Demokratie enttäuschte Erwartungen

Die Demokratie scheint in vielen ihrer Stammländer wie auch in Staaten, die sie sich hart erkämpft haben, schleichend zu erodieren. Großen Zulauf haben vorwiegend rechte populistische Parteien. Gründe und Unterschiede diskutierten Prof. Dr. Viktoria Kaina, Leiterin des Lehrgebiets Politikwissenschaft I: Staat und Regieren an der FernUniversität in Hagen, und Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski vom Willy Brandt Zentrum für Deutschland- und Europastudien der polnischen Universität Wroclaw (Breslau) im gemeinsamen Interview.

Was sind die Gründe für den „schleichenden Demokratieabbau“?

Karolewski: Zunächst müssen wir unterscheiden zwischen einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, mit dem wir es vor allem in Europa zu tun haben, und einem Abbau der Demokratie wie in der Türkei und in Russland. In der Türkei sitzen unter anderem mehr als 1.000 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, in Russland werden Wahlen gefälscht. Auch Angriffe auf die Rechtstaatlichkeit tangieren demokratische Prozesse, führen aber nicht sofort zur kompletten Abschaffung von Demokratie. Was in Polen und Ungarn stattfindet, geschieht durch demokratisch gewählte Regierungen, was die Sache etwas komplizierter macht.

Nach Ansicht verschiedener Autorinnen und Autoren führt der Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu einer „defekten“ Demokratie oder einer „semi-konsolidierten Demokratie“, wie es die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House bezeichnen würde (sie fördert weltweit liberale Demokratien). Dort können die Bürgerinnen und Bürger immer noch eine andere Regierung wählen, wobei die Regierungsparteien das politische System soweit modifizieren, dass ihre Wiederwahlchancen deutlich verbessert werden. Doch irgendwann kann es in „defekten Demokratien“ gefälschte Wahlen geben – und dies führt dann zum Autoritarismus.

Kaina: Das Wort „Demokratieabbau“ ist für mich eigentlich zu undifferenziert. Was wird abgebaut? Das liberale Element? Die Verfassungsstaatlichkeit? Der Minderheitenschutz? Von einem Abbau der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger kann nämlich angesichts der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern durch Populistinnen und Populisten nicht unbedingt die Rede sein.

Allerdings dürften die Ursachen für den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Teil recht ähnlich sein. Etwa bei der Mobilisierung der Unzufriedenen und Wütenden: Fast überall auf der Welt begehren die „Have nots“, die Zurückgelassenen und Enttäuschten, auf. Auch gegen die Heuchelei liberaler Eliten. Demokratie ist ein Versprechen auf Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Aber viele Menschen verstehen Demokratie auch als ein Versprechen auf Wohlstand und sind enttäuscht. Auf existentielle Verunsicherung und einen Mangel an Orientierung reagieren Menschen oft mit einer Sehnsucht in eine vermeintlich sichere Vergangenheit. Zygmunt Bauman nannte das die nostalgische Sehnsucht nach Retrotopia, die Rückbesinnung auf das wärmende Stammesfeuer.

Karolewski: Das glaube ich auch. Es sind auch Reaktionen auf Ausschlussprozesse, das Versprechen auf Wohlstand, die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. Für die amerikanische Soziologin Liah Greenfeld ist der Nationalismus die erfolgreichste Ideologie der Moderne, weil er „Würde“ verspricht – die Würde der Vorstellung, ein gleichberechtigtes Mitglied einer Gemeinschaft zu sein, unabhängig von sozio-ökonomischen Unterschieden. Der Nationalismus ist als Ideologie extrem wirksam, weil er so stark ist, dass Menschen im Namen der Nation bereit sind, ihr Leben zu gestalten oder sogar zu opfern. Dies kennen wir sonst nur noch aus der Religionsforschung. Deswegen wird der Nationalismus oft als „säkulare Religion“ bezeichnet.

Kaina: Sich zu opfern ist in gewisser Weise eine Gratifikation – du hast etwas davon, weil du „dazu gehörst“ und aufgewertet wirst. Das ist auch einer der Gründe für die aktuelle „Weltbewegung der Zornigen“. Das hat viel mit der Einforderung von Respekt, Wertschätzung und Anerkennung zu tun.

Müssen andere europäische Staaten ähnliche Entwicklungen wie in Mittel- und Osteuropa befürchten?

Karolewski: Die Frage ist, ob die Populisten in den westlicheren EU-Staaten in Zukunft genügend Macht erreichen und damit das Regierungsgeschäft beeinflussen können. Da würde ich zunächst abwarten. Die skandinavischen Länder gelten als Paradebeispiele der demokratischen Konsolidierung. Dennoch gibt es dort sehr starke populistische Bewegungen bzw. nationalistisch-populistische Parteien in Parlamenten. Wir ignorieren das einfach, weil sie nicht an der Macht sind. Allerdings hat die Dänische Volkspartei 2001 bis 2011 als Mehrheitsbeschafferin der damaligen Minderheitenregierung in Kopenhagen erheblichen politischen Einfluss ausgeübt. Sie war sehr nahe daran, permanente Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze zu erzwingen, was das Scheitern von Schengen zur Folge hätte.

