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Projekt

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Wohlfahrt in neuem Maßstab? Die Umsetzung der europäischen Stadtentwicklungspolitik in Deutschland und Frankreich – ein Vergleich

Projektleitung:
Status: abgeschlossen
Laufzeit: 2004-2009

Art des Projekts: Dissertationsprojekt

Kurzbeschreibung:

Bereits während der späten 1960er Jahre hat die EU-Kommission die Städte in ihrer zwiegespaltenen Natur als privilegierte Räume des wirtschaftlichen, technischen und sozialen Fortschritts einerseits und der sozialen Spannungen andererseits ‚entdeckt’. Seit den späten 1980er Jahren hat sie sich, u.a. vor dem Hintergrund einer sich verfestigenden sozialen Spaltung zahlreicher europäischer (Groß-)Städte, im Bereich der Stadtentwicklungspolitik engagiert. In Ermangelung eigener Kompetenzen bediente sich die Kommission dabei u.a. der Instrumente der EU-Regionalpolitik. Den vorläufigen Höhe- und Schlusspunkt der europäischen Stadtentwicklungspolitik markierte zwischen 2000 und 2008 die Durchführung der regionalpolitischen Gemeinschaftsinitiative URBAN II in 70 europäischen Städten.

Ziel der in URBAN II und ihren Vorgängerinitiativen gebündelten europäischen Stadtentwicklungspolitik war von Anfang an und ist weniger der direkte Eingriff der EU in nationale Stadtpolitiken und die (Um-) Verteilung von finanziellen Ressourcen zwischen den europäischen Städten oder Stadtregionen.. Vielmehr standen stets der Wissenstransfer und die Verbreitung eines spezifischen Politikmodells im Vordergrund. Letzteres ist durch die Ideen eines funktional-integrierten Politikansatzes, der Koordination der Kommune mit privaten und gesellschaftlichen Akteuren und der Partizipation sowie der „Aktivierung“ der Bevölkerung gekennzeichnet. Zu seiner EU-weiten Durchsetzung verfolgt die EU-Kommission eine Strategie der Kontextsteuerung oder des Politiktransfers. Sie nutzt vorwiegend „weiche“ Steuerungsinstrumente (narratives Framing der stadtentwicklungs- und raumordnungspolitischen Intervention der EU-Mitgliedstaaten und der Städte; Setzen finanzieller Anreize in Form von regionalpolitischen Pilotprojekten und Gemeinschaftsinitiativen zur experimentellen stadtentwicklungspolitischen Innovation in ausgewählten Städten; gezielte Bündelung, Aufbereitung und Verbreitung von Wissen über die europäischen Städte; Förderung der Errichtung von transnationalen Städtenetzwerken zum Wissensaustausch und Austausch von „besten [Gorvernance-]Praktiken“), sie konzentriert sich auf die Steuerung von Prozessen und die Gestaltung von Interventionsleitbildern und sie verfolgt nicht das Ziel eines direkten Disparitätenausgleichs zwischen oder innerhalb von Städten, sondern das Ziel, die nationalen und subnationalen Akteure zur selbst organisierten Problembearbeitung anzuregen.

In dem Projekt wird die Implementation der Gemeinschaftsinitiative URBAN II in zwei EU-Mitgliedstaaten (Deutschland und Frankreich) und drei Städten (Dortmund, Kiel und Le Havre) analysiert. Die Arbeit fragt nach den Wirkungen des stadtentwicklungspolitischen Politiktransfers der EU. Dabei wird gezeigt, dass weder die in der Fit-/Misfit-Hypothese wurzelnde Annahme der Möglichkeit eines durchgreifenden stadtentwicklungspolitischen Wandels noch die auf Akteursinteressen verweisende Gatekeeping-Hypothese die Reaktionsmuster der Akteure umfassend beschreiben. Der europäische Politiktransfer ist dort am erfolgversprechendsten, wo günstige institutionelle Ausgangsbedingungen und die Offenheit und Lernbereitschaft der wesentlichen Entscheidungsakteure zusammenkommen.

Publikationen:

Renate Reiter: Politiktransfer der EU. Die Europäisierung der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland und Frankreich, Wiesbaden, 2010. (im Erscheinen)

Renate Reiter: Die europäische Stadtentwicklungsinitiative URBAN und die Bedingungen ihrer Implementation in Deutschland und Frankreich, in: Klaus Busch (Hrsg.): Wandel der Wohlfahrtsstaaten in Europa, Baden-Baden, 2008, S. 275-298.

Renate Reiter: The „European City“ in the European Union, in: Rob Atkinson/Christiana Rossignolo (Hrsg.): The Re-Creation of the European City. Governance, Territory & Policycentricity, Techne Press, 2008, S. 17-38.

Andrea Lenschow; Renate Reiter: „Keeping Competence“ – Politikkoordination als Mittel der institutionellen Verankerung europäischer Umwelt- und Regionalpolitik, in: Ingeborg Tömmel (Hrsg.): Die Europäische Union. Governance und Policy-Making. PVS-Sonderheft 40/2007, Wiesbaden, 2007, S. 161-184.

Andrea Lenschow/Renate Reiter: “Keeping Competence." Policy Coordination as a Means for the Institutional Embedment of European Environmental Policy and Regional Policy, in: Morton Egebert (Hrsg.): Institutional Dynamics and the Transformation of Executive Politics in Europe. CONNEX Report Series Nr. 03, Mannheim, 2007, S. 149-190.

Alexander Schönborn | 23.02.2010
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