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Krankenbezüge

Grundsätzlich gelten für Beschäftigte ab dem 01. November 2006 die Regelungen des § 22 TV-L.

Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie
  • bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21 TV-L
Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss.

Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Absatz 3 TV -L)
  • von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und
  • von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche
seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt.


Übergangsregelung nach TVÜ-Länder

Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 1994 begonnen hat und fortbesteht, hatten nach § 71 BAT einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zum Ende der 26. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Für diesen Personenkreis besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch von bis zu 26 Wochen jetzt nur noch,
  • wenn die Beschäftigten in der privaten Krankenversicherung versichert sind
  • oder wenn sie freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und dort am 19. Mai 2006 (Tag der Grundsatzeinigung mit den Gewerkschaften) aufgrund individueller Vereinbarungen einen Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit hatten. Der Antrag ist von den freiwillig Versicherten bis zum 31. Dezember 2006 zu stellen.
Soweit ein Entgeltfortzahlungsanspruch von 26 Wochen besteht, ist ein Anspruch auf Krankengeldzuschuss nicht gegeben.

Für die übrigen, bisher unter § 71 BAT fallenden Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, besteht jetzt nach § 22 TV-L ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung längstens bis zum Ende der 6. Woche; allerdings wurde mit § 13 TVÜ abweichend von § 22 Abs. 2 TV-L für diese als Ausgleich für den Wegfall der Entgeltfortzahlung ab der 7. Woche ein höherer Krankengeldzuschuss vereinbart.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihren Personalsachbearbeiter/innen
Dezernat 3.1 04.03.2010
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