Ein Unpolitiker an den Hebeln der Macht

Wie können sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Präsident Trump verändern? Was bedeutet das für Deutschland und Europa? Zwei Politikwissenschaftler äußern sich dazu.


Steht die Welt am Ende ihrer bisherigen Ordnung durch die Wahl von Donald John Trump zum 45. Präsidenten der USA? Oder wird es sich „nur“ um eine scharfe Zäsur handeln? Steuert die Weltmacht auf einen neuen Isolationismus zu? Welche Auswirkungen werden sich für die Außen- und Sicherheitspolitik der NATO, der Europäischen Union und Deutschlands ergeben? Und was treibt Trump wirklich an?

Dr. Christopher Kaan und Dr. Martin List sind Wissenschaftliche Mitarbeiter im Lehrgebiet Politikwissenschaft II: Internationale Politik der FernUniversität in Hagen. Die Forschungsschwerpunkte von Dr. Kaan sind inter- und transnationale Institutionen und deren Beiträge zur Governance globaler Probleme. Dr. List befasst sich schwerpunktmäßig mit vergleichender Außenpolitikanalyse und internationalen Normen und Regimen.

Das Ende der bekannten Welt(ordnung)?

„Ja, in der politischen Realität erleben wir wohl das Ende einer Weltordnung“, bestätigt Dr. Christopher Kaan. „In der Forschungsperspektive kann man aber sagen, dass wir nach einer Übergangsperiode in eine neue Weltordnung übergehen. Wir haben aber nicht jetzt die scharfe Zäsur, eine entscheidende Änderung gab es ja bereits in den 1990er Jahren.“ In seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ stellte der Politikwissenschaftler Francis Fukujama dar, dass nach dem Zerfall des Ostblocks eine „Harmonie der Interessen“ herrschen und sich Liberalismus und Markwirtschaft überall und endgültig durchsetzen würden. Kaan: „Heute stellen wir fest: Offensichtlich ist das ‚Ende der Geschichte‘ doch nicht mehr gegeben“, weil bestimmte Akteure jetzt ihre Eigeninteressen verstärkt wahrnehmen, Russland zum Beispiel und jetzt auch die USA.

Dadurch brechen wieder Machtkonflikte zwischen den Großmächten aus. Kaan: „Die USA sind nicht mehr bereit, ihre Hegemonialrolle in der bisherigen Weise beizubehalten, nachdem sie dies über 50 Jahre – in Europa sogar 70 Jahre – geleistet haben.“ Ein Hegemon übt Macht aus, stellt aber auch ein Gemeingut bereit. In diesem Fall eben Sicherheit. Die Kosten dafür wollen die USA nicht mehr – aus ihrer Sicht – nahezu alleine tragen. „Damit dürften sie ihre Rolle als transatlantischer Hegemon stark verändern“, so Kaan.

Die Politikwissenschaftler Dr. Martin List und Dr. Christopher Kaan.
Die Politikwissenschaftler Dr. Martin List (links) und Dr. Christopher Kaan haben sich mit den außen- und sicherheitspolitischen Folgen von Donald Trumps Ideen befasst.

Änderungen der amerikanischen Hegemonialpolitik

Allerdings weichte schon Obama die amerikanische Hegemonialpolitik auf, wenn auch nicht so radikal. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion konnte er sich das leisten. Obama war bei seiner multilateralen Außenpolitik sehr erfolgreich, als Beispiel nennt Kaan den „Iran-Deal“. In seiner Amtszeit öffneten die USA sich auch der globalen Klimapolitik. „Trump unternimmt nun weltpolitisch große Schritte zurück, noch hinter die Politik von George W. Bush“, erklärt Kaan.

„Der Hegemon“ ist nach den Worten von Dr. Martin List „immer in der unangenehmen Lage, dass er sein vermeintlich selbstloses Handeln mit Undank belohnt sieht“. Das habe in der westlichen Allianz schon angefangen, als Henry Kissinger von 1973 bis 1977 US-Außenminister war. Die Amerikaner bekamen zunehmend das Gefühl, ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und das Leben ihrer Soldaten vor allem für andere Länder zu riskieren: „Und was tut Ihr? Ihr seid doch nur Trittbrettfahrer!“ Dass die USA ihre westlichen Verbündeten drängen, größere Anteile an den Verteidigungslasten zu übernehmen, sei also ein altes Thema.

Ansonsten sieht Martin List aber nur wenige Kontinuitäten zwischen Trump und Obama: „Trump hat schon in den ersten Amtstagen so viel Schaden angerichtet, dass einem schwindelig werden kann; das liegt aber ganz auf seiner Linie“.

