„Verhandeln mit verschiedenen Gewerkschaften“

„Zur Problematik des neuen Tarifeinheitsgesetzes" referiert Bernd Waas, früherer Professor an der FernUniversität, jetzt Lehrstuhlinhaber in Frankfurt, am 22. Oktober.


Veranstaltung der Juristischen Gesellschaft Hagen in der FernUniversität

Prof. Dr. Bernd Waas spricht am Donnerstag, 22. Oktober, 17 Uhr, in einer Veranstaltung der Juristischen Gesellschaft Hagen e.V. über das „Verhandeln mit verschiedenen Gewerkschaften – Zur Problematik des neuen Tarifeinheitsgesetzes". Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Veranstaltungsort ist der Senatssaal (Raum B 121) der FernUniversität in Hagen, Universitätsstr. 21 (A VZ), 58097 Hagen.

Der Referent ist Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Goethe Universität in Frankfurt. Zuvor hatte er einen Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der FernUniversität inne.

Mit dem im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Tarifeinheitsgesetz hat der Gesetzgeber den vom BAG richterrechtlich entwickelten, im Jahre 2010 dann aber formell aufgegebenen sogenannten Grundsatz der Tarifeinheit – in modifizierter Form – wieder eingeführt. Seitdem bestimmt§ 4a Tarifvertragsgesetz, dass im Fall einer Kollision von Tarifverträgen „im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar (sind), die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat". Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.

Auch andere Teile der Neuregelungen stoßen auf rechtliche Bedenken. Unterschiedlich beantwortet wird aber z. B. auch die Frage nach den praktischen Wirkungen der Neuregelung. Rechtspolitisch ist umstritten, ob § 4a Tarifvertragsgesetz sinnvollerweise durch arbeitskampfrechtliche Regelungen flankiert werden sollte.

Gerd Dapprich | 28.09.2015