Der Brexit und die Umweltpolitik in Großbritannien: Unklar, wie es weitergeht

Die FernUni-Politikwissenschaftlerin Prof. Annette E. Töller hat sich mit den zu erwartenden Auswirkungen des Brexits auf die britische Umweltpolitik und -qualität befasst.


Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller hat sich – vor allem auf der Grundlage einer Studie britischer Kolleginnen und Kollegen – mit den zu erwartenden Auswirkungen des Brexit auf die britische Umweltpolitik und -qualität befasst und uns den nachfolgenden Text zur Verfügung gestellt. Prof. Töller leitet das Lehrgebiet Politikfeldanalyse & Umweltpolitik an der FernUniversität und ist Wissenschaftliche Leiterin des Interdisziplinären Fernstudiums Umweltwissenschaften („infernum“).

„infernum“ ist ein gemeinsames Angebot der FernUniversität in Hagen und des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT in Oberhausen.

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Prof. Annette Elisabeth Töller (Foto: Veit Mette)

Brexit und die Umweltpolitik in Großbritannien: Unklar, wie es weitergeht

Nachdem nun zu erwarten ist, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austreten wird, fragen sich Expertinnen und Experten in verschiedensten Bereichen, welche Auswirkungen dieser zuvor noch nie erfolgte Vorgang haben wird. So haben sich kürzlich renommierte britische Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler in einem Gutachten mit den erwartbaren Auswirkungen des Brexits auf die Umweltpolitik und die Umweltqualität im Vereinigten Königreich befasst.

Seit den 1970er Jahren hat die EU nach und nach Gesetze in allen Gebieten des Umweltschutzes (z. B. Luft, Wasser, Chemikalien, Naturschutz, Abfallwirtschaft und Klima) entwickelt, die auf das Leben der Menschen in allen Mitgliedstaaten deutliche Auswirkungen haben.

Das Vereinigte Königreich galt in den 1970er Jahren, vor dem Beitritt zur damaligen EWG, als „dirty man of Europe“. Deutlich hatten die traditionsreichen Industrien ihre Spuren in Luft, Wasser und Boden hinterlassen. Die umfassenden Politiken der EU haben sich eindeutig positiv auf die Umweltqualität Großbritanniens – wie auch der anderen Mitgliedstaaten – ausgewirkt.

Was wird nun geschehen mit der Umweltpolitik und der Umweltqualität im Vereinigten Königreich? Es ist nicht damit zu rechnen, dass durch den nun bevorstehenden Austritt aus der EU alle Umweltgesetze sofort abgeschafft werden. Eine saubere Identifizierung von EU-veranlassten gegenüber „rein nationalen“ Regelungen erscheint – nicht zuletzt aufgrund deren Umfangs in der Umweltpolitik – alleine technisch schwierig. Wahrscheinlich ist eher, dass die Inhalte bestehenden EU-Rechts behalten oder – je nach politischer Mehrheit – abgeschwächt oder verstärkt werden.

Der erwartbare Effekt wäre vor allem Unsicherheit, auch für die Wirtschaft. Überdies beruhen viele Regelungen, etwa beim Klimaschutz, Chemikalien oder Giftmüll, auf internationalen Verpflichtungen, die ja bestehen bleiben. Solche internationalen Verhandlungen werden in Zukunft schwieriger für die Briten, da sie diese nun ohne die EU führen müssen. Die Autoren der Studie rechnen aber damit, dass es in einzelnen Bereichen durchaus zu einer Deregulierung der Umweltpolitik und einer daraus folgenden Verschlechterung der Umweltqualität kommen kann.

Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller

Lesen Sie weiter in:

Burns, C. A., A. Jordan, V. Gravey, N. Berny, S. Bulmer, N. Carter, R. Cowell, J. Dutton, B. Moore, S. Owens, T. Rayner, J. Scott and B. Stewart (2016). The EU Referendum and the UK Environment: An Expert Review. How has EU membership affected the UK and what might change in the event of a vote to Remain or Leave, available online at:

http://ukandeu.ac.uk/wp-content/uploads/2016/04/Expert-Review_EU-referendum-UK-environment.pdf

Siehe auch den Blog auf: environmenteuref.blogspot.de

Gerd Dapprich | 27.06.2016