„Europäische Governance in der Krise“

Bei einer Fachtagung des Dimitris-Tsatsos-Instituts ging es um die Frage, ob für die EU generelle Konzepte oder Ansätze sinnvoller sind, die auf regionale Gegebenheiten abgestimmt werden.


Welche Methoden und Instrumente wirtschaftspolitischer Steuerung können die Folgen der Krise der Europäischen Union nachhaltig bekämpfen und dem Auseinanderdriften der Volkswirtschaften und der nationalen Wirtschaftspolitiken entgegenwirken? Um „Europäische Governance in der Krise“ ging es bei der Jahrestagung 2016 des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) der FernUniversität in Hagen. Das interdisziplinäre Kolloquium „Patentrezept oder Antworten nach Maß? Historische, ökonomische und juristische Aspekte Europäischer Governance in der Krise“ des Dimitris-Tsatsos-Instituts fand dieses Mal gemeinsam mit der Università del Salento in Lecce und der Group of Lecce statt.

Portrait von Professor Peter Brandt
Prof. Peter Brandt eröffnete als Direktor des Dimitris-Tsatsos-Insituts die Jahrestagung.
Eine Frau in brauner Jacke und ein Herr im dunklein Anzug sitzen vor einer zackenförmigen Grafik
Prof. Mechthild Schrooten hielt einen Vortrag, der viele Diskussionsbeiträge initiierte. Prof. Dr. Peter Schiffauer (DTIEV) moderierte die Abendveranstaltung.

„Ist es wirklich sinnvoll, für einen großen und heterogenen Wirtschaftsraum wie die EU generelle Konzepte auf konstitutioneller Ebene festzuschreiben und für deren strikte Anwendung in allen Regionen zu sorgen?“ fragte der Direktor des Instituts, Prof. Dr. Peter Brandt, in seiner Eröffnungsrede. Er stellte den Bezug zu einer aktuellen Entwicklung her, die 2016 die EU erschütterte – und sie noch lange beschäftigen wird: „Der Brexit hat wohl dem letzten Optimisten verdeutlicht, dass das europäische Einigungsprojekt in eine tiefe Krise geraten ist.“ Schon die ablehnenden Voten zum Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden vor rund einem Jahrzehnt hätten deutlich gemacht, dass die Legitimität EU-Europas für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger in der Union aus unterschiedlichen Gründen im Schwinden begriffen war. Es ging, so Brandt weiter, dabei nicht allein um nationalistische Affekte: „Man durfte schon damals fragen, ob die Art und Weise, wie die EU-Institutionen darauf reagiert haben, angemessen war. Dabei sind gerade wir im DTIEV uns bewusst, wie doppelbödig manche nationalstaatliche, nicht zuletzt deutsche Politiker operieren, indem sie in Brüssel mit durchsetzen, was sie dann zuhause als EU-Oktroi kritisieren, wenn es unpopulär zu sein scheint.“

In der Fachtagung ging es darum, welche Transfer- oder Ausgleichsleistungen verhindern könnten, dass ökonomische oder soziale Ungleichgewichte Sprengkraft entwickeln. Oder sollten für unterschiedlich strukturierte Regionen Ansätze erarbeitet werden, die auf die jeweiligen Gegebenheiten abgestimmt sind? Die Tagungsbeiträge sollten das historische Verständnis für Prozesse wirtschaftlicher Krisenbewältigung schärfen, die Kenntnisse über die von den europäischen Institutionen angewandten Verfahren vertiefen und mögliche Alternativen prüfen. Zudem ging es um die Grundlagen konstitutioneller Legitimität der gegenwärtigen Politik und um künftig denkbare Optionen.

„Interdisziplinarität wird oft beschworen und selten praktiziert“, betonte Prof. Peter Brandt. Unterschiedliche Denktraditionen, methodische Zugänge und Fachkulturen erschweren jedoch selbst benachbarten Wissenschaftsdisziplinen die Zusammenarbeit. So etwa, wenn es um die Problematik der Verfassungsstaatlichkeit geht. Vor allem – aber nicht nur – Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Geschichtswissenschaft befassen sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit der Entstehung, der rechtlichen Regelung und der Funktionsweise konstitutioneller politischer Ordnungssysteme, mit Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit.

Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und Europäischer Union wird, so Peter Brandt, selbst dann kompliziert bleiben, wenn es gelingen sollte, die „Gemeinschaft der Staaten“ durch eine weitergehende Mitwirkung der Völker beziehungsweise der Bürger Europas zu ergänzen. Das gelte auch für die europäische Governance in der Krise.

EU eine Rendite-orientierte Volkswirtschaft?

Eingeleitet wurde die Tagung mit einem Vortrag, der die aktuellen ökonomischen Grundfragen diskutierte: In ihrem Eröffnungspaneel „Strukturvielfalt und wirtschaftliches Gleichgewicht in einer Währungsunion“ schilderte Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Volkswirtschaftlerin an der Hochschule Bremen, die Entwicklung der Europäischen Union und ihre Wandlung zu einer „Rendite-orientierten Volkswirtschaft“. Eine ihrer Thesen war: Es gehe Unternehmen heute weniger darum zu produzieren als vielmehr darum, bestimmte Renditeziele, bestimmte Renditeziele zu erreichen. Solche „konkreten Zahlen“ könnten sie – aber auch der Staat, die EU und die Regierungen – kommunizieren. Private Haushalte dagegen könnten nicht sagen, sie wollten eine bestimmte Menge Nutzen erziehen, „17 Nutzen“ zum Beispiel. Damit seien sie bei der Kommunikation ihnen wichtiger Anliegen klar im Nachteil. Daher müssten, so Schrooten, neben monetären Indikatoren auch sozialpolitische gestärkt werden.

Wenn das „Prinzips des Wettbewerbs“ gelte, sei es selbstverständlich, dass „Europa auseinanderfliegt“, so die Volkswirtschaftlerin, „weil es im Wettbewerb nur Gewinner und Verlierer gibt. Es wird langsam deutlicher, dass Solidarität wichtiger ist!“ Auch wenn es anders dargestellt werde: Europa könne nur aus politischen Gründen geeint werden, nicht aus ökonomischen.

Es lag in der Natur der Sache, dass ihr Vortrag bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die verschiedene Disziplinen vertraten, nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß. Auf ungeteiltes Interesse aber auf jeden Fall.

Ein Mann spricht in ein Mikrofon, im Hintergrund sind unscharf weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung zu sehen.
Einer der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die sich an der engagierten Diskussion aus der Sicht ihrer jeweiligen Fachrichtung beteiligten.
Gerd Dapprich | 05.12.2016