Trumps Motivation: sein kleines Ego

Trump ist für List „kein wirklicher Politiker, sondern ein Unpolitiker, ein Machtmensch, der politisch nicht interessiert ist.“ Dass er die Weltmacht USA führen will wie einen Konzern, verheißt für den Wissenschaftler nichts Gutes: „Bei aller Vorsicht bei Ferndiagnosen: Was wohl jeder erkennen kann ist ein kleines Ego, das er mit ‚sichtbaren‘ Scheinerfolgen übertünchen möchte.“ Für Trump sei das Image des höchst erfolgreichen Unternehmers „wahnsinnig wichtig“.

Ob er es tatsächlich war? Zweitrangig für Trump, so List. „Als er mit Casinos und Hotels beinahe gescheitert war, kam er ‚auf den Trichter‘: Ökonomisch kann ich mich öffentlich nicht mehr besonders gut profilieren. Aber mein Name ist ja schon in allen Medien – als großer Medien-Guru könnte ich also noch etwas werden.“ Lists Meinung nach ist er so auch in die Politik „hineingerutscht“: ohne konkrete politische Vorstellungen oder Gestaltungswillen. Und ohne irgendeine Ahnung von den Komplexitäten der internationalen Politik. List: „Öffentlich Personen abzuwatschen scheint ja sein Ding zu sein – das hat wieder mit dem kleinen Ego zu tun.“ Dass er seine Steuererklärung nicht veröffentlicht, lasse jedenfalls an seinem ökonomischen Erfolg zweifeln: „Man könnte zumindest vermuten, dass er zu viele Kredite hatte, als dass die Banken ihn hätten fallenlassen können. Das kennen wir aus der Finanzkrise – too big to fail“, zieht der Politikwissenschaftler Schlüsse aus der Vergangenheit.

Die Kompensation eines kleinen Ego durch Äußerlichkeiten zeigt sich für List auch daran, dass es für Trump an seinem ersten Amtstag nichts Wichtigeres gab als immer wieder zu bekräftigen, dass die Zuschauerzahl bei seiner Amtseinführung die größte aller Zeiten gewesen sei. Viele Präsidenten arbeiteten vor allem in ihrer zweiten Amtsperiode intensiv an dem Bild von sich, das sie später in den Geschichtsbüchern haben möchten. „Im Gegensatz dazu scheint der Zeithorizont Trumps sehr viel kurzfristiger zu sein.“

Zwei Wegweiserschilder in Richtung NATO und USA zeigen in verschiedene Richtungen.
Marschieren NATO und USA zukünftig noch in die gleiche Richtung? Foto: Thinkstock

Transatlantische Beziehungen

Christopher Kaan sieht die Probleme weniger in den aktuellen Aktivitäten des Präsidenten als in dem, was er „verbaut und innerhalb von Tagen über Bord wirft wie gewisse Grundgarantien“. So wolle er die NATO in seinem Sinn reformieren: „Alle müssen mehr zahlen.“ Trump hatte die NATO als „obsolet“ bezeichnet, also unzeitgemäß.

Für Christopher Kaan heißt das: „Auch wenn Trump im Telefonat mit der Bundeskanzlerin wieder die Rolle der NATO gestärkt hat, werden sich die beteiligten Staaten natürlich auch nach anderen Wegen umsehen, um ihre Sicherheitsinteressen zu befriedigen. Dies sieht man zum Beispiel jetzt schon in Polen: hier wird sogar in konservativen Kreisen diskutiert, ob man sich in Zukunft nicht eher wieder an Deutschland statt an den USA ausrichten sollte.“

Mehr EU-Engagement in der NATO

Sollten die USA ihr Engagement in der NATO reduzieren, kämen auf die Europäische Gemeinschaft und ihre „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) neue Aufgaben zu: „Sie muss weltpolitisch aktiv werden!“,

Die GASP bezeichnet als Politikbereich der Europäischen Union die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Unterbereich der GASP ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Aber ist die EU wirklich ein Player auf dem weltpolitischen Spielfeld? Oder sind es doch eher ihre 28 Mitgliedsstaaten, von denen jeder ein anderer Spiel spielt? „Die Sicherheitspolitik der EU ist alles andere als einheitlich“, gibt Kaan zu. „Das liegt aber gerade daran, dass es die NATO gibt, die – gestützt vor allem auf den Hegemon USA – noch zusichert: ‚Wenn es Krieg gibt, beschützen wir euch.‘ Wenn diese Beistandsgarantien der USA wegfallen sollten, müssten sie irgendwie ersetzt werden.“

Die EU müsste, um ein größeres Gewicht zu haben in der Außen- wie in der Sicherheitspolitik, wirklich mit einer Stimme sprechen und sich stärker als Einheit in der NATO engagieren. Wäre also zum Beispiel ein gemeinsamer „europäischer Außenminister“ richtig? Kaan ist skeptisch: „Ihre eigenen Außenpolitiken werden sich die Staaten wohl kaum nehmen lassen.“

Zudem trifft die Wahl Trumps die Gemeinschaft zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Großbritanniens Regierung versucht gerade offensichtlich erfolgreich, sich im Zuge des Brexit den USA anzunähern. Das Erstarken populistischer, europafeindlicher Parteien und die mögliche Wahl Marine Le Pens zur französischen Staatspräsidentin am 23. April 2017 wären weitere Stolpersteine.

