Angriff auf die Ukraine: Wird die EU von der Wirtschafts- zur Sicherheitsunion?

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Durch den Angriff von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine denken Europa und der Westen jetzt über vieles ganz anders. Es ergeben sich ganz neue Fragen und Denkansätze: Soll die Ukraine jetzt, wie ihr Präsident Wolodymyr Selenskiy es fordert, innerhalb kürzester Zeit in die Europäische Union aufgenommen werden? Wie kann eine – dringend notwendige – eigene Sicherheitspolitik der EU aussehen? Welche Rolle und Bedeutung haben die Sanktionen gegen Russland und Belarus im Zusammenhang mit der internationalen politischen Ökonomie? Einige der Fragen kann Prof. Dr. Susanne Lütz, Leiterin des Lehrgebiets Politikwissenschaft II: Internationale Politik an der FernUniversität in Hagen, beantworten. Zu anderen gibt es noch keine belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Harte Vorgaben für EU-Beitritt

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Prof. Susanne Lütz

„Die Forderung von Selenskiy, der EU durch ein Fast-Track-Verfahren schnell beizutreten, ist nicht erfüllbar“, so Prof. Lütz. Zum einen gibt es ein solches Beitrittsverfahren gar nicht, zum anderen sind die Bedingungen äußerst streng, daher kann es bis zu acht Jahren dauern.

Die anspruchsvollen Beitrittskriterien setzen voraus, dass man oft im Rahmen von vorherigen Verfahren Geld von der EU bekommt, zum Beispiel für den Umbau des Justizsystems, um die Forderung nach Korruptionsbekämpfung besser erfüllen zu können: „Erst wenn die Konditionalitäten, die immer wieder durch die EU-Kommission überprüft werden, erfüllt sind, werden Beitrittsverhandlungen aufgenommen – und auch die dauern wieder lange.“

„Sie gehören zu uns!“

Unabhängig von ihrer wissenschaftlichen Expertise bedauert Susanne Lütz ganz persönlich, dass die Ukraine nicht kurzfristig Mitglied der EU werden kann: „Es ist herzzerreißend mitanzusehen, wie ein Land, das ja die demokratischen Werte der EU teilt und das gegenüber anderen Beitrittskandidaten und Ländern in Afrika, die Entwicklungshilfe beziehen, als leuchtendes Beispiel genannt wird, sich in einer Situation verteidigen muss, in der die EU sich selber nicht verteidigen könnte… Ich denke jedoch, eine schnelle Mitgliedschaft in der EU wäre keine Lösung. Es ist genau, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte: ‚Sie gehören zu uns, sie verdienen, dazuzugehören!‘ Im Moment stehen aber die Verfahren und die aktuelle politische Situation dem entgegen.“

Die Beitrittskandidaten müssen politisch stabil sein, eine einigermaßen demokratische und rechtsstaatliche Ordnung vorweisen können, die Menschenrechte wahren, Minderheiten Schutz gewährleisten und eine funktionsfähige Marktwirtschaft haben, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb des Binnenmarktes standhalten kann. „Die Ukraine erfüllt diese Vorgaben ganz sicher nicht jetzt und auch nicht vor dem Krieg“, so Lütz. Man müsse auch sagen, dass Putin insbesondere durch die Initiierung und das Schüren von Konflikten – vor allem zusammen mit den Separatisten im Donbass – eine dauerhafte Situation politischer Instabilität erzeugen konnte, die nun einem EU-Beitritt der Ukraine entgegensteht.

Susanne Lütz: „Bei einem Sieg Putins wird sich das kaum ändern, denn er wird nicht zulassen, dass die Kriterien erfüllbar sein werden. Und viele Staaten, die ‚in der Aufnahme-Pipeline‘ sind, würden das auch als sehr ungerecht empfinden.

