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Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG) regelt die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals.

Neuberechnung der Höchstbefristungsgrenze aufgrund von Corona

Das WissZeitVG wurde aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung
ergänzt. Es besteht die Möglichkeit eine Neuberechnung der Höchstbefristungsgrenze zu beantragen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um eine automatische Vertragsverlängerung handelt. Es ist kein Ersatz für den Antrag auf Weiterbeschäftigung oder Einstellung durch den Bereich.

Antrag auf Neuberechnung

Der Antrag auf Neuberechnung ist formlos schriftlich zu stellen. Dem Antrag ist die nachfolgende Erkläung der betroffenen Person beizufügen.

Hinweis: Es bedarf keiner ausführlichen Erläuterung zur Beeinträchtigung.

Den Antrag auf Weiterbeschäftigung finden Sie unter:



Voraussetzungen

  1. Die gesetzliche Regelung gilt für das gesamte wiss. Personal, das zur Qualifizierung beschäftigt wird, also z.B. für wiss. Beschäftigte, für Lehrkräfte für besondere Aufgaben, für wiss. Hilfskräfte, für wiss. Online-Tutor*innen, für Fachmentor*innen etc.

    Hinweis: Es gilt nicht bei studienbegleitenden Beschäftigungen, also z.B. für Stud. Hilfskräfte oder für Stud. Hilfskräfte mit BA-Abschluss. Es gilt auch nicht für Lehrbeauftragte und Werkvertragsnehmer*innen.

  2. Die Befristungshöchstgrenze erhöht sich für die o.g. Beschäftigten, die an mindestens einem Tag im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.09.2020 einen Arbeitsvertrag nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG hatten, um 6 Monate.

    Hinweis: Wenn im fraglichen Zeitraum ein Vertrag mit einer anderen Befristung bestanden hat führt dies nicht zu einer Veränderung der Befristungshöchstgrenzen.
    (Z.B. bei einer Befristung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG als Drittmittelbefristung, nach § 14 Abs. 1 TzBfG mit Sachgrund oder nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos oder nach § 21 BEEG zur Mutterschutz- und Elternzeitvertretung etc.)

  3. Beschäftigte können ihre eigene Weiterbeschäftigung nicht beantragen. Eine Weiterbeschäftigung kann nur erfolgen, wenn der Bereich dies beantragt und die Finanzierung sicherstellt. Es werden keine zusätzlichen Mittel vom Gesetzgeber oder der Hochschule bereitgestellt.


Informationen

  1. Durch die Gesetzesänderung erhöht sich die insgesamt zulässige Befristungshöchstgrenze, es erfolgt aber keine automatische Verlängerung des bestehenden Arbeitsvertrages (wie es zum Beispiel bei einer Elternzeit möglich wäre).
  2. Es erhöht sich die insgesamt geltende Befristungshöchstgrenze (insg. 12 Jahre für Promotionszeit und PostDoc-Zeit) einmalig um 6 Monate. Es erfolgt keine Erhöhung für jede der Qualifikationsphasen vor bzw. nach der Promotion.
  3. Aus der Erhöhung der Befristungshöchstgrenze kann KEIN Anspruch abgeleitet werden, eine weitere Beschäftigung zu erhalten.
  4. Selbst wenn eine Weiterbeschäftigung auf Antrag einer Professur etc. erfolgen soll, gibt es keinen Anspruch darauf, die vollen sechs Monate auszuschöpfen.
  5. Eine tatsächliche Weiterbeschäftigung kann nur zum Ausgleich der tatsächlichen Mehrbelastung durch die Corona-Pandemie erfolgen (so wie auch bei der Familien- und Gesundheitskomponente). Der Gesetzgeber unterstellt dabei, dass corona-bedingte Mehrbelastungen auf jeden Fall vom 01.03. bis 30.09.2020 gegeben sein können. Eine Beschäftigung über die üblichen 6-Jahresfristen hinaus kann somit max. für die Zeit einer Beschäftigung im og. Zeitraum erfolgen.

Beispiele

Beispiel 1:

Ein*e Mitarbeiter*in ist am 31.03.2020 aus einem Vertrag nach Abs. 1 ausgeschieden, weil die Fristen ausgeschöpft waren; der Bereich will zum 01.08.2020 noch einmal neu einstellen. Es ist eine Beschäftigung max. im Umfang von 3 Monaten möglich, um corona-bedingte Einschränkungen im März sowie von August bis September auszugleichen.

Beispiel 2:

Ein*e Mitarbeiter*in wird am 01.07.2020 nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG eingestellt, dann kann diese Person insg. 6 Jahre und 3 Monate beschäftigt werden (3 Monate Vertrag im og. Zeitraum)

Beispiel 3:

Ein*e Mitarbeiter*in hat bis 30.06.2020 einen Vertrag nach § 2 Abs. 2 (Drittmittelbefristung) und wird danach nach § 2 Abs. 1 weiterbeschäftigt. Diese Person kann insg. 6 Jahre und 3 Monate beschäftigt werden, weil nur für 3 Monate ein Vertrag nach Abs. 1 bestand.

Gesetzeszitierung

Neuer § 7 Absatz 3 WissZeitVG

„(3) Die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich um sechs Monate, wenn ein Arbeitsverhältnis nach § 2 Absatz 1 zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 besteht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässige Befristungsdauer höchstens um weitere sechs Monate zu verlängern, soweit dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint; die Verlängerung ist auch auf Arbeitsverhältnisse zu erstrecken, die nach dem 30. September 2020 und vor Ablauf des in der Rechtsverordnung genannten Verlängerungszeitraums begründet werden.“


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Dez. 3.1 29.05.2020
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