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Habilschrift „Warum kooperiert der Staat“ erschienen

[13.12.2011]

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Bei Nomos erschien jetzt die Habilschrift von Annette Elisabeth Töller in der Reihe „Staatslehre und politische Verwaltung “. Die Arbeit („Warum kooperiert der Staat? Kooperative Umweltpolitik im Schatten der Hierarchie“) befasst sich mit dem Phänomen der sogenannten Umweltvereinbarungen (also Vereinbarungen zwischen dem Staat und Verbänden/Konzernen über die freiwillige Erreichung von Umweltzielen) in Deutschland und enthält im Wesentlichen drei Dinge: Erstens unternimmt die Arbeit eine Bestandsaufnahme der Verwendung der kooperativen Instrumente. Dabei zeigt sich, dass – im Gegensatz zu vielen empirisch nicht näher belegten Annahmen, u. a. in der Governance-Forschung – die Verwendung dieser Art kooperativer Staatstätigkeit keinesfalls zunimmt, sondern – nach Hoch-Phasen in den 1980er und 1990er Jahren – gegen Ende der 1990 Jahre beinahe zum Erliegen kommt. Zweitens fragt die Arbeit – geleitet von einer institutionalistischen Heuristik in Anlehnung an Kiser und Ostrom und gestützt auf 13 Fallstudien, die im Wesentlichen zwischen 1975 und 2005 angesiedelt sind – nach den Ursachen für die Verwendung der Vereinbarungen im Einzelfall und für die Gesamtentwicklung. In kritischer Abgrenzung zu Arbeiten, die kooperative Politik entweder als funktionalen Reflex auf moderne Steuerungsanforderungen („besser steuern“) oder aber als Ausdruck der in Zeiten der Globalisierung gestärkten Rolle der Wirtschaft („Greenwash“) verstehen, macht die Arbeit insbesondere das europäische Recht als kausale Faktoren aus, und zwar sowohl für die Verwendung der Umweltvereinbarungen zwischen Beginn der 1980er und Mitte der 1990er Jahre als auch für die weitgehende Beendigung der Verwendung seit Ende der 1990er Jahre. Hinzu kommen die Parteiendifferenz sowie auch die seit den 1990er Jahren geänderte Politik des Kartellamtes. In einem dritten Schritt befasst sich die Arbeit kritisch mit der gängigen (paradoxen) Annahme, Kooperation zwischen dem Staat und den Verbänden finde im „Schatten der Hierarchie“ statt.

Auch wenn das Phänomen der Vereinbarungen in der deutschen Umweltpolitik heute nur noch eine Randerscheinung ist (aber siehe z. B. „Aktionsplan Green-IT Pionier Deutschland“), ist die Option und Realität kooperative Politik allgegenwärtig, sei es (im nationalen Kontext) in der Frage der Stärkung der Repräsentation von Frauen in den Führungsgremien deutscher Konzerne, sei es in den vielen im transnationalen Kontext entstandenen kooperativen/freiwilligen Regelungssystemen. Daher leistet die Arbeit nicht nur eine theoriegeleitete, empirisch gesättigte Untersuchung eines zentralen Segments von „Staatlichkeit“ der letzten 20 Jahre, sondern bietet auch ein differenziertes Analyseraster und grundlegende Erkenntnisse für die Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Fälle.

FernUniversität in Hagen, Fakultät KSW, Institut für Politikwissenschaft, 58084 Hagen