„Die italienische Verfassungsreform und die regionale Ordnung“

Der Vortrag befasst sich mit weitreichenden Verfassungsänderungen. Dreh- und Angelpunkt der Reform ist die Abschaffung des bisher geltenden „perfekten Zweikammersystems“.


Vortrag in der Reihe „Europäische Verfassungswissenschaften“

Hagener Forschungsdialog2

​Um „Die italienische Verfassungsreform und die regionale Ordnung“ geht es am Donnerstag, 14. April, in der Vortragsreihe „Europäische Verfassungswissenschaften“ des Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) der FernUniversität in Hagen. Referentin ist Priv.-Doz. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer). Einführende Worte spricht Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Mitglied im Vorstand des DTIEV. Die Veranstaltung unter dem Dach des Hagener Forschungsdialogs beginnt um 17 Uhr im AVZ-Gebäude der FernUniversität, Universitätsstr. 21, 58097 Hagen (1. OG, Raum B118 / Kleiner Senatssaal).

Der Vortrag befasst sich mit weitreichenden Verfassungsänderungen, die vom italienischen Parlament zuletzt verabschiedet wurden. Dazu wird sich im nächsten Oktober das italienische Volk in einer Volksabstimmung äußern. Dreh- und Angelpunkt der Reform ist die Abschaffung des bisher geltenden „perfekten Zweikammersystems“, nach dem sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat über gleiche Befugnisse verfügen. Künftig wird sich der Senat aus Vertretern der Regionalversammlungen und aus Bürgermeistern zusammensetzen und vornehmlich im Zusammenhang mit Rechtsfragen von regionaler Bedeutung am Gesetzgebungsprozess mitwirken. Er soll somit zum Sprachrohr der regionalen Belange werden. Demnach soll der Senat nicht mehr direkt gewählt werden und nicht mehr der Regierung das Vertrauen aussprechen. Der Vortrag behandelt aus rechtsvergleichender Perspektive diesen Paradigmenwechsel in der italienischen Staatsorganisation und beleuchtet die sich daraus ergebenden möglichen Zwänge sowie die praktischen Implikationen der angestrebten legislativen Verschlankung.

Gerd Dapprich | 14.03.2016