Verfahren beschleunigen

Lütz würde aber nicht ausschließen, dass die Aufnahmeverfahren vereinfacht werden, weil man Länder, die jetzt vielleicht aufgrund ganz neuer Aspekte gerne in die EU integriert werden wollen und sollen, vielleicht schneller aufnehmen möchte: „Bisher stieß das oft genug auf Widerstand von besser ‚entwickelten Ländern‘.“ Auch bei Staaten, die formal alle Beitrittskriterien erfüllten, gab es aus nationalen Gründen Widerstände von Mitgliedsstaaten. So argumentiert Bulgarien, dass Nordmazedonien Teil seines früheren geografischen Gebietes sei: „Das sind Rivalitäten, die einfach nicht aufgegeben werden.“

Und es wird ja auch nicht einfacher, je mehr Mitglieder die EU hat. „Ich denke, es wird jetzt viel mehr Druck auf die EU geben, auch Republiken wie Georgien oder Moldau aufzunehmen, die zusammen mit der Ukraine den Status einer östlichen Partnerschaft haben“, so Lütz. „Das hat aber bisher nichts mit einer Beitrittsperspektive zu tun gehabt."

Noch fehlt der politische Wille

Es gibt auch Stabilisierungsabkommen, zum Beispiel mit Bosnien. Serbien ist Beitrittskandidat, aber auch da gibt es bisher keine Fortschritte. „Man lässt noch einige Länder, vor allem auf dem Balkan, in der Schwebe, weil der politische Wille fehlt, das zu beschleunigen.“

Wie können beitrittswillige Staaten enger an die EU angebunden werden, ohne gleich Mitglied zu sein? Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin kommen hier auf die Europäische Kommission neue Herausforderungen zu. „Ansonsten muss man aber auch sagen: Kurzfristig hätte ein Beitritt keinen Vorteil für die Ukraine, denn die EU hat keine Verteidigungsarmee.“

Weiterentwicklung zur Sicherheitsgemeinschaft?

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Kiew mit dem Höhlenkloster vor dem Krieg

Doch das Thema „gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ wird in der EU immer stärker diskutiert: „Im Augenblick ist die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik nur so stark, wie die einzelnen Länder es zulassen.“ Jedoch gab es in den letzten Jahren bereits eine Verstärkung ihrer diesbezüglichen Kompetenzen. 2009 wurde durch den Vertrag von Lissabon das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik installiert, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist. „Nach außen tritt aber immer eine ‚Troika‘ auf: der Hohe Vertreter, die EU-Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident“ erläutert Lütz. Doch eine EU-Armee und Verteidigungsressourcen gibt es – von Frontex abgesehen – nicht.

Insofern ist es für die Politikwissenschaftlerin „ein Dammbruch, wenn die Kommission jetzt plötzlich als Käuferin von Waffen“ auftritt.

Fundamental neu ist, dass das Eintreten für die europäischen Werte, die europäische Freiheit und den Markt mit Selbstverteidigung verbunden ist.

Prof. Susanne Lütz

Bis 2027 kann die EU nun fünf Milliarden Euro ausgeben, um die Fähigkeiten von Streitkräften etwa in Partnerländern zu stärken. Etwa 450 Millionen Euro entfallen auf den Kauf von Waffen, die an die Ukraine geliefert werden sollen. „Auch das ist für die EU ein Paradigmenwechsel. Man muss jetzt schauen, wie sich das weiterentwickelt. Ob also Forderungen nach einer europäischen Armee, die in die NATO eingebunden sein würde, auch umgesetzt werden. Es wird in dieser Richtung auf jeden Fall einen stärkeren Schub in Richtung Kooperation geben. Fundamental neu ist, dass das Eintreten für die europäischen Werte, die europäische Freiheit und den Markt mit Selbstverteidigung verbunden ist.“

Verteidigung als neue EU-Aufgabe

Veranstaltungsstream ist online

In einer Online-Veranstaltung konnte das Team des Lehrgebiets Internationale Politik (Prof. Susanne Lütz) am 17. März die Geschehnisse aus drei Blickwinkeln in kurzen Eröffnungsstatements einordnen und anschließend zahlreiche Fragen der 270 Teilnehmenden beantworten. Die höchst aktuelle Veranstaltung kann jetzt im Stream nachverfolgt werden (https://video.fernuni-hagen.de/Play/4232).

