Selbst entscheiden, „wohin man geht“

Der renommierte Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof sprach in der FernUniversität über „Die Idee der Freiheit und ihre aktuellen Gefährdungen“.


Gemeinsame Veranstaltung der Vortragsreihen Europäische Verfassungswissenschaften und Colloquia Iuridica

Einer der profiliertesten deutschen Juristen war zu Gast an der FernUniversität in Hagen: Prof. Dr. Paul Kirchhof sprach in einer gemeinsamen Veranstaltung der beiden Vortragsreihen Europäische Verfassungswissenschaften und Colloquia Iuridica über „Die Idee der Freiheit und ihre aktuellen Gefährdungen“. Rund 60 Interessierte – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende, Juristinnen und Juristen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger – waren in die FernUniversität gekommen, um den brillanten Analysen Kirchhoffs zu folgen. Und um mit ihm anschließend ausführlich über seine Schlüsse daraus zu diskutieren.

Illustration
Prof. Paul Kirchhof

Paul Kirchhof ist Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Seit Jahrzehnten bestimmt er mit seinen Vorschlägen für eine tiefgreifende Reform und Vereinfachung des Steuerrechts sowie für einen radikalen Abbau der öffentlichen Schulden die öffentliche Diskussion entscheidend mit. In seiner 12-jährigen Tätigkeit als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte Prof. Paul Kirchhof an zahlreichen Entscheidungen mit, die für die Entwicklung der Rechtskultur der Bundesrepublik wesentlich sind, wie beispielsweise den Karlsruher Beschlüssen zum Euro, zur Vereinbarkeit des Grundgesetzes mit dem EU-Vertrag von Maastricht sowie zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.

Er befasste sich in seinem Vortrag rechtswissenschaftlich damit, was Freiheit ist, welche Folgen sie für die Gesellschaft, die Politik und für die Rechtsprechung hat. Und für den einzelnen Menschen, denn Freiheit hat zur Folge, dass man selbst entscheiden kann, „wohin man geht“, ob man heiratet oder ein Unternehmen gründet. Deutlich machte er aber auch, dass „der Freie“ für seine Entscheidungen einstehen muss. Freiheit ist also auch ein Wagnis, sie beeinflusst die individuelle wie die gesellschaftliche Sicherheit, sie steht in enger Beziehung zur Demokratie und zum Wettbewerb als eine ihrer Erscheinungsformen. Und sie hat Bedeutung für die Aufgabenteilung zwischen dem Gesetzgeber einer- und den Richterinnen und Richtern andererseits.

Eine wichtige Rolle in seinen Ausführungen, die Kirchhoff immer wieder mit Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Verfassungsrichter verdeutlichte, lag auf der aktuellen finanzpolitischen Situation in Europa. Ohne Staaten beim Namen zu nennen kritisierte er, dass hochverschuldete Länder gezwungen würden, weitere Kredite aufzunehmen und sie „an den Finanzmarkt zu transferieren“. Das erzeuge nur Hoffnungslosigkeit: „Wir müssen Unternehmer statt Kredite schicken!“

Wenn auf europäischer Ebene dann Entscheidungen getroffen werden, die von den Verträgen nicht gedeckt werden nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“, „gibt es keine europäische Rechtsgemeinschaft mehr!“ Und damit keine Grundlage mehr für Europa.

Dazu gehört auch, dass die Handlungen der Europäischen Zentralbank mit ihrer „richterlichen Unabhängigkeit“ jenseits der Sicherung des Geldwertes in einem quasi rechtsfreien Bereich stattfinden: „Wo bleibt denn da die Gewaltenteilung?“ Er zeigte sich aber vorsichtig optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht aufzeigen wird, wo das Grundgesetz hier Grenzen setzt.

Doch auch die (bundesdeutsche) Gesellschaft kritisierte er: Durch Leben „über unsere Verhältnisse“ würde nachfolgenden Generationen Freiheit genommen, denn diese sei auch immer an finanzielle Möglichkeiten gebunden: „Ein Staatskredit ist immer ein Vorgriff auf zukünftige Steuererträge.“ So werde durch die Staatsverschuldung „ein Stück staatlicher Souveränität aufgegeben“.

Von 1950 bis 2008 habe die Bundesrepublik 1,6 Billionen Euro Schulden gemacht und dafür 1,5 Billionen für Zinsen gezahlt. Jedoch: „Die Schulden sind geblieben. Das Spiel läuft augenblicklich intensiv weiter!“ Aktuell müsse der deutsche Staat Kredite über 300 Milliarden Euro verlängern: „Wir haben die Kultur des Maßes in diesem Punkt verloren.“

Gleichzeitig hätten die Finanzmanager durch ihre Griffe in die Staatskassen „eine Finanzierungsquelle entdeckt, die den Atem verschlägt“. Der Markt werde nicht mehr durch Angebot und Nachfrage und damit durch freie Willensentscheidungen reguliert, sondern durch PC-Programme, die in Sekundenbruchteilen enorme Kapitalwertschwankungen verursachen: „Wir müssen wieder sehen, wie sich Vermögen in Freiheit durch zivilrechtliche Verträge gerecht verteilt.“

Illustration

Ein Grund für diese – und andere Gefährdungen der Freiheit, die Kirchhof anführte – dürfte in dem idealistischen Bild der Verfassung vom „engagierten, gut informierten Bürger“ ausgehen, der sich selbstlos in der Politik engagiere: „Ein grandioses Vertrauen der Demokratie in die Freiheit.“ Leider machten die Abgeordneten – egal, in welchem Staat – gerne Versprechen, ohne sich um die langfristigen Finanzierungsfolgen zu kümmern. Ihnen fehle oft die fachliche Ausbildung für ihre Entscheidungen.

Die Veranstaltung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität fand unter dem Dach des Hagener Forschungsdialogs der FernUniversität statt.

Gerd Dapprich | 19.05.2015