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Übergangsgeld

Kein Übergangsgeld für Beschäftigte

Mit Einführung des TV-L am 01. November 2006 sind die Bestimmungen des Übergangsgeldes für Beschäftigte ersatzlos gestrichen worden. Ab dem 01. November 2006 haben Beschäftigte daher keinen Anspruch auf Übergangsgeld mehr. Die nachfolgenden Regelungen sind daher nur noch für Beamte anwendbar.



Übergansgeld für Beamte

Das Übergangsgeld soll den Beschäftigten, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, als Überbrückungshilfe dienen und ihnen die Umstellung erleichtern, die sich daraus ergibt, daß sie nicht unmittelbar nach dem Ausscheiden in ein anderes Arbeitsverhältnis überwechseln. Das Übergangsgeld ist ein Anspruch aus dem Beamtenverhältnis, und zwar eine besondere der Fürsorgepflicht zuzurechnende Leistung des Dienstherrn. Sie wird mit Rücksicht auf die bis zum Ausscheiden geleisteten Dienste erbracht.

Voraussetzungen für die Gewährung des Übergangsgeldes:

  • Die Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres,
  • ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber von mindestens einem Jahr, das nicht auf Veranlassung bzw. durch Verschulden des/der Beschäftigten beendet wird,
  • kein unmittelbar an das beendete Beamtenverhältnis sich anschließendes mit Einkommen verbundenes Beschäftigungsverhältnis.
Treten Beschäftigte innerhalb der Zeit, während der Übergangsgeld zu zahlen ist, in ein Beamtenverhältnis ein, so steht ihnen von diesem Tag an Übergangsgeld nicht mehr zu. Das Übergangsgeld wird außerdem nicht gewährt beim Eintritt in den Ruhestand.

Ehemalige Beschäftigte, denen laufende Unterstützungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder ähnliche laufende Bezüge aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden, erhalten ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitgeber dazu Mittel beigesteuert hat, das Übergangsgeld nur insoweit, wie die gesamten Bezüge für denselben Zeitraum hinter dem Übergangsgeld zurückbleiben.

Für Beamte gelten die Bestimmungen des § 47 Beamtenversorgungsgesetz. Die ggf. im Einzelfall zutreffenden Bestimmungen werden beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in einem Schreiben erläutert.

Für nähere Einzelheiten und weitere Fragen stehen Ihnen die für Sie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Personaldezernates zur Verfügung.
Dezernat 3.3 04.03.2010
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