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Symposion: Umrisse eines Politischen Europa: Bestandsaufnahme von Verfassungsprozessen in Bewegung

Termin: 24.11.2023 - 25.11.2023 / 9.00 Uhr

Ort: Gebäude 2 der FernUniversität, Raum 1-3 (EG), Universitätsstr. 33, 58097 Hagen.

Veranstalter: Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen


Es handelt sich um eine Hybridveranstaltung. Sie können in Präsenz oder per Zoom teilnehmen. UmAnmeldung wird gebeten, siehe Anmeldeformular unten.

Der Zoom‐Link lautet: https://fernuni-hagen.zoom.us/j/63406087189?pwd=NjVYTXZaMFR4TmZHbjJGOHFRemV6QT09
Meeting‐ID: 634 0608 7189
Kenncode: 86343293

Die Veranstaltung wird öffentlich gestreamt und aufgezeichnet. Es ist beabsichtigt, eine Aufzeichnung im Nachgang zu veröffentlichen. Mit Betreten des virtuellen Raumes erklären Sie sich mit der Aufzeichnung und deren Veröffentlichung einverstanden.

Veranstaltungsprogramm (Druckversion) (PDF 239 KB)

Veranstaltungsprogramm (Webversion) (PDF 291 KB)

Anmeldeformular (PDF 128 KB)


Videostream

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Begrüßung durch Prof. Dr. Andreas Haratsch, Direktor des DTIEV

I. Einführung

Moderation: Prof. Dr. Andreas Haratsch

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Streeck, Emeritus Direktor, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln: Impulsvortrag

Diskussion

II. Das politische Europa aus der Perspektive der Zeitgeschichte

Moderation: Prof. Dr. Ewald Grothe

Prof. Dr. Jürgen Elvert, Universität zu Köln: Die realen Entscheidungsprozesse, ihre Akteure und ihr politisches Umfeld

Prof. Dr. Guido Thiemeyer, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: Erfolgreiche und gescheiterte politische Agenden der europäischen Integration

Diskussion

III. Europadiplomatie

Moderation: Prof. Dr. Peter Schiffauer

Peter Altmaier, Bundesminister a. D., ehem. Chef des Bundeskanzleramtes: Die Evolution des Europäischen Rates und der Fachräte seit dem Ende des Kalten Krieges

Dr. Nicolai von Ondarza, Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin: Hintergründe und politische Dynamik des Brexit

Diskussion

IV. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in militärischen Konflikten

Moderation: Prof. Dr. Andrea Edenharter

Norbert Mappes-Niediek, Journalist aus Graz: Die Bürgerkriege im früheren Jugoslawien

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann, Berlin: Der Krieg in Afghanistan: Demonstration der Abhängigkeit von den USA?

Prof. Dr. Fausto Pocar, italienischer Richter am Kriegsverbrechertribunal, Universität Mailand: Der Völkermord in Ruanda: Tatenlosigkeit als gemeinsame Strategie? (in englischer Sprache)

Nico Lange, Münchener Sicherheitskonferenz: Der Krieg Russlands in der Ukraine: Geburtsstunde für eine neue Ausrichtung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik?

Diskussion

V. Der öffentliche Raum Europas

Moderation: Prof. Dr. Martin Hochhuth

Prof. Dr. Christian Lahusen, Universität Siegen: Wie beeinflussen Organisationen der Zivilgesellschaft die Organe der Europäischen Union?

Dr. Simon Kruschinski, Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Die Sorge um Gesundheit, Solidarität und Freiheit während der COVID-19-Pandemie im Spiegel europäischer Medien

Prof. Dr. Kim Otto, Julius-Maximilians-Universität Würzburg: Die Berichterstattung europäischer Medien über die finanzielle und soziale Not Griechenlands während der Euro-Krise

Dr. Dieter Plehwe, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung: Weltweite Konzerne als Gefahr für die Handlungsspielräume der Unionspolitik?

