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Strukturausgleich und Stufenaufstieg

1) Stufenaufstieg gem. § 6 Absatz 1 Satz 4 und 5 TVÜ-Länder

Im Zuge der Überleitung in den neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L) wurden ehemalige Angestellte, bis auf wenige Einzelfälle, einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe bzw. individuellen Endstufe ihrer Entgeltgruppe zugeordnet. Beschäftigte, die einer individuellen Zwischenstufe zugeordnet wurden, sind in der Regel zum 01. November 2008 nach § 6 TVÜ-Länder in die betragsmäßig nächsthöhere Entwicklungsstufe ihrer Entgeltgruppe aufgestiegen. Das entsprechende Entgelt wird erstmalig Ende November 2008 ausgezahlt.

Diese Regelung gilt nicht für übergeleitete, ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter. Hier wurden die Entwicklungsstufen bereits im Rahmen der Überleitung entsprechend zugeordnet.

Ein weiterer Stufenaufstieg -sofern die Endstufe noch nicht erreicht ist- richtet sich dann grundsätzlich nach den Regelungen des TV-L.

2) Strukturausgleich gem. § 12 TVÜ-Länder

Was ist der Strukturausgleich?

Den Strukturausgleich haben die Tarifvertragsparteien im Überleitungstarifvertrag (TVÜ-Länder) vereinbart. Der Strukturausgleich soll in den tarifvertraglich vereinbarten Fällen die durch die Überleitung in den TV-L entstandenen Einkommensverluste abmildern.

Wer erhält den Strukturausgleich?

Strukturausgleich erhalten ausschließlich diejenigen Beschäftigten, die

1. am 01. November 2006 aus dem BAT in den TV-L übergeleitet wurden,

2. am 01. November 2008 in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, auf das der Überleitungstarifvertrag weiterhin anzuwenden ist,

3. die in der Strukturausgleichstabelle genannten Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Bewährungsaufstieg, Stufe des Ortszuschlags, Lebensaltersstufe) erfüllen.

Die für die Beschäftigten der FernUniversität geltende Tabelle gliedert sich in sieben Spalten.

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

Spalte 4

Spalte 5

Spalte 6

Spalte 7

Entgelt-gruppe

VergGr

Aufstieg

OZ-Stufe

LASt

Höhe

Dauer

Dabei listen die Spalten 1 bis 5 die Anspruchsvoraussetzungen auf. In den Spalten 6 und 7 sind die Rechtsfolgen genannt, also Höhe, Zahlungsbeginn und Dauer der Zahlung des Strukturausgleichs. Sind alle Voraussetzungen der Spalten 1 bis 5 einer Zeile der Tabelle erfüllt, ist der Anspruch für den in der jeweiligen Zeile der Tabelle genannten Strukturausgleich grundsätzlich in der dort genannten Höhe und Dauer gegeben.

Hierbei beschreibt

· die Spalte 1 die Entgeltgruppe, in welche die Angestellten übergeleitet wurden,

· die Spalte 2 die originäre Vergütungsgruppe der Angestellten nach der Anlage 1 a zum BAT, aus der die Überleitung am 01.11.2006 erfolgte,

· die Spalte 3 den Aufstieg, der für die Angestellten maßgeblich war,

· die Spalte 4 die Ortszuschlagsstufe 1 bzw. 2 der Angestellten zum 1. November 2006,

· die Spalte 5 die Lebensaltersstufe der Grundvergütung der Vergütungsgruppe, aus der die Überleitung erfolgte,

· die Spalte 6 den Betrag des Strukturausgleichs,

· die Spalte 7 die Dauer, für die der Strukturausgleich gezahlt wird und teilweise auch einen vom Regelfall abweichenden Beginn der Zahlung.

Tarifvertraglich nicht erfasst sind Beschäftigte, welche die in Spalte 2 bezeichnete Vergütungsgruppe im Wege des Bewährungsaufstieges erreicht haben. Die nach Aufstieg erreichte Vergütungsgruppe stellt nur die "tatsächliche", nicht aber die für den Strukturausgleich relevante "originäre" Vergütungsgruppe dar.