Damit macht die EU ihre Verteidigung erstmals zu ihrer eigenen Aufgabe. „Man sieht auch, wie wichtig die NATO und andere Institutionen jetzt sind, wenn die Mitgliedsstaaten denken, dass sie zusammenstehen müssen und von der Kooperation einen Nutzen haben. Das merkt man, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und nicht durch viele europäische Konfliktlinien gespalten wird.“

Ein Blick in eine mögliche Zukunft: Was wäre, wenn Donald Trump oder einer seiner „Follower“ US-Präsident wäre und Putin versuchen würde, die NATO aus Ost- und Mitteleuropa zu vertreiben? „Ich fürchte, dass Europa ein Riesenproblem hätte, wenn die USA nicht mehr als Schutzmacht auftreten würden. Das kann natürlich den Zusammenschluss und die Aufrüstung innerhalb der Mitgliedsstaaten befördern.“

Wirtschaftssanktionen wirken

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So bleiben zunächst Wirtschaftssanktionen erste Wahl, um starken Druck auf Russland auszuüben. „Im internationalen Bereich werden diese Sanktionen immer mehr zu einem Instrument, um Konflikte beizulegen, vor allem seit 2016. In der Wissenschaft bezeichnet ‚Weaponized Interdependence“ zielgerichtet hierfür genutzte wirtschaftliche Verflechtungen, die erst durch die Globalisierung möglich wurden. Sie werden nicht nur für friedlichen Handel und Investitionen genutzt, sondern auch zur Entschärfung geostrategischer Konflikte. Jedoch können diese so auch geschürt werden.“ Paradox ist, dass man in den 1990er-Jahren – als die Globalisierung vorangetrieben wurde – dachte, dass Handel befriedet und Konflikte dann erst gar nicht entstehen: „Jetzt wird das umgedreht.“

Wird die russische Zentralbank vom internationalen Zahlungsverkehr abgekoppelt, kann das ihren Zugriff auf ihre Devisen im Ausland massiv behindern und zum Beispiel verhindern, dass sie den Rubel stützt.

Zuvor wäre das Instrument dafür nicht nutzbar gewesen, mehr noch: Es gab es gar nicht.

Unbürokratisch verteilen, schneller integrieren

Angesichts von Millionen Flüchtenden greift die EU auf die „Massenzustromrichtlinie“ zurück, die wohl auch das Land NRW bei der Verteilung von Geflohenen einsetzen wird. Sie wurde 2001 erlassen, um relativ unbürokratisch mit den aus Kriegsgebieten Vertriebenen umgehen zu können, als Jugoslawien zerfiel. Auch damals gab es große Flüchtlingsströme. Durch die Richtlinie genießen Geflüchtete vorübergehenden Schutz. Zunächst für ein Jahr, doch kann der Europäische Rat dies auf bis zu drei Jahre verlängern.

Die Geflohenen können dadurch privat untergebracht werden, sie dürfen arbeiten, Asyl beantragen und sich schneller integrieren. Lütz: „Das ist ein fundamentaler Unterschied zu dem, was wir in den Strömen seit 2015 sehen.“ 2015 wollte die Kommission diese Richtlinie allerdings nicht als Rechtsgrundlage bei der Verteilung der Flüchtlinge aus Syrien nutzen. Ihr vorgeschlagenes Quotensystem wurde jedoch von den osteuropäischen Mitgliedsstaaten nicht mitgetragen.

Jetzt muss sich zeigen, ob die Richtlinie auch ein probates Mittel ist, um mit wohl großen Flüchtlingsströmen umzugehen. Die osteuropäischen Staaten, insbesondere Polen und Ungarn, leisten keinen Widerstand mehr gegen sie, geht es doch um Brudervölker aus dem gleichen Kulturkreis. „Auch daran sieht man wieder: Die EU ist in Krisensituationen nur so stark, wie die Staaten es wollen. Es gibt aber Möglichkeiten, Dinge zu beschleunigen.“

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Gerd Dapprich | 24.03.2022