Diskussion

VI. Welche Verfassung für solche Verfasstheit?

Moderation: Prof. Dr. Andrea Edenharter

Perspektivischer Ausblick

Schlusswort

Allgemeiner Überblick und Leitfragen

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Die zutreffende Beschreibung und kritische Auseinandersetzung mit der gelebten Wirklichkeit von Verfassungen hat für die Verfassungswissenschaften nicht weniger Bedeutung als die Beschäftigung mit deren normativen Aspekten. Die Grundlagentexte der Europäischen Union wurden von Dimitris Tsatsos als Unionsgrundordnung mit qualitativen Merkmalen einer Verfassung charakterisiert. Damit stellt sich auch die Frage nach der Wirklichkeit der mit diesen Texten in Gang gesetzten Prozesse. Lassen sich im Wechselspiel der Erfolge und Misserfolge der europäischen Integration, ihrer Krisen und Schritte zu ihrer Überwindung die Umrisse eines Politischen Europa ausmachen? Ist dieses Europa durch Interessengegensätze sowie durch divergierende gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen viel mehr zersplittert, als die noblen Grundsätze und Werte der Gründungsverträge glauben machen wollen? Ist eine solche Zersplitterung der notwendige Preis demokratischer Selbstbestimmung? Oder ist der in der Europäischen Union zur Gewohnheit gewordene alltägliche politische Streit zwischen Regierungsvertretern, nationalen und europäischen Parlamentariern nur ein Oberflächenphänomen, mit dem gegensätzliche Interessenlagen mit friedlichen Mitteln aufgearbeitet werden? Führt die kontinuierliche Einbindung der europäischen politischen Klasse in gemeinsame Beratungs- und Entscheidungsgremien und ihre Konfrontation mit Problemen und Bedrohungen globaler Natur dazu, dass sich, eher unbemerkt strukturelle Prozesse der gegenseitigen Anpassung und Solidarisierung vollziehen, die ein gemeinsames politisches Europa, wenn nicht in greifbarer Nähe, so doch als eine realistische Perspektive erscheinen lassen?

Nach einem Impulsvortrag des Soziologen Wolfgang Streeck werden die beiden ersten Fachreferate das politische Europa, seine Entscheidungsprozesse und Akteure sowie seine erfolgreichen und gescheiterten Agenden aus zeitgeschichtlicher Perspektive beleuchten. Das zweite Panel untersucht verschiedene Formen von Europadiplomatie, den Europäischen Rat und den Rat der Union, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Vorgänge um den Brexit. Im Fokus des dritten Panels steht die Rolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in militärischen Konflikten wie im früheren Jugoslawien, in Afghanistan, beim Völkermord in Ruanda sowie beim Krieg Russlands in der Ukraine. Das vierte Panel analysiert den öffentlichen Raum Europas am Beispiel der Tätigkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft und von weltweiten Konzernen sowie der Berichterstattung europäischer Medien während der Covid-19-Pandemie und über die Notlage Griechenlands während der Euro-Krise. Ein perspektivischer Ausblick auf die künftige Verfasstheit der Europäischen Union soll die Bestandsaufnahme ihrer Realverfassung abschließen.


Die Referent*innen der Tagung

I. Einführung

Foto: MPIfG/Marcus Simaitis
 

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Streeck, Emeritus Direktor, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln

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Wolfgang Streeck studierte Soziologie in Frankfurt und an der Columbia University in New York. Von 1976 bis 1988 arbeitete er am Wissenschaftszentrum Berlin, von wo er als Professor für Soziologie an die Universität von Wisconsin-Madison wechselte. Von 1995 bis 2014 war er Direktor und ist seitdem Senior Research Associate am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln; bis zu seiner Emeritierung 2014 war er außerdem Professor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Kölner Universität. Sein Forschungsgebiet sind Krisen und institutioneller Wandel in der politischen Ökonomie des gegenwärtigen Kapitalismus. Zu seinen kürzlichen Veröffentlichungen gehören Zwischen Globalismus und Demokratie: Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus, Berlin: Suhrkamp, 2021; How Will Capitalism End? Essays on a Failing System, London and New York: Verso Books, 2016; Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin: Suhrkamp, 2013 (2. erweiterte Auflage 2016); und Re-Forming Capitalism: Institutional Change in the German Political Economy, Oxford University Press, 2009.

II. Das politische Europa aus der Perspektive der Zeitgeschichte

Foto: Prof. Dr. Jürgen Elvert
 

Prof. Dr. Jürgen Elvert, Universität zu Köln

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Jürgen Elvert (Jg. 1955) war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im August 2021 Universitätsprofessor für die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und Didaktik der Geschichte an der Universität zu Köln (seit 2001). Er war 1996/97 Gastdozent an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, Senior Fellow am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn von 1999 bis 2005 und Senior Fellow am Institute for Advanced Studies (AIAS) der Universität Aarhus/Dänemark (von Oktober 2014 bis März 2016). Nach seinem Militärdienst bei der Bundesmarine und anschließender Tätigkeit in der Schiffbau- und Anlagenindustrie studierte er Geschichte, Englische Philologie, Pädagogik und Soziologie an den Universitäten Kiel und Belfast. Er begann seine akademische Lehr- und Forschungstätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Jahre 1988 und blieb dort bis 1999. Vom Wintersemester 1998-1999 bis zum Sommersemester 2001 vertrat er eine vakante C4-Professur an der Universität zu Köln, auf die er im August 2001 berufen wurde. Seine Forschungstätigkeit umfasst Aspekte der neueren und neuesten europäischen Geschichte, die Geschichte der Europäischen Integration, die Geschichte der Britischen Inseln, Geistes- und Kulturgeschichte sowie die Kulturgeschichte des Meeres und der Seefahrt. Als einer der führenden Vertreter der neuen historischen Meereswissenschaft (new thalassology) war er unter anderem der Initiator der vielbeachteten Ausstellung „Europa und das Meer“, die vom Juni 2018 bis zum Januar 2019 am Deutschen Historischen Museum in Berlin gezeigt wurde. Die Europäische Kommission verlieh ihm 2013 den Ehrentitel eines Jean-Monnet-Professors für Europäische Geschichte.

