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[Kolloquiumsbericht] "Problemas en el arbitraje internacional entre Estado, empresas inversionistas y garantías individuales"

Illustration Dr. Laura Murguía-Goebel, Patricia Sarah Stöbener de Mora (DIHK Berlin); Prof. Vicente Torre Delgadillo (Universidad Autónoma de San Luis Potosí); Cónsul Adscrito des mexikanischen Konsulats in Frankfurt, Dr. Héctor Portillo Jiménez und Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe.

Von Prof. Dr. Karl August von Sachsen Gessaphe

Als erste Veranstaltung der Abteilung: Rechte der Iberoamerikanischen Staaten des Instituts für Internationale Rechtsbeziehungen der FernUniversität in Hagen (IRB) fand am 11. Oktober 2016 das spanischsprachige Kolloquium „Problemas en el arbitraje internacional entre Estado, empresas inversionistas y garantías individuales“ statt. Es wurde in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Mexikanischen Juristenvereinigung e.V. und dem Fachsprachenprogramm der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg in den Räumen der Alten Universität Würzburg veranstaltet. Eröffnet wurde das Kolloquium durch den Vizepräsidenten der DMJV, Roberto Kugler, den Vorsitzenden des IRB und Direktor der Abteilung, Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe, den Dekan der gastgebenden Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Eckhard Pache und den Cónsul Adscrito des mexikanischen Konsulats in Frankfurt, Dr. Héctor Portillo Jiménez. In dem Kolloquium ging es um Fragen des Investitionsschutzes und der Streitbeilegung zwischen Staat und Investor durch Schiedsgerichte, wie sie sich im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (North American Free Trade Agreement) bzw. TLCAN (Tratado de Libre Comercio de América del Norte) stellen. Im Hinblick auf die hierzulande heftig umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP war diese Thematik für deutsche wie mexikanische Juristen gleichermaßen von hoher Aktualität. Ein gut besuchtes Auditorium verfolgte denn auch die Vorträge und die anschließende Podiumsdiskussion mit großem Interesse.

Zunächst stellten die Würzburger Studenten Kilian A. Brümmer und Michael Seidenspinner jeweils einen Schiedsgerichtsfall mit Beteiligung Mexikos vor: einmal war es um eine Mülldeponie, das andere Mal um einen Windpark gegangen; beide Projekte waren am Widerstand der Bevölkerung vor Ort gescheitert und hatten daher eine Verurteilung Mexikos durch die von den Investoren angerufenen Schiedsgerichte zur Folge gehabt. Die durch diese Fälle aufgeworfenen rechtlichen Probleme wurden sodann durch verschiedene Referate beleuchtet. Prof. Dr. Vicente Torre Delgadillo (Universidad Autónoma de San Luis Potosí) führte in die Regeln der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit ein. Frau Dr. Laura Murguía de Goebel vom Fachsprachenzentrum verdeutlichte die praktische Bedeutung von Freihandelsabkommen, speziell für Mexiko, und legte den Streitbeilegungsmechanismus nach Kapitel XI des NAFTA/TLCAN mit seinen Problemen an Hand der gegen Mexiko angestrengten Schiedsverfahren dar. Frau Patricia Sarah Stöbener de Mora vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Berlin lenkte den Blick dann auf den bei uns so strittigen Investitionsschutz nach CETA und TTIP; sie betonte dabei, dass CETA viele der durch NAFTA aufgeworfenen Fragen zu besseren Lösungen bringe. Schließlich sprach sich Dr. Héctor Portillo Jiménez entschieden und engagiert für den Vorrang der Menschenrechte vor dem Investitionsschutz selbst im Rahmen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit aus. In der anschließenden Diskussion war von Interesse, dass die sieben Verurteilungen Mexikos seit 1994 allesamt auf Fehler des mexikanischen Staates zurückzuführen waren, die wohl auch vor staatlichen Gerichten zu einer Verurteilung hätten führen können. Gleichwohl wurde gerade die Besetzung der Schiedsgerichte als problematisch erachtet, weshalb die Regelungen des CETA insoweit einen Fortschritt brächten.

Martin von Hadel | 29.11.2016
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