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Profil

Das Lehrgebiet Politikfeldanalyse und Umweltpolitik ist am Bachelor-Studiengang Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie und am Masterstudiengang Governance beteiligt. Im Bachelor-Studiengang Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie fragt das Lehrgebiet Politikfeldanalyse und Umweltpolitik in der Vertiefungsphase im Modul VP2 Politikfeldanalyse danach, unter welchen Bedingungen kollektiv verbindliche Entscheidungen in Politikfeldern zustande kommen, welche Art von Politikwandel mit solchen Entscheidungen ggf. verbunden ist, und was diesen erklärt. Außerdem beschäftigt sich das Modul V3 Europäische Verwaltung in der Vertiefungsphase mit den Grundstrukturen, Funktionsweisen und Probleme transnationaler Verwaltung, insbesondere im europäischen Kontext. Im Rahmen des Masterstudiengangs Governance betrachtet das Lehrgebiet Politikfeldanalyse und Umweltpolitik in der Vertiefungs- und Forschungsphase im Modul 2.1 insbesondere das Handeln von Staat und Wirtschaft in der Globalisierung.

Modul VP2: Politikfeldanalyse

Die einst legendäre Definition des amerikanischen Politologen Thomas Dye: „Policy Analysis is what governments do, why they do it, and what difference it makes”* ist so heute nicht mehr unumstritten. Das liegt daran, dass man heute Policies, also kollektiv verbindliche Entscheidungen zur politischen Gestaltung in Politikfeldern, nicht mehr nur in Staatshandeln (z.B. der Verabschiedung und Anwendung von Gesetzen) sieht. Vielmehr gerät heute das vielschichtige Zusammenwirken staatlicher und privater Akteure bei der Gestaltung von Policies stärker ins Visier. Allerdings bleiben das Staatshandeln und seine Folgen in Form des Wandels oder der Stabilität öffentlicher Politiken im Fokus der Politikfeldanalyse.

Vor diesem Hintergrund interessiert sich die Politikfeldanalyse für unterschiedliche Fragestellungen. Ein erster Erkenntnisgewinn besteht in der Regel darin, sagen zu können, ob mit einer Policy-Maßnahme (z.B. mit dem 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland oder dem 2015 eingeführten Elektromobilitätsgesetz ) ein grundlegender Policy-Wandel oder doch eher eine oberflächliche Veränderung stattgefunden hat oder auch, ob sich in einem Politikfeld kein Wandel beobachten lässt.

Die wichtigste Fragestellung der Politikfeldanalyse ist die nach dem Warum von Policies: Warum ist eine politische Maßnahme (oder ein ganzes Bündel von Maßnahmen), etwa der Atomausstieg und die „Energiewende“ oder das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ab 2016, so und nicht anders zustande gekommen? Warum unterscheiden sich die Umweltpolitiken Deutschlands und Großbritanniens? Warum reagieren Länder mit ähnlichen demographischen Problemlagen darauf mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen? Warum kam es in neuerer Zeit in unterschiedlichen Bereichen der deutschen Sozialpolitik, z.B. in der Arbeitsmarktpolitik oder der Rentenpolitik, zu einem teils radikalen Politikwandel? Warum gibt es neue Instrumente in der Umweltpolitik? Aber auch Nicht-Entscheidungen sind erklärungsbedürftig: Warum wurde der Mindestlohn lange Zeit nicht eingeführt? Warum steht eine Regulierung des Fracking in Deutschland derzeit noch aus?

