Mehr Macht für alle im EU-Ministerrat – oder etwa nicht?

Wird die Abstimmungsmacht eines jeden Landes nach dem Brexit größer, wenn Großbritannien ausscheidet? Eine Antwort hieraus hat der Mathematiker Prof. Werner Kirsch von der FernUniversität.


Der Mathematiker Prof. Dr. Werner Kirsch hat berechnet, wie sich durch den zu erwartenden Austritt des Vereinigten Königreichs die Machtverhältnisse im Ministerrat der EU verändern und uns den nachfolgenden Text zur Verfügung gestellt. Prof. Kirsch leitet das Lehrgebiet Stochastik an der FernUniversität in Hagen.

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Prof. Werner Kirsch

Nach einem vollzogenen Brexit ändern sich natürlich auch die Machtverhältnisse im Ministerrat der EU, neben dem EU-Parlament und der Kommission das wichtigste Gremium der EU. In den Ministerrat entsenden die Mitgliedsstaaten je einen Vertreter (in der Regel den jeweils zuständigen Minister), bei Abstimmungen werden die Stimmen der verschiedenen Länder gemäß ihrer Bevölkerung gewichtet. Für einen Beschluss ist die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten (also derzeit 16 von 28) erforderlich. Zusätzlich müssen diese Länder mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Durch diese Regelung erhalten bevölkerungsreiche Länder ein stärkeres Gewicht als kleinere Mitgliedsstaaten.

Durch einen Brexit verändert sich natürlich die Gesamtbevölkerung (von gut 500 Millionen auf unter 450 Millionen), jedes verbleibende Land hat also einen größeren Bevölkerungsanteil. Außerdem sind dann nur noch 15 aus 27 Ländern für einen Beschluss erforderlich.

Damit scheint klar zu sein, dass die Abstimmungsmacht eines jeden Landes durch einen Brexit größer wird. Erstaunlicherweise ist dies nicht der Fall!

Ein einfaches Beispiel macht klar, wie das passieren kann. Nehmen wir an, wir hätten nur drei Staaten A, B und C. A habe 4 Stimmen und B und C jeweils 3. Für einen Beschluss soll die einfache Mehrheit der Stimmen nötig sein. Dann können jeweils zwei Staaten einen Beschluss erzwingen, alle haben damit den gleichen Einfluss, obwohl A eine Stimme mehr hat als die anderen. Nehmen wir jetzt an, C verlässt die Union. Jetzt hat A alleine eine Mehrheit (4 von 7 Stimmen), kann also jeden Beschluss durchsetzen und B hat seinen Stimmenanteil zwar steigern können, hat aber keinerlei Einfluss mehr.

Der Einfluss eines Landes im Ministerrat kann mathematisch ausgedrückt werden durch den „Banzhaf-Index“. Dieser Index gibt an, wie häufig ein Beschluss von der Stimme des betreffenden Landes abhängt. Ein Banzhaf-Index des Landes X von 100 Prozent besagt, dass X die Entscheidung alleine erzwingen oder verhindern kann, ein Index von 0 Prozent heißt, dass X überhaupt keinen Einfluss hat.

Eine Berechnung dieses Wertes ergibt für den Ministerrat, dass alle großen Länder durch einen Brexit erwartungsgemäß mehr Macht bekommen, Deutschlands Einfluss steigt z. B. von 10,2 Prozent auf 11,9 Prozent, also immerhin um 16,6 Prozent. Dagegen verlieren alle kleineren Staaten mit weniger als 4,5 Millionen Einwohnern. Die größten prozentualen Zuwächse verzeichnet übrigens Polen mit 28,8 Prozent.

Prof. Dr. Werner Kirsch

Gerd Dapprich | 28.06.2016