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Beitrag auf dem Verfassungsblog: „Gerangel im Sandkasten“

Auf dem Verfassungsblog ist ein Beitrag von Prof. Dr. Jonas Botta zum geplanten KI-Reallabor in Nordrhein-Westfalen erschienen.

Unter dem Titel „Gerangel im Sandkasten: Warum das geplante KI-Reallabor in NRW eine einheitliche Aufsicht braucht“ setzt er sich mit dem Gesetzentwurf auseinander, mit dem NRW ein KI-Reallabor nach der KI-Verordnung einrichten will (Vorlage 18/5223). Das Reallabor hält er für sinnvoll, die geplante Aufsichtsstruktur dagegen nicht. Der Entwurf trennt die Aufsicht über das Reallabor von der späteren Marktüberwachung und schafft eine eigene Datenschutzaufsicht neben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Damit drohen widersprüchliche Vorgaben für die teilnehmenden Unternehmen. Botta plädiert deshalb für eine einheitliche Aufsicht, für den Verbleib der Datenschutzaufsicht bei der LDI und für einen verbindlichen Kohärenzmechanismus im KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz des Bundes.

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