Bei der Bearbeitung derartiger Fragestellungen wird insbesondere in den Fokus gerückt, welchen Anteil verschiedene Erklärungsfaktoren haben und wie sie zusammenspielen: Welche Rolle spielen Akteure und deren Interessen, Wahrnehmungen, ihre ideologische Orientierung und – darauf basierend – ihr Handeln? Welche Bedeutung haben Institutionen und wie beeinflussen die Eigenschaften des zu lösenden Problems den Verlauf des politischen Prozesses? Wie wirkt wissenschaftliche Politikberatung auf den Entscheidungsprozess ein? Welche Bedeutung haben situative Ereignisse wie Krisen, Katastrophen oder Skandale? Dabei kann die Analyse versuchen, eine bestimmte Policy (ggf. unter Beachtung mehrerer Faktoren) zu erklären; sie kann aber auch die Wirkungsweise eines bestimmten Erklärungsfaktors (z.B. die föderale Kompetenzverteilung in Deutschland, die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, die Anzahl und Eigenschaften von Veto-Spielern, die parteipolitischen Zusammensetzung von Regierungen oder die Rolle wissenschaftlicher Politikberatung) überprüfen. Unter Beachtung solcher Aspekte begreift die moderne Politikfeldanalyse den politischen Prozess längst nicht mehr als reinen Problemlösungsprozess. Vielmehr geht es in der Politik immer auch um Macht und Ideologien. Diese genuin politischen Aspekte betrachtet die Politikfeldanalyse, um das Zustandekommen von Policies erklären zu können, selbst wenn sie diese Probleme nicht lösen und auf den ersten Blick irrational erscheinen.

Daneben gibt es aber auch andere politikfeldanalytische Fragestellungen: So kann man die Funktionsweise bestimmter Koordinierungsmechanismen (etwa der OMC in der europäischen Beschäftigungspolitik) untersuchen, die Umsetzung, die Wirkungsweise oder den „Erfolg“ einer bestimmten Maßnahme evaluieren, eine Leistungsbilanz von Ländergruppen (z.B. OECD-Länder) in einem Politikfeld ziehen oder – stärker beratungsorientiert – für ein definiertes politisches Problem eine oder verschiedene Lösungen erarbeiten. Auch die Frage, welche Rolle wissenschaftliche Politikberatung in Policy-Prozessen spielen kann oder soll, ist eine politikfeldanalytische Fragestellung.

Die Politikfeldanalyse verläuft damit in gewisser Weise „quer“ zur traditionellen Einteilung der Politikwissenschaft in Regierungslehre, vergleichende Regierungslehre und internationale Politik. Sie fragt nach den Mustern, Ursachen oder Effekten von Policies auf allen territorialen Ebenen: der kommunalen, der Länderebene, der nationalen Ebene, im Ländervergleich, auf der EU-Ebene oder in transnationalen Kontexten.

Mehr zur Politikfeldanalyse:

Reiter, Renate/Töller, Annette Elisabeth (2014): Politikfeldanalyse im Studium. Fragestellungen, Theorien, Methoden. Baden-Baden: Nomos (UTB):

http://pw-portal.de/rezension/38237-politikfeldanalyse-im-studium_45859

Modul V3: Europäische Verwaltung

Bei Verwaltung denkt man zunächst an die bekannten nationalen Verwaltungen, etwa die Kommunalverwaltungen oder die Ministerialverwaltungen von Bund und Ländern. Dabei haben sich mit fortschreitender europäischer Integration seit Jahrzehnten auch europäische Verwaltungsstrukturen herausgebildet – die EU-Kommission, die Komitologie, zahlreiche Agenturen und Verwaltungsnetzwerke. Sie sind für diejenigen, die in den nationalen Verwaltungen und der nationalen Politik tätig sind, aber auch für nationale Unternehmen, Interessengruppen, sonstigen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden, und nicht zuletzt auch die europäischen Bürger, heute von großer Bedeutung. Ihr institutioneller Aufbau, ihre Handlungsmöglichkeiten und ihr tatsächliches Handeln in bestimmten Politikfeldern (z.B. der Umweltpolitik, der Wettbewerbspolitik) sowie die theoretische Einordnung der europäischen Verwaltungsstrukturen und die Erklärung ihres Verwaltungshandelns sind daher heute zentrale Gegenstände der an europäischen Fragen interessierten politik- und verwaltungswissenschaftlichen Forschung.