Martin List bezweifelt noch mehr als Kaan, dass die Bundesrepublik zusammen mit kleineren Staaten die Lücken füllen könnte, die die USA hinterlassen würden. Seit 20 Jahren forderten alle Administration der USA höhere Beiträge ihrer NATO-Partner. Konsequenzen daraus wurden in der EU nicht gezogen, bedauert List weiter.

Er erinnert sich in diesem Zusammenhang an die Kriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren und an die Phrase „Europa allein zu Haus“, als die USA „aus ihrer Sicht völlig zu Recht sagten: ‚Das ist nicht unser Hinterhof, sondern eurer. Macht was!‘“ Die Europäer mussten jedoch feststellen: „Wir sind nicht handlungsfähig. Im Grunde war das die Geburtsstunde der GASP.“ Wirklich weitergekommen sei Europa seither sicherheitspolitisch jedoch nicht: „Dabei kann man ohne eine gewisse militärische Handlungsfähigkeit in der Liga der Globalmächte einfach nicht mitspielen“, betont List. „Die militärische Kleinstaaterei in Europa aufgrund arbeitsplatz- und industriepolitischer Hintergründe verhindert unsere Handlungsfähigkeit.“

Die Lösung kann nach Meinung beider Wissenschaftler nur in einer europäischen Zusammenarbeit liegen: „Ich kann mir vorstellen, dass sogar osteuropäische EU-Mitglieder, nicht zuletzt wegen des Nachbarn Russland, großes Interesse an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben werden.“ Kaan gibt in diesem Zusammenhang allerdings auch zu bedenken: „Wenn Deutschland wirklich zwei Prozent seine Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgibt, um seine Verteidigungskapazität zu erhöhen: Wie werden dann unsere Nachbarstaaten – etwa Polen – angesichts der Vergangenheit reagieren?“

Beide sind skeptisch, dass eine verminderte Handlungsfähigkeit der NATO schnell genug durch die EU ersetzt werden kann. List findet das „angesichts eines Herrn Putin schon sehr ungünstig; er hat gerade gezeigt, was man alles tun kann, ohne einen Krieg führen zu müssen. Dabei ist grundsätzlich jede Abhängigkeit von jemandem unangenehm. Bisher war es noch erträglich, wir waren ja von freundlichen US-Präsidenten abhängig und nicht von Herrn Putin.“

Doch eines zeigen weder Präsident Putin noch Präsident Trump garantiert nicht, wenn es darauf ankommt: Freundlichkeit der Etikette wegen. Hier dominieren klar die eigenen Interessen.

Das offizielle Foto des Weißen Hauses von Präsident Donald Trump zeigt einen älteren Herrn mit nicht sehr freudlichen Gesichtausdruck.
Das offizielle Foto des Weißen Hauses von Präsident Trump sagt mehr als 1.000 Worte.

Kurzfristige Sicht

Auf der anderen Seite der Weltkugel ist es nicht besser. Hier steigen die USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) aus, das einige Effekte – etwa bei der Demokratisierung von nicht gerade „lupenreinen Demokratien“ in Asien – beinhalten würde, wie Kaan anmerkt. So würde beispielsweise Vietnam zur Zulassung unabhängiger Gewerkschaften gezwungen sein. Donald Trump interessiert das nicht, er hält einfach TPP für eine Katastrophe für die USA. Nicht zuletzt sollte der Vertrag auch Hegemonialbestrebungen Chinas, das kein Vertragspartner ist, beschränken. Nach dem Ausstieg der USA kam prompt der Vorschlag aus Australien, stattdessen China ins Freihandels-Boot zu nehmen. Trumps Handeln ist „naiver Unilateralismus“, zitiert Kaan die Zeitschrift Cicero: „Er versucht kurzsichtig, seine Interessen durchzusetzen und gibt dabei viel auf, was die USA sich lange erkämpft haben.“

