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Verfahrensordnung

Das geplante Einheitspatentgericht wird eine eigene Verfahrensordnung anwenden, die derzeit entworfen wird. Der zuletzt veröffentlichte 16. Entwurf - Preliminary set of provisions for the Rules of procedure of the Unified Patent Court (externer Link in englischer Sprache, pdf)- datiert vom 31.01.2014.

Der 15. Entwurf vom 24.05.2013 war bis zum 31.10.2013 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und zur Kommentierung durch die interessierte Öffentlichkeit auf der offiziellen Webseite des Gerichts (externer Link in englischer Sprache, html) bereitgestellt.

Ein weiteres Diskussionsforum in der Form eines Blogs, das die öffentliche Wiedergabe aller eingestellten Kommentare ermöglicht, steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung. Alle gemachten Eingaben und Anmerkungen werden nach summarischer Prüfung der Identität des Eingebenden und des Inhaltes veröffentlicht.

Die Verfahrensordnung sieht ein umfassendes, aus sechs Teilen bestehdens Regelwerk vor, das speziell für patentrechtiche Verfahren konzipiert ist. Vorgesehen ist eine schriftliche Phase, in der die Parteien ihre Schriftsätze austauschen, eine Zwischenphase, die einen Zwischenverhandlungstermin vorsehen kann und von einem berichterstattenden Richter geleitet wird und die eigentliche Hauptverhandlung, die vor einem mit drei Richtern und gegebenenfalls einem zusätzlichen technischen Richter besetzten Spruchkörper stattfindet. Beabsichtigt ist, die Hauptverhandlung innerhalb eines einzigen Verhandlungstages durchzuführen.

Die Präambel der Verfahrensordnung sieht die folgenden Verfahrensmaximen vor:

  • Grundsatz des fairen Verfahrens
  • Grundsatz der flexiblen Verfahrensgestaltung
  • Grundsatz der Proportionalität
  • Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung

Grundsätzlich müssen beide Parteien alle ihre Informationen so früh wie möglich in das Verfahren einbringen.

Tankred Thiem | 19.03.2014
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