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Themenliste zum Seminar "Deutsches, europäisches und internationales Immaterialgüterrecht" im WS 2023/2024
[05.07.2023]I. Allgemeines und Grundlegendes
1. Neue Perspektiven der Regulierung und Haftung von automatisierten (Online-)Vermittlungsdiensten
2. Die Automatisierung gerichtlicher Entscheidungen
3. Die Videoverhandlung in der Zivilgerichtsbarkeit
4. Die notarielle Videobeurkundung
5. Die Gefahr der Diskriminierung durch künstliche Intelligenz
6. Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch künstliche Intelligenz
7. Der immaterialgüterrechtliche Schutz von KI-Trainingsdaten
8. Das Namensrecht nach § 12 BGB
9. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit gegen Unterlassungsansprüche und resultierende Ausgleichsansprüche
im deutschen und im US-amerikanischen Recht
10. Die Rechtsprechung des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit im Immaterialgüterrecht
11. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Arbeitnehmerrechte
12. Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Verletzung unionsweiter Immaterialgüterrechte
13. Der „fliegende Gerichtsstand“ im UWG im Vergleich mit § 32 ZPO
II. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
1. Die Wiedergabe geschützter Werke im Musikunterricht
2. Der Software-Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG
3. Software als Urheber?
4. Beweislast für das menschliche Werkschaffen
5. Der Schutz von Sorten nach dem SortSchG 6. Die Haftung von Intermediären im Urheberrecht
7. Aktuelle Entwicklungen des „fair use“ im US-amerikanischen Urheberrecht
8. Urheberrechtsschutz für KI-Trainingsdaten?
9. Pastiche und der Schutz des Urheberrechts
III. Patentrecht
1. Zweck und Reichweite des Vorbenutzungsrechts
2. Zulässigkeit und die Voraussetzungen für den Erlass von Anti-Suit-Injunctions
3. Die Berechnung des Schadens bei Patentverletzungen
4. Der derivative Informationsschutz im Patentrecht
5. Die Verletzung deutscher Patente durch Handlungen im Ausland
6. Die Beweisbarkeit der Patentverletzung im Zivilprozess und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen
und im US-amerikanischen Recht
7. Schutzrechtsnachfolge und Sukzessionsschutz im deutschen und im US-amerikanischen Patentrecht
8. Zweck und Reichweite des Vorbenutzungsrechts im deutschen und im US-amerikanischen Patentrecht
9. Einstweilige Verfügung und Bestandsverfahren im Patentverletzungsstreit
10. Schadensersatzansprüche gegen den Verfügungskläger im Patentrecht
11. Unterlassungsverfügungen beim UPC
12. Besichtigung, Auskunft und Rechnungslegung in Patentverletzungsfällen
13. Die Erschöpfung im Patentrecht
IV. Marken und Designrecht
1. Markenrechtsverletzungen nach automatisierter Zeichenerschaffung
2. Die internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke
3. Die deliktische Zuständigkeit im nationalen und Unionsmarkenrecht
4. Die Haftung von Intermediären
5. Plattformhaftung für rechtswidrige Inhalte im Marken- und Designrecht
6. Der Schutz geografischer Herkunftsangaben
7. Die markenrechtliche Haftung von „Intermediären“/Plattformbetreibern
8. Künstliche Intelligenz und Markenrecht
9. Die Reichweite von markenrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen im Internet
10. „Must-Fit“-Teile im Designrecht
11. Schutz geografischer Herkunftsangaben für Produktzutaten?
12. Der kennzeichenrechtliche Werktitelschutz
Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.
Themenliste Seminar WS 2023/2024 (PDF 110 KB)
