„Demokratie braucht Zeit“

Die EU steht am Scheideweg: Mehr oder weniger Parlament, ist die Frage. Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist klar: Nur als starke Demokratie kann die EU mit anderen Weltregionen mithalten.


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hielt Eröffnungsvortrag an der FernUniversität

Vier Männer, im Hintergrund das FernUni-Logo.
FernUni-Rektor Prof. Helmut Hoyer (2.v.l.) und DTIEV-Direktor Prof. Peter Brandt (r.) begrüßten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (2.v.r.) und seinen Vor-Vorgänger Klaus Hänsch.

Vielleicht wird der 15. Juli 2014 in die Geschichtsbücher eingehen. Als der Tag, an dem zum ersten Mal ein Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde. Und zwar nachdem er gegen weitere Spitzenkandidaten einen Wahlkampf bestritt und anschließend vom Europäischen Rat nominiert wurde. „Das gab es noch nie. Es ist ein Sieg der parlamentarischen Demokratie“, sagte Martin Schulz, der Parlamentspräsident der Europäischen Union (EU).

An der FernUniversität in Hagen sprach er über die „Wahl des Kommissionspräsidenten als Schritt zur Parlamentarisierung oder Entparlamentarisierung der EU?“. Es war der Vortrag zur Eröffnung des internationalen und interdisziplinären Symposions „Parlamentarisierung und Entparlamentarisierung von Verfassungssystemen“ des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV). Das DTIEV ist eine gemeinsame Einrichtung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften der FernUniversität.

Keine marktkonforme Demokratie

„Zeiten der Krise sind Zeiten der Exekutive. Da mag ein schnelles Handeln der Regierungschefs in Ausnahmesituationen auch ohne Parlament akzeptabel sein.“ Was nicht akzeptabel ist: „Der fortlaufende Ausnahmezustand.“ Das sagte Schulz mit Blick auf die vergangenen Jahre der Eurokrise. Zu einer „Re-Nationalisierung“ und „schleichenden Ent-Parlamentarisierung“ sei es in dieser Zeit gekommen: „Die Staats- und Regierungschefs haben immer mehr Entscheidungen an sich gezogen, auch vertragswidrig.“ Schulz fühlte sich „an den Wiener Kongress erinnert“, also eine Politik im Hinterzimmer – ohne demokratische Kontrolle. „Diese außerparlamentarischen Eskapaden müssen wieder eingefangen werden“, forderte er.

„Wir brauchen auch keine marktkonforme Demokratie. Der Markt muss demokratischen Instanzen unterworfen werden“, machte Schulz nochmal mit Blick auf die Euro-Rettungspolitik deutlich. Und das gehe nicht im Hinterzimmer, sondern nur durch einen demokratischen Prozess. Für Schulz ist das ein parlamentarischer Prozess – und der ist manchmal unbequem: „Demokratie braucht Zeit und Parlamente müssen sich Zeit nehmen dürfen!“

Und daran machte Schulz das Problem der Entparlamentarisierung deutlich. Denn es geht nicht nur um die Legitimität des EU-Parlaments, sondern auch um das Vertrauen der Menschen in dessen Handlungsfähigkeit. Doch was tun?

Mann steht hinter einem Rednerpult.
Plädierte für eine starke parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Neue Verfassungswirklichkeit

Zum Beispiel EU-Abgeordneten das Initiativrecht einräumen: die Möglichkeit, selbst Gesetzesvorschläge einzubringen. Doch dafür müssten die bestehenden EU-Verträge geändert werden – „und das ist illusorisch“, ist sich Schulz klar. Eine Alternative: „den Kommissionspräsidenten als Exekutiv-Spitze zu verpflichten, sich Parlamentsinitiativen zu eigen zu machen“. Aber wie? „Durch dessen Abhängigkeit von einer parlamentarischen Mehrheit“.

Genau das ist am 15. Juli geschehen. Und mehr noch. Begründet wurde mit dem Modell der Spitzenkandidatur „eine neue Verfassungswirklichkeit in Europa. Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen, der wahrscheinlich auch noch die nächste Wahl 2019 bestimmten wird“, ist sich Schulz sicher. Fast zumindest, denn er räumte ein: „Automatismen gibt es nicht, nur Wahrscheinlichkeiten.“

Demokratie ist alternativlos

Im Moment sei es aber wichtig, dass das Europaparlament als Ort europäischer Demokratie sichtbarer geworden sei. Sichtbarer vor allem „für die europäische Öffentlichkeit, also die Bürgerinnen und Bürger der 28 Mitglieds-Nationen“. Denn auch wenn die meisten Menschen der EU ihre nationalen Identitäten schätzen und bewahren möchten, für Martin Schulz ist klar: „Nur durch transnationale Souveränität können wir dauerhaft auf Augenhöhe mit anderen Weltregionen wie Amerika und China bleiben.“ Die Grundlage kann nur die parlamentarische Demokratie sein – und die ist alternativlos.

Matthias Fejes | 12.12.2014