Logo der Fakultät Logo

Seminare des Lehrstuhls

(Abschluss-)Seminar im WS 2017/2018: mandatum – Das Auftrags- und Geschäftsbesorgungsrecht in seiner historischen und internationalen Dimension

Liebe Kommilitonen,

im Sommersemester 2018 veranstalte ich ein (Abschluss-)Seminar zur Restitution von NS-Raubkunst aus privatrechtlicher und privatrechtsgeschichtlicher Sicht. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den „Fall Gurlitt“. Der Fall hatte weltweit für Aufregung gesorgt. Im Frühjahr 2012 durchsuchte die StA Augsburg im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen die Schwabinger Wohnung des schon damals recht betagten, mittlerweile verstorbenen Cornelius Gurlitt. Dabei stieß sie auf eine umfangreiche, bis dato unbekannte Kunstsammlung von 1.280 Kunstwerken, die sie kurzer Hand beschlagnahmte. Bei den Bildern handelt es sich um den Nachlass des 1956 verstorbenen Kunsthändlers Hildebrandt Gurlitt, dem Vater des Cornelius. Hildebrandt Gurlitt versilberte im Auftrag des NS-Regimes Bilder, die teils jüdischen Sammlern weggenommen oder im weitesten Sinne abgepresst wurden, zum anderen aus deutschen Museen heraus als sog. entartete Kunst beschlagnahmt und enteignet wurden. Während dieser Zeit hat Hildebrandt Gurlitt seine Sammlung aufgebaut. 970 der Bilder galten zunächst als problematisch. Etwa 380 Bilder wurden der sog. entarteten Kunst zugeordnet, die von den Nationalsozialisten aufgrund des Einziehungsgesetzes beschlagnahmt und enteignet wurden. Bei 590 Bildern bestand der Verdacht, dass es sich um NS-Raubkunst handelt, also Bildern, bei denen ein verfolgungsbedingter Entzug aus Gründen der Rasse, der Religion, der politischen Weltanschauung etc. vorliegt. In den meis- ten Fällen hat sich der Verdacht im Nachhinein nicht bestätigt. Zunächst lehnte Cornelius Gurlitt jegliche Rückgabe ab. Sein Vater habe die Bilder rechtmäßig erworben, er habe sie geerbt. Erst später, kurz vor seinem Tod, kam es zu einem Stimmungsumschwung. Die von der Öffentlichkeit getriebene Politik verfiel in Aktionismus, der im bayerische „Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz – KRG)“, BRat-Drs. 2/14 gipfelte. Die unrühmliche Rolle der Behörden wird von Remy, Der Fall Gurlitt (2017) beleuchtet. Der Fall Gurlitt im Besonderen, wie die Sachverhalte von NS-Raubkunst und „Entarteter Kunst“ im Allgemeinen werfen für den Zivilrechtler wie für den Privatrechtshistoriker vielfältige, teils noch ungelöste Fragen auf, denen wir nachspüren wollen. Dr. Hannes Hartung, der (ehemalige) Rechtsanwalt des Cornelius Gurlitt und einer der wichtigsten Spezialisten auf diesem Gebiet, hat seine Teilnahme an unserem Seminar zugesagt. Folgende Themen, die einige der zentralen Probleme der Raubkunstdebatte herausgreifen, werden zur Bearbeitung angeboten:

  1. Die (eigentums-)rechtliche Bewertung der verschiedenen Phasen der NS-Raubkunst
  2. Die (eigentums-)rechtliche Bewertung der Beschlagnahme und Einziehung „Entarteter Kunst“
  3. Die Alliierten Restitutionsgesetze und Ihre heutige Bedeutung
  4. Die Wiedergutmachung im Bereich der (ehemaligen) DDR
  5. Der Gute Glaube, insbesondere im Bereich des Erwerbs von Kunstgegenständen
  6. Die Ersitzung, insbesondere der Erwerb des gutgläubigen Erben vom bösgläubigen Erblasser
  7. Die Verjährung der Vindikation, insbesondere bei geraubten Kunstgegenständen (unter Berücksichtigung des bayerische Entwurf eines Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz – KRG, BRat-Drs. 2/14)

