den Hochschulentwicklungsplan 2020 unter Berücksichtigung von evt. bereits hochschulintern geplanter Festlegungen zur Umverteilung von Lehrgebietsmitteln und -stellen.
  • Bei Professorinnen und Professoren, deren Stellen bereits bei Antragstellung zur Neubesetzung ausgeschrieben sind, wird der Antrag mit negativem Votum des Rektorates an die Rektorin oder den Rektor weitergeleitet. Gleiches gilt für Professorinnen und Professoren, deren Stellen nach den Planungen der Hochschule zum Hochschulentwicklungsplan 2020 künftig mit einer fachlich neuen Aufgabenumschreibung besetzt oder einem anderem Fachbereich/einer anderen Fakultät zugewiesen werden sollen.
  • In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in der Verlängerungsphase die ursprünglich getroffene Berufungs- bzw. Bleibezusage nicht mehr gilt, weil deren Geschäftsgrundlage nur bis zum etatmäßigen Eintritt in den Ruhestand bzw. der etatmäßigen Entpflichtung gegeben ist. Für die Phase der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird der Professorin bzw. dem Professor im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten eine belastungsorientierte Ausstattung zugeordnet die neu zu verhandeln ist.

Die beantragte Verlängerung der Lebensarbeitszeit darf jeweils ein Jahr nicht überschreiten. Weitere Verlängerungen sind auf Antrag möglich, längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres. Bereits bei der erstmaligen Beantragung soll die voraussichtliche Gesamtdauer der Folgeanträge angegeben werden.

Dezernat 3.2 12.01.2017
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