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Mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen der EU-Institutionen - Mehr Glaubwürdigkeit der Politik auf EU-Ebene?

Termin: 05.05.2014 / 18:00 Uhr

Ort: Campus der FernUniversität, AVZ-Gebäude der FernUniversität, Kleiner Senatssaal (1. OG, B118), Universitätsstr. 21, 58097 Hagen

Referentin: Dr. Izabela Jędrzejowska, Juniorprofessorin an der Wirtschaftsuniversität in Breslau (Polen)


Veranstalter: Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften

Das Transparenzprinzip ist notwendige Voraussetzung demokratischer Legitimation. Ohne Transparenz im Handeln der wichtigsten Entscheidungsträger ist die Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben nicht möglich. Im Rahmen des Vortrags werden einerseits der demokratische Zugewinn untersucht, der in jüngster Zeit durch Reformen bei der Verwirklichung des Transparenzprinzips im Europäischen Parlament - z.B. bei Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren und bei den Abstimmungsmodalitäten - erreicht werden konnte und andererseits einige in der Arbeitsweise der europäischen Institutionen noch bestehende Einschränkungen der Transparenz, die möglicherweise demokratische Legitimationsdefizite bewirken - wie z.B. die mangelnde öffentliche Verantwortlichkeit der nationalen Regierungsmitglieder für ihr Verhalten oder der Umstand, dass das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten in geheimer Wahl wählt.

Der Vortrag basiert auf einer Studie, die für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments bzw. für dessen Fachabteilung für Bürgerrechte und Verfassungsfragen angefertigt wurde. Gegenstand der Studie war die Frage, wie im Europäischen Parlament bzw. in nationalen Parlamenten die Transparenz der entsprechenden Aktivitäten und Verfahren hergestellt wird, insbesondere, ob und inwieweit der öffentliche Charakter der Debatten und Abstimmungen gewährleistet ist.

Dr. Izabela Jędrzejowska: geb. 1979; studierte Jura an der Uniwersytet Wrocławski (Universität Breslau) in Polen; Anglistik mit dem Schwerpunkt Übersetzung an der Uniwersytet Warszawski (Universität Warschau) in Polen; 2010 – Dr. der humanistischen Bildung an der Uniwersytet Wrocławski, Wrocław (Breslau); Schwerpunkt: Europäische Rechtslinguistik; Seit 2012 Juniorprofessorin an der Wirtschaftlichen Hochschule in Wrocław (Breslau); Seit 2013 wissenschaftliche Mitarbeiterin des Polnisch-Deutschen Forschungsinstituts am Collegium Polonicum in Słubice, in dessen Rahmen Frau Jędrzejowska an einem Forschungsprojekt über verfassungsrechtliche Voraussetzungen demokratischer Legitimation auf der Ebene der Europäischen Union arbeitet.

DTIEV | 13.08.2021