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Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur aktuellen Rechtsprechung des Staatsrates Griechenlands zur Bewältigung der Schuldenkrise
Termin: 20.02.2014 / 18:00 Uhr
Ort: Campus der FernUniversität, AVZ-Gebäude der FernUniversität, Kleiner Senatssaal (1. OG, B118), Universitätsstr. 21, 58097 Hagen
Referent: Dr. jur. Ilias I. Sofiotis LL.M. (Köln), Privatdozent a. d. Universität Thessalien
Veranstalter:
Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV)
Vortragsreihe Seminar für Europäische Verfassungswissenschaften
Thema:
Finanzkrise, Schuldenkrise, Staatsbankrott? Griechenland steht in der medialen Öffentlichkeit mittlerweile als ein Synonym für die Europäische Finanzkrise. Ob zu recht oder nicht, wird die Zukunft zeigen, auch und gerade während der Ratspräsidentschaft Griechenlands in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2014.
In verfassungsrechtlicher Hinsicht interessant ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Staatsrates Griechenlands zur Bewältigung der Schuldenkrise aussieht. Dr. jur. Ilias I. Sofiotis LL.M. Köln wird in seinem Vortrag zunächst den Tatbestand des sog. Memorandumsurteils Nr. 668/2012 referieren und auf die Urteilsschwerpunkte eingehen. Sowohl die formelle Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Frage der Rechtsnatur des Memorandums wie auch die materielle Verfassungsmäßigkeit werden beleuchtet. Ist die Eigentumsgarantie aus Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK einschlägig? Sind Lohnkürzungen im öffentlichen Bereich und Rentenkürzungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt? Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Referenten.
