Selbst Parteien vom Fracking „gefrackt“

Die Brexit-Diskussion hat die Verabschiedung eines Gesetzespaketes im Bundestag überdeckt, bei dem es um die Regulierung einer höchst umstrittenen Methode zur Förderung von Gas- und Erdöl geht: Fracking. Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller, an der FernUniversität in Hagen Leiterin des Lehrgebiets Politikfeldanalyse und Umweltpolitik, ist mit den neuen Vorschriften für „unkonventionelles Fracking“ zufrieden, beim „konventionellen Fracking“ sieht sie weiteren Forschungs- und gegebenenfalls Regulierungsbedarf

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Prof. Annette Elisabeth Töller (Foto: Veit Mette)

Beim Fracking – eigentlich: Hydraulic Fracturing – wird tiefliegendes Gestein mit einem Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck aufgebrochen. Aus dem Gestein entweichendes Öl und Gas werden dann an die Erdoberfläche gedrückt. Das Verfahren ist höchst umstritten, denn das Wassergemisch enthält bislang viele schädliche Stoffe, die großen Schaden anrichten können, wenn sie unbeabsichtigt ins Grund- oder Trinkwasser gelangen. Zudem werden große Mengen Wasser benötigt. Überdies wird das wieder zurück an die Oberfläche gelangende „Lagerstättenwasser“, das nun Quecksilber oder radioaktive Stoffe enthalten kann, zur Entsorgung wieder in den Untergrund verpresst.

Konventionelles und unkonventionelles Fracking

Unkonventionell sind eigentlich die Vorkommen und nicht das Fracking selbst. Die etwa 2012 in die deutsche Diskussion eingeführte Unterscheidung zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking ist politisch sehr umstritten. Während international, etwa durch die internationale Energieagentur, sowohl das Fracken nach Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein (meist höher gelegen) als auch das nach Tight Gas (meist tiefer gelegen) als unkonventionell bezeichnet wird, nennt Niedersachsen, das nach eigenen Angaben bereits seit 30 Jahren Fracking von Tight Gas betreibt, dieses seit 2012 „konventionelles“ Fracking, weil hier bereits umfangreiche Erfahrungen vorlägen. Umweltverbände kritisieren diesen Begriff als Inbegriff der Verharmlosung.

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Für Fracking ist eine aufwendige Technologie notwendig. (Foto: Thinkstock)

Durch das neue Gesetzespaket wird das kommerzielle Fracken von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein (das sogenannte unkonventionelle Fracking) unbefristet verboten. Das Verbot wird 2021 überprüft – entscheiden über eine mögliche Lockerung des Verbots wird der Bundestag und nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, die Expertenkommission, die die Probebohrungen wissenschaftlich evaluiert. Möglich sind bis zu vier wissenschaftliche Probebohrungen – aber nur dort, wo die Landesregierung dem zugestimmt hat. Erlaubt bleibt zudem das Fracken von Tight Gas, allerdings unter deutlich strengeren Umweltauflagen.

Aufsuchungsgenehmigungen auch für Hagen

Bevor das neue Gesetz beschlossen wurde, galten die Regeln des Bundesberggesetzes von 1980, das Umweltbelangen wenig Gewicht einräumt und auch keine Beteiligung von Gemeinden oder Bürgern vorsah. Annette Elisabeth Töller: „Da konnte es passieren, dass ein Bürgermeister morgens aus der Zeitung erfuhr, dass für sein Gemeindegebiet eine Aufsuchungsgenehmigung erteilt worden ist.“ Auch die Stadt Hagen, Sitz der FernUniversität, wäre von Fracking betroffen gewesen, da Hagener Stadtgebiet auf einem Aufsuchungsgebiet liegt. Hagen war 2013 eine der ersten Kommunen, die sich in einer – rechtlich nicht bindenden – Resolution gegen Fracking aussprach.

Analyse politischer Prozesse

Töller und ihr Mitarbeiter Dr. Michael Böcher untersuchten für ihre wissenschaftlichen Publikationen den politischen Prozess zur Regulierung des Frackings ab 2010 genauer, weil sie heraus finden wollten, wie es kommen konnte, dass man sich am Ende auf eine derart weitgehende Regelung geeinigt hat.

