Hochschulzukunftsgesetz: Vorsitzender des FernUni-Hochschulrats lehnt Entwurf des Ministeriums ab

Dr. Scholle sieht die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Hochschulen und der Wirtschaft gefährdet (Mitteilung des Vorsitzenden des Hochschulrats der FernUniversität vom 08.01.2014).


Verlust von Autonomie und Gestaltungsfreiheit soll abgewendet werden

Mit Unverständnis haben die Vorsitzenden der Hochschulräte der Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen den Referentenentwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes zur Kenntnis genommen, den das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung am 12.11.2013 zur Stellungnahme versandt hat. Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird das nach Ansicht der Hochschulräte nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Hochschulen und damit ihr nationales und internationales Ansehen, sondern auch den Wirtschaftsstandort NRW erheblich schwächen.

„Der Gesetzentwurf des Ministeriums ist von Misstrauen gegenüber den Hochschulen geprägt, der Autonomie als Gefährdung landespolitischer Rahmengebung missversteht, der statt auf Diskurs auf Direktive setzt“, erklärte Dr. Manfred Scholle, Hochschulratsvorsitzender an der FernUniversität in Hagen. Wird der Gesetzentwurf umgesetzt, führt er nach Ansicht Scholles für die Hochschulen zum Verlust planerischer Autonomie, interner Gestaltungsfähigkeit und von Handlungsfähigkeit durch nicht abschätzbare Zunahme von Bürokratie. Die bisherigen klaren Verantwortlichkeiten würden total verwischt; das führe zum berühmten „Schwarze-Peter-Spiel“. Darüber hinaus gehe die Finanzautonomie sowie die Wettbewerbsfähigkeit im administrativen wie auch wissenschaftlichen Bereich verloren.

Den Text des Schreibens finden Sie hier als PDF.

Die Hochschulräte wandten sich mit der Bitte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Ministerin Svenja Schulze, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und in Abstimmung mit den Betroffenen einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der von der Kultur des Vertrauens geprägt sei, die handlungsleitend für die Landesregierungen der vergangenen Jahre gewesen sei.

Proe | 08.01.2014