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Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union Der Rat ist − neben dem Europäischen Parlament − das gesetzgebende Organ der Gemeinschaft; er übt diese legislative Gewalt mit einem breiten Spektrum gemeinschaftlicher Befugnisse im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament aus.

Der Rat ist für die Festlegung und Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten zuständig. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament legt er den Haushaltsplan der EU fest. Mitglieder des Rates sind jeweils ein Regierungsvertreter aus den Mitgliedsstaaten. Je nach Tagesordnung sind dies die Außenminister, Landwirtschaftsminister usw.

Traditionell haben die Vertreter der Mitgliedsländer unterschiedlich viele Stimmen im Rat, die in von der Größe ihres Landes abhängen und die nur im Block abgegeben werden können. (Das heißt: Ein Land kann seine Stimmen nicht aufteilen.) Zur Annahme eines Vorschlages ist eine bestimmte Mindeststimmenzahl erforderlich (bis April 2004 z.B. 62 von 87 möglichen Stimmen). Dies nennt man das Verfahren der "qualifizierten Mehrheit" .

Das derzeit gültige Abstimmungsverfahren im Rat beruht auf dem Vertrag von Nizza (Europäischer Gipfel in Nizza, Dezember 2000). Der Vertrag von Nizza sieht ein dreistufiges Abstimmungsverfahren vor, das auf einer einfachen Mehrheit der Staaten, einer qualifizierten Mehrheit mit ausgehandelten Stimmgewichten und einer Mehrheit von 62 Prozent der Bevölkerung beruht. (Nizza)

m Sommer 2003 beendete der Europäische Konvent seine Arbeit an einer Europäischen Verfassung. Der Verfassungsentwurf sieht, neben einer einfachen Mehrheit der Staaten, eine Bevölkerungsmehrheit von mindestens 60 Prozent vor. (Verfassungsentwurf)

17.05.2011
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