Kaina: Einfluss zeigt sich ja nicht nur durch Regierungsmacht, sondern auch darin, dass „Mainstream-Politikerinnen und -Politiker“ populistische Argumentationsmuster übernehmen – wie der niederländische Ministerpräsident Rutte, Frankreichs Staatspräsident Macron und die britische Ministerpräsidentin May. Man sieht, wie Populismus wirkt: „Mainstream-Politik“ muss sich inzwischen zum Teil seiner Argumentationsmuster bedienen, um Wahlen gewinnen zu können.

Trotzdem sieht man noch qualitative Länder-Unterschiede: Das dürfte schon etwas mit Konsolidierungsfortschritten zu tun haben. Vielleicht waren wir, was einige neuere Demokratien und auch Ostdeutschland angeht, zu optimistisch. Zum einen im Hinblick auf das Funktionieren des Institutionensystems, in dem Machtpositionen austariert werden. Zum anderen funktionieren Institutionen nur so weit, wie ihre Werte und Regeln von den Menschen verinnerlicht sind. Den beiden US-Parteien zum Beispiel wird von den Politikwissenschaftlern Levitsky und Ziblatt Mitverantwortung für den Aufstieg Donald Trumps zugeschrieben. Republikaner wie Demokraten müssen Leute wie Trump – der ja noch nie etwas mit Politik zu tun hatte – von einer Kandidatur abhalten und die Institutionen vor Typen wie ihm schützen. Der Schutz der liberalen Demokratie basiert also auf einem Zusammenspiel zwischen funktionierenden Institutionen einerseits und der politisch-kulturellen Fundierung liberaler Werte andererseits.

Karolewski: In den mittel- und osteuropäischen Ländern waren die Prozesse, die Anfang der 1990er Jahre für die demokratische Transformation der politischen, wirtschaftlichen und territorialen Systeme „im laufenden Betrieb“ einsetzten, unglaublich komplex. Die EU-Kommission ging Mitte der 1990 Jahre davon aus, dass man für die Demokratisierung 50 Jahre brauchen würde. Das hatte das US-State Department Mitte der 1950er Jahre übrigens auch für Deutschland gedacht. Ich denke, dass die Politikwissenschaft die Transformationsprozesse in der Region sehr einseitig, vor allem im Kontext der Europäisierung, also der Übernahme der europäischen Regelungen, betrachtete, und die politischen Tiefenstrukturen, die bei den Transformationsprozessen entstanden sind, lange ignorierte.

Warum sind vor allem Staaten in Mittel- und Osteuropa und in Deutschland die Neuen Bundesländer betroffen?

Karolewski: Der Beitritt zur EU war in Mittelosteuropa für die meisten eine „zivilisatorische Wahl“ und Konsens bei den Eliten. Bei dem Beitrittsreferendum von 2003 haben sich 77,45 Prozent der Polen für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Aber viele Probleme waren nach dem EU-Beitritt von 2004 dieselben wie früher. Man hat mit dem Sprung in den Kapitalismus auch die „positive Freiheit“ – also mehr als die „negative Freiheit“ vom repressiven Staat – erwartet, d.h. Arbeit zu haben, würdig zu leben und die Bildung der Kinder finanzieren zu können. Mit anderen Worten: Es ging auch um den Wohlfahrtsstaat. Das aber war in den ersten 15 Jahren der Transformationsprozesse fast unmöglich, denn das Wirtschaftswachstum dort basierte sehr lang auf niedrigen Produktionskosten, vor allem durch geringe Gehälter, was trotz wachsenden Wohlstands in Mittelosteuropa immer noch der Fall ist.

Kaina: In Ostdeutschland hatten nach der Wende viele Menschen das Gefühl, „von Unternehmen übernommen worden zu sein“. Im Hinblick auf die Zuwendung von Teilen der Bevölkerung in vielen Demokratien zu Autokraten frage ich mich, ob wir auch da nicht zu optimistisch waren. Stimmt tatsächlich unsere Grundannahme, dass alle Menschen Freiheit wollen? Ich glaube es nicht. Schon Immanuel Kant oder Hannah Arendt haben gefragt: Warum verzichten Menschen freiwillig auf Freiheit? Das hat damit zu tun, dass Freiheit immer mit Zumutungen unterschiedlicher Art einhergeht. Das kann einen Menschen auch überfordern und das Bedürfnis wecken, diesen Zumutungen zu entfliehen. Wir können wohl nicht einfach davon ausgehen, dass der „Freiheitsdrang“ in unserer DNA eingeschrieben ist.

In den USA zum Beispiel sprechen sich inzwischen 25 bis 30 Prozent der jungen Menschen für einen starken Führer aus. Das ist schon dramatisch. Interessanterweise sind es in dieser Altersgruppe vor allem Bessergebildete und Wohlhabende, die einem starken Führer den Vorzug vor einer Demokratie geben.

Karolewski: Viele Menschen in den USA, aber auch außerhalb. können sich die Welt als „Silicon Valley“ vorstellen, wo man keine demokratisch gewählten Anführerinnen und Anführer braucht. Es sind auch gebildete, zum Teil hochbegabte Menschen, die oft gut verdienen und quasi belesen sind. Es ist also kein Problem des sozialen Abstiegs. Diese hochgebildeten Menschen scheinen das Regierungssystem als technisches Problem zu sehen, das durch Fachleute zu bewältigen wäre und wo Demokratie keinen intrinsischen Wert hat.