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„Die italienische Verfassungsreform und die regionale Ordnung“

14. April 2016

Vortragsreihe: Europäische Verfassungswissenschaften

Zeitraum
14.04.2016 17:00 Uhr


Ort
FernUniversität in Hagen, Universitätsstr. 21, 58097 Hagen (1. OG, Raum B118 / Kleiner Senatssaal)

Veranstalter
Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV)

Referent
Priv.-Doz. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Abgeschlossenes Studium für Dolmetschen und Übersetzen an der Universität Triest; von 1989 bis 2012 intensive freiberufliche Tätigkeit als Simultandolmetscherin (seit 1992 mit eigener Firma); 1996 abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften (Universität Trient); 2002 Promotion (Universität Innsbruck): 2012 Habilitation (Universität Speyer); seit 2013 Forschungsreferentin am FÖV Speyer; SS 2015 Professurvertretung an der Universität Bochum; WS 2015/2016 Lehrstuhlvertretung an der Universität Speyer.

Moderation
Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Mitglied im Vorstand des DTIEV

Der Vortrag mit dem Titel „Die italienische Verfassungsreform und die regionale Ordnung“ befasst sich mit weitreichenden Verfassungsänderungen, die vom italienischen Parlament zuletzt verabschiedet wurden. Dazu wird sich im nächsten Oktober das italienische Volk in einer Volksabstimmung äußern. Dreh- und Angelpunkt der Reform ist die Abschaffung des bisher geltenden „perfekten Zweikammersystems“, nach dem sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat über gleiche Befugnisse verfügen. Künftig wird sich der Senat aus Vertretern der Regionalversammlungen und aus Bürgermeistern zusammensetzen und vornehmlich im Zusammenhang mit Rechtsfragen von regionaler Bedeutung am Gesetzgebungsprozess mitwirken. Er soll somit zum Sprachrohr der regionalen Belange werden. Demnach soll der Senat nicht mehr direkt gewählt werden und nicht mehr der Regierung das Vertrauen aussprechen. Der Vortrag behandelt aus rechtsvergleichender Perspektive diesen Paradigmenwechsel in der italienischen Staatsorganisation und beleuchtet die sich daraus ergebenden möglichen Zwänge sowie die praktischen Implikationen der angestrebten legislativen Verschlankung.


Gerd Dapprich | 06.12.2017