Ähnlich sieht es auch im Nahen Osten aus: Die Regierung Netanjahu in Israel hat ihre Chancen sofort erkannt: „Die haben jetzt freie Hand beim Siedlungsbau. Das ist dann wohl auch die offizielle Beerdigung des Friedensprozesses im Nahen Osten“ fürchtet Martin List. „Das interessiert Trump gar nicht, er ist das Aushängeschild derjenigen, die ganz auf der beinharten Linie der israelischen Regierung liegen.“

Schranken für den Präsidenten

Muss die Welt jetzt also mit Trump leben? Und wenn ja, wie lange? Trump selbst sprach ja schon von acht Jahren Amtszeit als US-Präsident, er hat sich – so List – bereits „Make America great again“ als Motto für den nächsten Wahlkampf gesichert. Andere Staaten können ihn sicher nicht stoppen. List: „Kurzfristig kann ihm international kaum jemand Paroli bieten. Wer will den amerikanischen Präsidenten aufhalten, wenn der etwas tut, was der Rest der Welt als ungut empfindet? Das Problem hatten wir bereits mit George Bush jr. und seinem Krieg gegen den Irak. Die Chinesen zum Beispiel reiben sich die Hände und warten ab, was ihnen in den Schoß fällt.“

Und für Russland ist Trump, folgt man seinen Wahlkampfäußerungen, ein sehr bequemer Präsident.

Die Macht des US-Präsidenten unterliegt jedoch Beschränkungen im eigenen Land, bei vielen grundsätzlichen Entscheidungen spricht der Kongress – also Senat und Repräsentantenhaus – mit. In beiden haben die Republikaner die Mehrheit. Eine Garantie für Trump? Ja, aber nicht auf Dauer.

Trumps Wählerschaft

Eine wichtige Rolle im Hinblick auf die längerfristige Handlungsfähigkeit Trumps werden seine wirtschaftlichen Erfolge spielen. List: „Merkwürdigerweise hat er ja ein Faible für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. Das ist jedoch nicht das aktuelle Thema dort, die Arbeitslosigkeit ist eher gering. Aber es kommt gut bei einer viel Unmut artikulierenden Wählerschicht an, den ‚Modernisierungsverlierern‘. Es ist jedoch gar nicht so einfach darstellbar, wie jemand, der viele Jahre in einem Stahlwerk geschuftet hat, plötzlich für einen anspruchsvollen zukunftssicheren Beruf umgeschult werden kann.“

Wie Trump jedoch „alte Industrien“ wiederbeleben könnte, bleibt schleierhaft. Will er es überhaupt? Oder behauptet er einfach nur per Twitter: „Ich schaffe Arbeitsplätze“? List: „So ist es wohl.“ Zurzeit gelinge ihm dies nominell, weil alle mitspielen: „Mit dem neuen Präsidenten will es sich niemand verderben.“ So überlegen es sich die Chefs vieler Unternehmen, ob sie in die Nachbarstaaten expandieren oder jetzt doch in den USA investieren. „Außer BMW war niemand Manns genug zu sagen, ‚Davon lassen wir uns nicht beeindrucken’“, stellt List fest. Die Frage ist, welche Folgen Trumps Politik für die US-Wirtschaft selbst hat.

Trumps eigenes Lager

Trumps Nomination in der eigenen Partei ist unter ungewöhnlichen Umständen erfolgt, er war – so List – ungeliebt, aber nicht mehr zu verhindern: „Es gibt viele Republikaner, die nicht auf seiner Linie sind, die sich aber noch nicht aus der Deckung trauen. Doch das wird nicht sehr lange so bleiben. Und dann bricht ihm auch die Mehrheit in beiden Häusern des Parlamentes weg. Aber so kurze Zeit nach der Amtseinführung kann man ja kaum den eigenen Frontmann stürzen.“

Eine wichtige Rolle werden die Wählerinnen und Wähler spielen: Die Mehrheit von ihnen hatte Trump ja nicht, sondern nur die der Wahlmänner und Wahlfrauen. Wie verhält sich die Wählerschaft der Republikaner, wenn sie die Folgen von Trumps Politik zu spüren bekommt? fragt List. Wenn etwa ausländische Waren, etwa billige Elektronik aus China, teurer werden. Das wird viele weniger Begüterte – unter denen Trump viele Anhängerinnen und Anhänger hat – treffen. Auch die Änderungen bei der Sozialversicherung könnten viele Trump-Fans treffen, insgesamt 20 Millionen Amerikaner profitierten von „Obama-Care“, die Trump als erste Amtshandlung stark modifiziert hat.

Kaan und List sind sich einig: „Trump hat großes Handlungspotential, aber es ist nicht Konstruktives in dem zu erkennen, was er tut. Es dürfte relativ schnell klar werden, dass er die Interessen der USA nicht befriedigt.“

Gerd Dapprich | 01.02.2017