Beispiel: Bei Beschäftigten, die durch einen Bewährungsaufstieg von Vergütungsgruppe VII nach VI b höhergruppiert und dann in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet wurden, ist als originäre Vergütungsgruppe die Vergütungsgruppe VII zu berücksichtigen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die folgenden Beschäftigten nach den tariflichen Regelungen keinen Strukturausgleich erhalten werden:

Beschäftigte,

a. die bis zum 31.10.2006 als Arbeiter/innen tätig waren

b. die bis zum 31.10.2008 einschließlich aus dem Dienst ausgeschieden und nicht nach spätestens einem Monat wieder im gleichen Rechtsverhältnis eingestellt worden sind

c. als Saisonkräfte

d. die am 01.11.2006 in die Entgeltgruppe 5 übergeleitet wurden

e. die am 31.10.2006 aus VergGr. V a übergeleitet wurden

f. die ihre am 31.10.2006 erreichte VergGr. im Wege des Bewährungsaufstiegs erreicht hatten

g. für die aufgrund eines in der Zeit vom 01.11.2006 bis 31.10.2008 erfolgten Bewährungsaufstiegs nach altem Recht eine Neuberechnung des Vergleichsentgelts erfolgte

h. in Altersteilzeit unabhängig davon, ob sie in der Arbeits- oder Freistellungsphase sind.

Im Übrigen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Strukturausgleichstabelle erfüllt sind.

Die abschließende Prüfung nimmt das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) in Düsseldorf vor, dem die Personalverwaltung zwischenzeitlich die zur Prüfung benötigten Daten zur Verfügung gestellt hat.

Wenn ein Anspruch auf Auszahlung des Strukturausgleichs bestehen sollte wird dieser für die Dauer des in der Tabelle genannten Zeitraums gezahlt, allerdings nur so lange der Überleitungstarifvertrag anzuwenden ist.

Die Höhe des Strukturausgleichs ergibt sich ebenfalls aus der oben genannten Tabelle.

So lange Beschäftigte in der bei der Überleitung maßgebenden Entgeltgruppe verbleiben, verändert sich der Strukturausgleich durch eine Stufensteigerung innerhalb dieser Entgeltgruppe nicht.

Der Strukturausgleich wird aber von Höhergruppierungen, die nach dem 1.11.2006 erfolgt sind oder erfolgen werden, ganz oder teilweise aufgezehrt. Ist bei einer Höhergruppierung der „Gewinn“ (Unterschiedsbetrag zwischen dem alten und dem neuen Tabellenentgelt) höher als der Strukturausgleich, fällt dieser vollständig weg, ist der Gewinn niedriger, so verringert sich der Strukturausgleich entsprechend. Bei einem anschließenden Stufenaufstieg in dieser durch eine Höhergruppierung erreichten Entgeltgruppe wird dieser „Entgeltzuwachs“ erneut auf den Strukturausgleich angerechnet. Die Beträge des Strukturausgleiches sind nicht dynamisch, werden also bei linearen Entgelterhöhungen nicht angepasst.

Die Voraussetzungen zur Gewährung eines Strukturausgleiches sind tarifrechtlich genau festgelegt.Die Tarifvertragsparteien betonen, dass sie sich der mit den Regelungen im Einzelfall unter Umständen verbundenen Härten und Verwerfungen bewusst waren und diese im Interesse einer für eine Vielzahl von Fallgestaltungen angestrebten Abmilderung von Verlusten finanzieller Perspektiven hingenommen haben.

Eine Ermessensentscheidung der Personalverwaltung oder des LBV ist daher nicht möglich.

Der Strukturausgleich wird erstmalig mit dem Novemberentgelt ausgezahlt. Die Personalverwaltung bittet alle Beschäftigten, von Rückfragen an das LBV bzw. an die Personalsachbearbeiter/innen abzusehen, bevor die Entgeltabrechnungen für November 2008 vorliegen. Sollte zu diesem Zeitpunkt ein Klärungsbedarf bestehen wird Ihnen Ihr/e zuständige/r Sachbearbeiter/in beim LBV oder Ihr/e Personalsachbearbeiter/in gerne weiterhelfen.

Zur weiteren Information wird auch auf das ausführliche Internetangebot des LBV zum Strukturausgleich verwiesen.

Ihre Personalverwaltung

Hier die Dokumente als download

Thomas Schaarschmidt 04.03.2010
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