 

Prof. Dr. Guido Thiemeyer, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

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III. Europadiplomatie

Foto: Peter Altmaier/Steffen Kugler
 

Peter Altmaier, Bundesminister a. D., ehem. Chef des Bundeskanzleramtes

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https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/A/altmaier_peter-517888

Foto: Stiftung für Wissenschaft und Politik
 

Dr. Nicolai von Ondarza, Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

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IV. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in militärischen Konflikten

Foto: Norbert Mappes-Niediek
 

Norbert Mappes-Niediek, Journalist aus Graz

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Norbert Mappes-Niediek, geboren 1953, Journalist und Publizist, seit 1991/92 als Südosteuropa-Korrespondent für deutsche, niederländische, Schweizer und österreichische Zeitungen sowie für den Deutschlandfunk tätig. 1994/95 Berater des UNO-Sonderbeauftragten für das ehemalige Jugoslawien, 2004/05 Sprecher des Deutschen Bundestages. Autor von acht Sachbüchern über die Region, zuletzt Krieg in Europa, Der Zerfall Jugoslawiens und der überforderte Kontinent (Berlin 2022).

Foto: Dr. Klaus Wittmann
 

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann, Berlin

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Brigadegeneral a. D. Dr. Klaus Wittmann, geb. 1946 in Lübeck, trat im Oktober 2008 nach 42 Jahren Bundeswehrdienst in den Ruhestand. Seine Laufbahn beinhaltete Truppenkommandos (Bataillons- und Brigadekommandeur), akademische Abschnitte (Geschichts- und Politikstudium mit Promotion zum Dr. phil. und Forschungsaufenthalt am International Institute for Strategic Studies in London), militärpolitische Arbeit im BMVg und im NATO-Hauptquartier sowie höhere Offiziersausbildung national (Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr) und international (Director Adademic Planning and Policy am NATO Defense College, Rom). Zahlreiche Veröffentlichungen zu historischen, sicherheitspolitischen, strategischen und NATO-Themen. W. war Mitglied der 10. Synode der EKD und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Er war 10 Jahre lang Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und hat einen Lehrauftrag für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Foto: Prof. Dr. Fausto Pocar
 

Prof. Dr. Fausto Pocar, italienischer Richter am Kriegsverbrechertribunal, Universität Mailand

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Nico Lange, Münchener Sicherheitskonferenz

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https://nicolange.eu/

V. Der öffentliche Raum Europas

Foto: Prof. Dr. Christian Lahusen
 

Prof. Dr. Christian Lahusen, Universität Siegen

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Christian Lahusen ist Professor für Soziologie an der Universität Siegen. Er studierte Soziologie in Düsseldorf und Madrid, promovierte am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und habilitierte sich an der Universität Bamberg. Zu seinen Forschungsinteressen gehören die Soziologie Europas und die politische Soziologie. Seine Forschung wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Europäischen Union und anderen nationalen und internationalen Förderorganisationen finanziert. Er hat zahlreiche Bücher, Sammelbände und Fachbeiträge in führenden nationalen und internationalen Verlagen und Fachzeitschriften veröffentlicht.

Foto: Dr. Simon Kruschinski
 

Dr. Simon Kruschinski, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

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Dr. Simon Kruschinski ist promovierter Kommunikationswissenschaftler und Postdoktorand am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dort forscht und lehrt er seit 2015 im Bereich der Politischen Kommunikation. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in der journalistischen Berichterstattung über Krisen und der datengestützten Wahlkampfkommunikation.

Twitter: https://twitter.com/meinungfuehrer

Internet: https://www.polkom.ifp.uni-mainz.de/team/simon-kruschinski/

Foto: Prof. Dr. Kim Otto
 

Prof. Dr. Kim Otto, Julius-Maximilians-Universität Würzburg

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Professor Dr. Kim Otto hat die Professur für Wirtschaftsjournalismus und Wirtschaftskommunikation an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg inne und ist ein bekannter Wirtschaftsjournalist.

Foto: David Ausserhofer
 

Dr. Dieter Plehwe, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

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https://www.wzb.eu/de/personen/dieter-plehwe

VI. Welche Verfassung für solche Verfasstheit?

 

Perspektivischer Ausblick

DTIEV | 08.04.2024