Transparenz in Entscheidungsprozessen der EU-Institutionen

Es geht um den in jüngster Zeit im Europäischen Parlament erreichten demokratischen Zugewinn ebenso wie um Einschränkungen der Transparenz, die Legitimationsdefizite bewirken könnten.


Öffentlicher Vortrag von Jun.-Prof. Izabela Jędrzejowska am 5. Mai

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Um „Mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen der EU-Institutionen – mehr Glaubwürdigkeit der Politik auf EU-Ebene?“ geht es in dem Vortrag, den Jun.-Prof. Dr. Izabela Jędrzejowska (Wroclaw) am 5. Mai in der Vortragsreihe „Seminare für Europäische Verfassungswissenschaften“ des Dimitris-Tsatsos-Instituts der FernUniversität in Hagen hält. Veranstaltungsort ist der Raum 118 im AVZ-Gebäude auf dem Campus, Universitätsstr. 21, 58097 Hagen, Beginn ist um 18 Uhr. Auch externe Interessierte sind zu der Veranstaltung eingeladen, der Eintritt ist frei.

Das Transparenzprinzip ist eine notwendige Voraussetzung demokratischer Legitimation. Ohne Transparenz des Handels der wichtigsten Entscheidungsträger ist die Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben nicht möglich. Im Rahmen des Vortrags wird einerseits der demokratische Zugewinn untersucht, der in jüngster Zeit durch Reformen bei der Verwirklichung des Transparenzprinzips im Europäischen Parlament – z.B. bei Verhandlungen in Gesetzgebungsverfahren und bei den Abstimmungsmodalitäten - erreicht werden konnte. Andererseits geht es um einige in der Arbeitsweise der europäischen Institutionen noch bestehende Einschränkungen der Transparenz, die möglicherweise demokratische Legitimationsdefizite bewirken (wie z.B. die mangelnde öffentliche Verantwortlichkeit der nationalen Regierungsmitglieder für ihr Verhalten oder der Umstand, dass das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten in geheimer Wahl wählt).

Der Vortrag basiert auf einer Studie, die für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments bzw. für dessen Fachabteilung für Bürgerrechte und Verfassungsfragen angefertigt wurde. Gegenstand der Studie war die Frage, wie im Europäischen Parlament bzw. in nationalen Parlamenten die Transparenz der entsprechenden Aktivitäten und Verfahren hergestellt wird, insbesondere, ob und inwieweit der öffentliche Charakter der Debatten und Abstimmungen gewährleistet ist.

Die „Seminare für Europäische Verfassungswissenschaften“ des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen finden unter dem Dach des Hagener Forschungsdialogs statt.

Gerd Dapprich | 04.04.2014