Schuld, Zeit und Anspruch

17. April 2018

Vortragsreihe: Colloquia Iuridica

Zeitraum
17.04.2018
16:00 Uhr

Ort
Seminargebäude der FernUniversität (Gebäude 2), Räume 1 und 2, Universitätsstr. 33, 58097 Hagen

Veranstalter/-in
Rechtswissenschaftliche Fakultät

Referent/-in
Prof. Dr. Andreas Bergmann
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

Auskunft erteilt
Martin von Hadel

Die Antwort des deutschen BGB auf den Zusammenhang von Zeit und (höchster) Schuld war bis zum 30. Juni 2013: drei Jahre. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche der Zwangsarbeiter gegen ihre ehemaligen Peiniger waren damit regelmäßig verjährt. Die angerufenen deutschen Gerichte wiesen alle Klagen ab: „Auch der scheußlichste Verbrecher ist [...] nach geltendem Recht nicht gehindert, dem Opfer die dreijährige Verjährungsfrist entgegenzuhalten“ (BGH). Das Zivilrecht hat damit schon lange einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit gezogen. Das war keine einsame Entscheidung des Nachkriegsdeutschlands (Zweite Schuld), sondern konsequente Folge einer Ende des 18. Jahrhunderts getroffenen Grundentscheidung zu einer immer weiteren Verkürzung der Verjährungsfristen, die in Deutschland erst 2002 ihren Abschluss fand und in Europa immer noch nachwirkt. „Die Geschichte der Verjährungsfristen ist im Wesentlichen die Geschichte ihrer Verkürzung“ (Peters/Zimmermann). Erst in jüngerer Zeit gibt es eine Gegenbewegung, die freilich ihrerseits jedes Maß zu verlieren droht.

Gerd Dapprich | 27.03.2018