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Politikfeldanalyse: “What governments do, why they do it, and what difference it makes?”

Das Lehrgebiet Politikfeldanalyse ist am Bachelor-Studiengang Politik- und Verwaltungswissenschaft und am Masterstudiengang Governance beteiligt. Im Bachelor-Studiengang Politik- und Verwaltungswissenschaft fragt das Lehrgebiet Politikfeldanalyse in der Vertiefungsphase im Modul 3.1 Koordinieren und Entscheiden in Politikfeldern und Organisationen, unter welchen Bedingungen kollektiv verbindliche Entscheidungen in Politikfeldern zustande kommen, und befasst sich mit den Folgen dieser Entscheidungen. Im Rahmen des Masterstudiengangs Governance betrachtet das Lehrgebiet Politikfeldanalyse in der Vertiefungs- und Forschungsphase im Modul 2.1 insbesondere neue Formen der politischen Steuerung und Koordination in der Wirtschaft.

Die einst legendäre Definition des amerikanischen Politologen Thomas Dye: „Policy Analysis is what governments do, why they do it, and what difference it makes”* ist so heute nicht mehr unumstritten. Das liegt daran, dass man heute Policies, also kollektiv verbindliche Maßnahmen zur politischen Gestaltung in Politikfeldern, nicht mehr nur in Staatshandeln (z.B. der Verabschiedung und Anwendung von Gesetzen) sieht. Vielmehr gerät heute – nicht zuletzt durch die Perspektive der Governance-Forschung – das vielschichtige Zusammenwirken staatlicher und privater Akteure beim Gestalten von Policies stärker ins Visier. Allerdings bleibt Staatshandeln (und seine Veränderung, etwa im Sinne von Privatisierung und Regulierung) im Fokus der Politikfeldanalyse.

Vor diesem Hintergrund gibt es verschiedene Fragestellungen, für die sich die Politikfeldanalyse interessiert. Ein Erkenntnisgewinn besteht manchmal bereits darin, wenn man eine Policy vernünftig beschreiben, typisieren oder zuordnen kann (wenn man etwa sagen kann, zu welchem Wohlfahrtsstaatstypus nach Esping-Andersen die Sozialpolitik eines Landes passt; wie in Bereichen der Umweltpolitik hierarchische und kooperative Governance-Muster zusammenwirken oder in welchem Ausmaß nationale Gesetzgebung durch europäische Vorgaben bestimmt wird) oder wenn man begründet sagen kann, ob mit einer Maßnahme (z.B. das neue Elterngeld in Deutschland) ein grundlegender Policy-Wandel oder doch eher eine oberflächliche Veränderung stattgefunden hat.

Die wichtigste Fragestellung der Politikfeldanalyse ist die nach dem Warum von Policies: Warum ist eine politische Maßnahme (oder ein ganzes Bündel von Maßnahmen), etwa ein Konjunkturpaket oder ein Gesetz zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen, so und nicht anders zustande gekommen? Warum unterscheiden sich die Umweltpolitiken Deutschlands und Großbritanniens? Warum reagieren Länder mit ähnlichen demographischen Problemlagen darauf mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen? Warum kommt es im Zuge der ökonomischen Globalisierung nicht zu dem von vielen vorausgesagten Abbau des Steuerstaates, sondern zu länderspezifisch unterschiedlichen Reaktionen? Warum kam es in neuerer Zeit zu einem Wandel in der deutschen Sozialpolitik? Aber auch Nicht-Entscheidungen sind erklärungsbedürftig: Warum scheiterte das Bündnis für Arbeit?

Hierbei wird insbesondere betrachtet, welchen Anteil verschiedene Erklärungsfaktoren haben und wie sie zusammenspielen: Welche Rolle spielen Akteure und deren Interessen, Wahrnehmungen, ihre ideologische Orientierung und – darauf basierend – ihr Handeln ? Welche Bedeutung haben Institutionen und wie beeinflussen die Eigenschaften des zu lösenden Problems den Verlauf des politischen Prozesses? Wie wirkte wissenschaftliche Politikberatung auf den Entscheidungsprozess ein? Dabei kann die Analyse versuchen, eine bestimmte Policy zu erklären; sie kann aber auch die Wirkungsweise eines bestimmten Erklärungsfaktors (z.B. die föderale Kompetenzverteilung in Deutschland, die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, die Anzahl und Eigenschaften von Veto-Spielern oder die parteipolitischen Zusammensetzung von Regierungen) überprüfen. Unter Beachtung solcher Aspekte betrachtet die moderne Politikfeldanalyse den politischen Prozess längst nicht mehr als reinen Problemlösungsprozess. Vielmehr geht es in der Politik – legitimerweise – immer auch um die Bedeutung von Macht und Ideologien, welche die Politikfeldanalyse betrachtet, um das Zustandekommen von Policies erklären zu können.

Daneben gibt es aber auch andere politikfeldanalytische Fragestellungen: So kann man die Funktionsweise bestimmter Koordinierungsmechanismen (etwa der OMC in der europäischen Beschäftigungspolitik) untersuchen, die Umsetzung, die Wirkungsweise oder den „Erfolg“ einer bestimmten Maßnahme evaluieren, eine Leistungsbilanz von Ländergruppen (z.B. OECD-Länder) in einem Politikfeld ziehen oder – stärker beratungsorientiert – für ein definiertes politisches Problem eine oder verschiedene Lösungen erarbeiten. Auch die Frage, welche Rolle wissenschaftliche Politikberatung in Policy-Prozessen spielen kann oder soll, ist eine politikfeldanalytische Fragestellung.

Die Politikfeldanalyse verläuft damit in gewisser Weise „quer“ zur traditionellen Einteilung der Politikwissenschaft in Regierungslehre, vergleichende Regierungslehre und internationale Politik. Sie fragt nach den Mustern, Ursachen oder Effekten von Policies auf allen territorialen Ebenen: der kommunalen, der Länderebene, der nationalen Ebene, im Ländervergleich, auf der EU-Ebene oder in transnationalen Kontexten.

* Thomas Dye: Policy Analysis. What governments do, why they do it, and what difference it makes, Alabama 1976.

FernUniversität in Hagen, Fakultät KSW, Institut für Politikwissenschaft, 58084 Hagen