Diese richtet den Blick daneben auch auf die Strukturen der Interessenvermittlung in der EU. Interessengruppen spielen, z.B. im Rahmen von Netzwerken oder von korporatistischen Arrangements und insbesondere auch als Lobby-Gruppen für das Definieren von Themen und das Formulieren von Politiken seit langem eine wichtige Rolle in der EU. Sie werben als Vertreter von bestimmten Einzelinteressen (z.B. der Automobilindustrie oder bestimmter Konzerne) oder Vermittler von Gemeinwohlinteressen (z.B. Umweltschutz) bei den unterschiedlichen Repräsentanten der europäischen Institutionen um Aufmerksamkeit und Unterstützung für ihre Anliegen. Neben der Darstellung der spezifischen Interessenvermittlungsstrukturen und der zentralen Akteure darin geht es für die Politik- und Verwaltungswissenschaft insbesondere darum, mit Hilfe unterschiedlicher Konzepte und theoretischer Ansätze ein Verständnis der Dynamiken der Interessenvermittlung in der EU zu gewinnen.

Weiterhin sind Korruption und Korruptionsbekämpfung mittlerweile Kernthemen der verwaltungs- und politikwissenschaftlichen Forschung, die auch beim Blick auf die europäische Verwaltung berücksichtigt werden sollten. So ist seit etwa Mitte der 1990er Jahre ist ein globaler Antikorruptionsboom zu beobachten, der zur Bildung zahlreicher internationaler Antikorruptionsregime geführt hat, die auch Antikorruptions- oder Korruptionsbekämpfungspolitiken auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend beeinflussen.

Modul 2.1: Staat und Wirtschaft in der Globalisierung

Die Politikwissenschaft verfolgt in unterschiedlichen Zusammenhängen Fragestellungen, die das Verhältnis von Staat und Wirtschaft betreffen.

Aus der Perspektive der politischen Ökonomie spielt dabei die Diskussion um die „Varianten des Kapitalismus“ eine wichtige Rolle. Auch wenn die von Peter Hall und David Soskice entwickelte Typologie zweier Kapitalismusvarianten aus dem Jahr 2001 bis heute stark kritisiert, weiterentwickelt oder durch Gegenmodelle herausgefordert wird, so stellt sie einen interessanten Ausgangspunkt für die Debatte um unterschiedliche kapitalistische Systeme dar. Der Varieties of Capitalism-Ansatz (VoC) kann zeigen, dass es nicht den einen Kapitalismus (in Abgrenzung zum Sozialismus), sondern dass es verschiedene nationale Varianten gibt. Dabei nimmt der Ansatz eine institutionalistische Perspektive ein: Es geht um die Rolle von Institutionen, die Bedeutung von Kultur, informellen Regeln und (ihren) historischen Entwicklungen.

Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft kann aber auch danach fragen, was jenseits der bekannten Pfade staatlichen Handelns geschieht, damit Regeln und Vereinbarungen zunächst überhaupt entstehen und dann ihre Wirkung entfalten können. Als besonders faszinierend erweist sich dabei das Phänomen „freiwilliger Regulierung“, die in verschiedenen Formen von Selbstregulierung (z.B. eines Unternehmens) oder kooperativer Regulierung (z.B. von Unternehmen einer Branche) auftreten kann. Die Forschung zu diesem Thema kann noch keine eindeutigen Aussagen zum Umfang und zu einem möglichen Bedeutungsgewinn treffen. Daher bietet sie sich als sehr dankbares Feld für neue Arbeiten an, die insbesondere erforschen, warum freiwillige Regulierung anstelle autoritativer, gesetzlicher Regulierung stattfindet.

Eine andere Perspektive nimmt die Politikwissenschaft ein, wenn sie sich mit der Privatisierung staatlicher Aufgaben befasst. Auch wenn es mittlerweile in vielen Ländern und unterschiedlichen Bereichen zu Privatisierungen gekommen ist, so sind sie doch zumeist politisch sehr umstritten und können einen Ausgangspunkt für politische Konflikte darstellen. Auch können sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern, wenn staatliche Aufgaben privatisiert werden. Die Politikwissenschaft setzt sich damit auseinander, was Privatisierung ist, welche Formen es gibt, wann und wo Privatisierungsprozesse erfolgen und welche neuen Organisationsformen dadurch entstehen. In besonderer Weise lässt sich dies für die Gesundheitspolitik, Energiepolitik und Wasserpolitik zeigen.

* Thomas Dye: Policy Analysis. What governments do, why they do it, and what difference it makes, Alabama 1976.

20.04.2016
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