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Neue Studie von Prof. Dr. Arthur Benz und Dr. Jörg Broschek
[18.03.2010]Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hat die Bedeutung des Bundestags und des Bundesrats für die demokratische Legitimation europäischer Gesetzgebung herausgestellt. Schon der neue Vertrag selbst stärkte die Rolle der nationalen Parlamente. Aber wie können Parlamente ihre neuen Rechte ausüben? Wie müssen Verfahren in Bundestag und Bundesrat angepasst werden? Wie kann die geforderte Zusammenarbeit nationaler Parlamente gestärkt werden? Wie können Transparenz und Öffentlichkeit der europäischen Politik verbessert werden?
Mit diesen Fragen befasst sich eine Studie, die Prof. Dr. Arthur Benz und Dr. Jörg Broschek im Auftrag der Friedrich Ebert-Stiftung erstellt haben. Sie wird am 25. März in Berlin präsentiert werden. Die Studie ist im Netz verfügbar:
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