In Nordrhein-Westfalen waren schon für 60 Prozent der Landesfläche Konzessionen vergeben worden, als 2011 die neue rot-grüne Landesregierung Gutachten beauftragte und ein Moratorium verhängte. Demnach sollte die zuständige Bergbehörde in Arnsberg Anträge auf Aufsuchungen (die noch keine Förderung erlauben, aber den Firmen gewissermaßen Konzessionen erteilen) bis auf Weiteres nicht mehr genehmigen. In der Zwischenzeit schlossen sich immer weitere Bundesländer an. Anfang 2013 beschloss der Bundesrat ein bundesweites Moratorium. In Niedersachsen wurden fortan auch Vorhaben für „konventionelles Fracking“ nicht mehr genehmigt. Weil aber das Bundesberggesetz den Antragstellern einen Anspruch auf eine Genehmigung einräumt, sofern nicht sehr eng definierte „öffentliche Interessen“ im gesamten Feld dagegen sprechen, hatte das Moratorium lediglich politischen Charakter, rechtlich war es „wacklig“. Klagen betroffener Firmen hätten gute Erfolgsaussichten gehabt.

„Die Politikfeldanalyse geht erst einmal davon aus, dass Parteipolitik für die tatsächlich verfolgten Policies, die politischen Inhalte, einen Unterschied macht. Aber beim Fracking fliegt einem die ‚Parteiendifferenztheorie‘ geradezu um die Ohren“, meint Töller. Parallel zur Entwicklung des Widerstandes in den Ländern gegen Fracking wurden nach und nach parteipolitisch einheitliche Positionen – insbesondere bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die zunächst nur für eine moderate Regulierung war – ausgehebelt. Dadurch, dass Schiefergasvorkommen regional so ungleich verteilt sind, entstand in der CDU/CSU-Fraktion nennenswerter Widerstand gegen Fracking. Rund 100 CDU/CSU-Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen Schiefergasvorkommen haben oder durch das konventionelle Fracking in Niedersachsen sensibilisiert waren, wollten die 2013 vom schwarz-gelben Kabinett vorgelegte Gesetzesänderung nicht mitmachen: Das Projekt einer moderaten Regulierung platzte.

Die Große Koalition trat Ende 2013 gleich mit dem Anspruch an, Fracking erst einmal zu verbieten, bis man mehr über die Umweltauswirkungen wusste. Nur fügte 2014 das Kanzleramt in den bereits stehenden Entwurf eine Expertenkommission ein, die letztlich bewerten sollte, ob nach den Resultaten der Probebohrungen das Fracking doch erlaubt werden sollte – dies bezeichneten Kritikern als Verbot mit „Hintertür“. Vor allem gegen die Rolle der Expertenkommission regte sich der Widerstand sowohl in der SPD als auch in Teilen der CDU/CDU-Fraktion, so dass der Entwurf über ein Jahr liegen blieb.

Konträre Politiken in NRW und Niedersachsen

„Fracking-Risse“ gehen nicht nur durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vielmehr kann man auch beobachten, dass mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zwei rot-grün geführte Landesregierungen sehr konträre Politiken verfolgen. Während sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis zum Schluss für ein vollständiges Verbot stark machte, versuchte Niedersachsen alles, um das unkonventionelle Fracking zu verbieten, damit das „konventionelle“ jedoch unter Auflagen wieder zu ermöglichen. Das erklärt sich, wenn man die Problemstruktur genauer betrachtet: Während Fracking in NRW als Konflikt potentieller Risiken versus potentiellem wirtschaftlichem Nutzen erscheint, gibt es in Niedersachsen nicht nur eine relevante Industrie mit rund 20.000 Arbeitsplätzen, die gegen (bislang nur potentielle) Risiken abgewogen werden müssen. Vielmehr ist auch der Landeshaushalt an die Erträge (Förderabgabe und Förderzins) gewöhnt: 2012 waren es annähernd 700 Millionen Euro, auch wenn aufgrund des Länderfinanzausgleichs dem Land nur 15 Prozent verblieben. Töller: „Die Öl- und Gasförderung hat in Niedersachsen also nicht nur Tradition, sie bringt dem Land auch ‚Kohle‘.“

Möglicherweise aber auch Krankheiten: Im Dorf Bothel im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) gibt es eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Krebserkrankungen. Noch ist ungeklärt, ob es einen Zusammenhang mit der Gasförderung im Ort gibt. Für Töller ist dies Grund genug, weitere Untersuchungen zu fordern.

Ein erstes Resultat der Forschung von Töller und Böcher zur Regulierung des Fracking erscheint in Kürze in der Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht. Im September stellen die beiden Hagener Wissenschaftler ihre Resultate in Prag bei der Konferenz des European Consortium of Political Research (ECPR) vor.

Gerd Dapprich | 24.08.2016