Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten

Mit einem Beitrag der Politikwissenschaft geht die Ringvorlesung „Flucht und Forschung“ am 7. Juni in die vierte Runde. Referentin Dr. Elke Wiechmann spricht im Interview über ihr Vortragsthema.


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Dr. Elke Wiechmann beleuchtet die Flüchtlingskrise aus Sicht der Politikwissenschaft.

Die vierte Veranstaltung der Ringvorlesung findet am Dienstag, 7. Juni, 17 Uhr, im TGZ (Raum Ellipse) statt.

Dr. Elke Wiechmann spricht über die Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Katharina Walgenbach.

Die Vorlesungen der Reihe finden jeweils dienstags um 17 Uhr auf dem Campus statt. Weitere Termine: 7. Juni und 14. Juni.

Weitere Information: http://e.feu.de/flucht

Mit einem Beitrag der Politikwissenschaft geht die Ringvorlesung „Flucht und Forschung“ der FernUniversität in Hagen am Dienstag, 7. Juni, in die vierte Runde. Dr. Elke Wiechmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Lehrgebiet Politikwissenschaft IV: Politik und Verwaltung, forscht und spricht zum Thema „Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland“. Im Interview geht sie vorab auf die Situation in deutschen Parlamenten sowie Chancen und Hürden der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten ein. Alle Interessierten sind zu ihrem öffentlichen Vortrag herzlich willkommen. Beginn ist um 17 Uhr in der Ellipse im TGZ-Gebäude, Universitätsstraße 11.

Frage: Frau Wiechmann, wie ist denn die Situation in deutschen Parlamenten?

Dr. Elke Wiechmann: Die deutschen Parlamente sind männerdominiert. In allen Parlamenten – in Bund, Ländern und Großstädten – halten sie einen Anteil von zwei Dritteln und zwar konstant seit circa 20 Jahren. Nimmt man die kommunale Ebene ab einer Einwohnergröße von 20.000, dann sind sie nahezu zu drei Vierteln vertreten. Mit Blick auf die Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten, die mittlerweile einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent ausmachen, sind diese im Bundestag mit 5,4 Prozent, in den Bundesländern mit 3,6 Prozent und in den Kommunen ab 20.000 Einwohnern mit 2,6 Prozent (davon 1 Prozent Frauen) vertreten. Allerdings ist die Varianz bei den Bundesländern ebenso wie bei den Kommunen sehr hoch. So gibt es in fünf Bundesländern überhaupt keine Migrantinnen und Migranten im Landtag. In den Kommunen steigt ihr Anteil nach Gemeindegröße.

Frage: Welche Alternativen der politischen Partizipation haben Migrantinnen und Migranten?

Dr. Elke Wiechmann: Über die Parlamente hinaus gibt es eine weitere politische Plattform politischer Teilhabe: Integrationsräte. Sie sind demokratisch legitimierte Gremien, wo vor allem Migrantinnen und Migranten ohne die deutsche Staatsbürgerschaft eine politische Stimme haben – allerdings lediglich eine beratende. Grundsätzlich sind diese Gremien die Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten und setzen sich für die Verbesserung ihrer gesellschaftlichen und rechtlichen Situation ein. Die Integrationsräte sollen in diesem Verständnis die (lokale) Politik beraten. Das setzt voraus, dass die Kooperation funktioniert und die Politik zuhört – aber genau hierzu kommen nach unseren Befunden Zweifel auf, wenn beide Seiten von einer eher mäßig gelungenen Zusammenarbeit sprechen. Das ist gerade für die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation prekär.

Frage: Wo liegen mögliche Hürden und Chancen?

Dr. Elke Wiechmann: Leider haben wir in der Tat mehr Hürden als Chancen für die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten gefunden. Für die repräsentative Demokratie beginnen diese bereits bei der Rekrutierungspraxis der Parteien. Sie sehen sich zwar häufig im Zugzwang von gesellschaftlichem Druck, reagieren allerdings durchaus machtstrategisch und wahlorientiert. Auf den Listenplätzen sind Migrantinnen und Migranten deutlich auf hinteren Plätzen – also ohne reale Wahlchance – vertreten. Beides haben die Parteien zu verantworten, denn die Wählerschaft kann nur diejenigen wählen, die ihnen als Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert werden. Die Wählerschaft selbst diskriminiert nicht, weder Frauen noch Migrantinnen und Migranten. Für die Integrationsräte mit einem knapp 30-prozentigen Frauenanteil stellt sich eine ähnliche Situation dar. Eine Quotierung könnte ein Lösungsansatz sein.

Frage: Wie erfolgreich ist bislang die Integrationspolitik in Deutschland?

Dr. Elke Wiechmann: Die bisherige Integrationspolitik scheint nur schleppend voran zu kommen, wenn wir eine nahezu 60-jährige Zuwanderungsgeschichte in Anschlag bringen, aber erst ab den 2000er Jahren tatsächlich anerkennen, dass hier mehr passieren muss. Die politische Integration scheint den Befunden unserer Forschung zufolge noch kaum geschafft. Wenn wir die Bildungsintegration betrachten, lässt sich ähnliches konstatieren. Wir verschenken viel Potential. Und schließlich haben wir auch für die Arbeitsmarktintegration noch kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht. Die kürzlich vorgestellten Ergebnisse der Bundesregierung sind hierfür ein Beispiel: Wenn in Behörden des Bundes lediglich 15 Prozent Migrantinnen und Migranten arbeiten und vor allem Frauen in Sackgassenpositionen festsitzen oder auf befristeten Stellen vertreten sind. Die öffentliche Verwaltung ist Vorbild – man kann nicht von allen anderen Integrationsanstrengungen fordern, aber selbst als Vorbild dahinter zurück bleiben. Das ist wenig glaubwürdig.

Carolin Annemüller | 03.06.2016