Themen auf Grundlage eigener Vorschläge der Teilnehmer können leider nicht vergeben werden. Sie können aber eine oder mehrere Präferenzen für eines oder mehrere der angebotenen Themen abgeben, die wir nach Möglichkeit bei der Zuteilung beachten werden. Ich bitte Sie, sich zu diesem Zweck spätestens bis zum 17. April 2018 (12:00 Uhr s.t.) per Email mit Herrn v. Heese in Verbindung zu setzen. Ab dem 18. April 2018 werden Ihnen die Arbeitsthemen mitgeteilt. Sofern Sie sich nicht bis zu diesem Datum mit uns in Verbindung gesetzt haben, wird Ihnen eines der verbliebenen Themen „zugelost“. Bewerben sich mehrere Teilnehmer auf das gleiche Thema, gilt das Prioritätsprinzip. Können wir Ihrer ersten Präferenz nicht entsprechen, versuchen wir Ihre zweite oder dritte Präferenz zu berücksichtigen. Ist auch dies nicht möglich, entscheidet auch hier der Zufall. Eingrenzungen und Schwerpunksetzungen erfolgen in Absprache mit dem jeweils zugewiesenen Betreuer.

Sichere Kenntnisse im geltenden nationalen und internationalen Recht werden vorausgesetzt. Für den Einstieg in die Bearbeitung möchte ich Ihnen neben dem obligatorischen Hinweis auf die großen Lehrbücher zum Allgemeinen Teil (Enneccerus/Nipperdey, v. Tuhr, Wolf/Neuner) und dem Sachenrecht (Baur/Stürner , Westermann/Gursky/Eickmann, Wolff/Raiser) und die großen Kommentare zum BGB (BeckOGK, Münchner Kommentar, Soergel, Staudinger) noch folgende Werke empfehlen, die sich in besonderer Weise mit der Problematik von NS-Raubkunst und „Entarteter Kunst“ auseinandersetzen:

Anton, Guter Glaube im Internationalen Kunsthandel, 2010

Anton, Illegaler Kulturgüterverkehr, 2010

Bergmann, Der Verfall des Eigentums, 2015

Hartung , Kunstraub in Krieg und Verfolgung, 2005

Kunze , Restitution entarteter Kunst, 2000

Müller-Katzenburg , Internationale Standards im Kulturgüterverkehr und ihre Bedeutung für das Sach- und Kollisionsrecht, 1995

Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz, 2007

Die Arbeit selbst darf einen Umfang von 25 Seiten nicht über-, sollte ihn aber auch nicht wesentlich unterschreiten. Die üblichen Formalia (Schriftgröße 12; Zeilenabstand 1,5; Rand: 1/3; Schrift: Times New Roman) und wissenschaftliche Standards (Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, einheitliche Fußnoten) sind einzuhalten; Gerichtsurteile sind neben Zeitschriftenfundstelle mit Datum und Aktenzeichen zu zitieren (zB: BGH, NJW 2011, 2717 [Rn. 12], Urt. v. 29.6.2011 – VIII ZR 349/10). Das Seminar wird am 13./14. Juli 2018 in München stattfinden. Ihr mündlicher Vortrag wird jeweils 30 Min dauern. Eine allgemeine Diskussion von ebenfalls 30 Min schließt sich an. Die schriftliche Arbeit muss dem Lehrstuhl spätestens am 3. Juli 2018 (12:00 Uhr s.t.) vorliegen. Verspätete Arbeiten können nicht mehr angenommen werden.

Mit den besten Grüßen und Wünschen für ein erfolgreiches Seminar

Ihr Andreas Bergmann

Lehrstuhl Bergmann | 10.04.2018
FernUni-Logo FernUniversität in Hagen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, 58084 Hagen