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Interview mit heise online zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Im Interview mit heise online ordnet Prof. Dr. Jonas Botta die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts verfassungsrechtlich ein.

Er kritisiert, dass die Datenschutzaufsicht über BND und Bundesamt für Verfassungsschutz vom Bundesdatenschutzbeauftragten auf den Unabhängigen Kontrollrat übergehen soll, ohne dass dieser seine Einsichtsrechte vor Gericht durchsetzen kann. Damit geht die technische Expertise der Datenschutzaufsicht verloren, obwohl die Dienste zugleich neue KI- und Digitalbefugnisse erhalten. Botta empfiehlt, die Aufsicht beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu belassen und ihm eine gerichtlich durchsetzbare Position einzuräumen. Außerdem spricht er sich für ein verpflichtendes KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung aus. Neue Befugnisse müssten stets so abgesichert werden, dass sie wirksam kontrolliert werden können, unabhängig davon, wer morgen die politische Verantwortung trägt.

Zum Interview: heise online