Aktuelles

(Abschluss-)Seminar im SS 2022: Privatrecht im Sozialstaat

Liebe Kommilitonen,

im Sommersemester 2022 veranstalte ich das (Abschluss–)Seminar „Privatrecht im Sozialstaat“. Das Seminar wird vom 23. bis 25. Juni 2022 in München stattfinden. Über den genauen Ort werden Sie noch informiert werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist die zentrale deutsche Zivilrechtskodifikation. Nach langen (Vor‑)Arbeiten wurde es am 18. August 1896 von Kaiser Wilhelm II. ausgefertigt und am 24. August 1896 im Reichsgesetzblatt verkündet (RGBl. 195). Am 1. Januar 1900 trat es in Kraft. Die Bewertungen des BGB gehen weit auseinander. Heute dominiert das Bild des BGB als „spätgeborenes Kind des klassischen Liberalismus und Frucht der Pandektenwissenschaft“ (Wieacker), das gekennzeichnet sei durch ein Höchstmaß an (sozial) kalter Präzision: klare Systematik, formelle Begrifflichkeit und Abstraktion, überhaupt dogmatische Regelungsperfektion. Plausibilität ist der These nicht abzusprechen. Das Ideal der (liberalen) Bürgerlichen Gesellschaft ist die privatautonome Selbstgestaltung des eigenen Lebens. Und in der Tat sind Vertragsfreiheit, (freies) Eigentum und Testierfreiheit zentrale Werte auch des BGB. Gerade die allgemeinen Vorschriften des BGB scheinen ausgerichtet an dem in wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht unerfahrenen und geschäftlich urteilsfähigen Menschen, der im Verkehr mit anderen Gleichgestellten seine Rechts- und Vermögensverhältnisse selbständig ordnen kann, getragen von der Zuversicht, dass zwischen formal gleichberechtigten Personen jeder seine berechtigten Interessen zur Geltung bringen kann und es durch freies Aushandeln mit anderen zu einem gerechten Ausgleich der divergierenden Interessen kommt. Offenkundig weniger Beachtung schenkte das BGB in seiner Geburtsstunde der bereits akuten sozialen Frage und der Erkenntnis, dass ungleiche Machtverhältnisse einseitige Interessendurchsetzung begünstigen. (Soziale) Schutzvorschriften zum Schutze der schwächeren Seite waren kaum vorgesehen. Entsprechende Kritik wurde schon früh formuliert. Berühmt geworden ist die Forderung Otto v. Gierkes „nach einem Tropfen sozialistischen Öles“:

„Schrankenlose Vertragsfreiheit zerstört sich selbst. Eine furchtbare Waffe in der Hand des Starken, ein stumpfes Werkzeug in der Hand des Schwachen, wird sie zum Mittel der Unterdrückung des Einen durch den Anderen, der schonunglosen Ausbeutung geistiger und wirthschaftlicher Übermacht. Das Gesetz, welches mit rücksichtlosem Formalismus aus der freien rechtsgeschäftlichen Bewegung die gewollten oder als gewollt anzunehmenden Folgen entspringen lässt, bringt unter dem Schein einer Friedensordnung das bellum omnium contra omnes in legale Formen. Mehr als je hat heute auch das Privatrecht den Beruf, den Schwachen gegen den Starken, das Wohl der Gesamtheit gegen die Selbstsucht des Einzelnen zu schützen“.

Seitdem sind über 120 Jahre vergangen. Soziale Umbrüche als Folge von Krieg und Krise, aber auch antiliberale Ideologie haben den Blick auf das Privatrecht verändert. Anfangs Versäumtes wurde (über-)kompensiert. Der einst vermisste Tropfen „sozialistischen“ (sozialen) Öls wurde dem BGB nachträglich in mannigfacher Weise beigefügt. Richterliche Rechtsfortbildung außerhalb des Textkörpers, (verbraucherschützende) Nebengesetze, ja das Entstehen neuer Rechtsgebiete wie etwa des Wirtschaftsrechts (Kartellrecht), aber auch korrigierende Eingriffe in den überkommenen Normenbestand bis hin zur Schuldrechtsmodernisierung haben das Zivilrecht grundlegend verändert. Wieder Wieacker aufgreifend kann man diese Entwicklung als Bewegung weg vom bürgerlich-liberalen hin zum sozialen Rechtsstaat begreifen. Kennzeichnend ist eine zunehmende sozialstaatlich bzw. sozialethisch indizierte Indienstnahme des Privatrechts. Die Zivilrechtsdogmatik spricht von einer zunehmenden Materialisierung des Privatrechts. Sie wird von vielen Rechtswissenschaftlern als großes Übel empfunden. Nichtsdestotrotz ist der Trend zur fortschreitenden Sozialisierung des Privatrechts ungebrochen, ja er hat sich in den letzten Jahrzehnten unter Betonung der sozialen Aufgabe des Privatrechts und des modischen Postulats nach sozialer Gerechtigkeit sogar noch verstärkt. Gleichzeitig glaubt man das liberale Element als Pfeiler unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung auf dem Rückzug. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde dem Privatrecht ein neuer Rahmen gesetzt. Neben die verfassungsrechtlich garantierte Privatautonomie (Artt. 2, 12, 14 GG) ist das programmatische Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) getreten und damit der Verfassungsauftrag entstanden, beide Verfassungsprinzipien auszugleichen. Auch wenn manche Unkenrufe sicherlich übertrieben sind, so befindet sich das Privatrecht doch am Scheideweg zwischen dem politischen Versuch, eine globale Gesellschaftsveränderung mit den Mitteln des Zivilrechts zu erreichen, und einer vorsichtigen Akzentuierung der im Sozialstaatsgedanken verankerten Schutznotwendigkeiten. Es ist kaum zu verleugnen, dass in der Politik zurzeit paternalistische Vorstellungen dominieren mit dem Willen, den Privatrechtsparteien bestimmte Gerechtigkeitsvorstellungen aufzuoktroyieren. Jüngste Beispiele sind das AGG und die Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.

Wir wollen an dieser Stelle innehalten. Sowohl die These des im BGB konservierten kalten Privatrechts pandektistischer Prägung als auch die unterschwellige Vorstellung einer dem Gedanken des Privatrechts mehr oder weniger fremden Materialisierung bedarf der Überprüfung. Wie so oft verstellt auch hier die Willenstheorie den Zugang zur Materie. Umgekehrt muss aber auch die zunehmende Indienststellung des Zivilrechts zur Erreichung sozialpolitischer Zielvorstellung kritisch hinterfragt werden. Konzentrieren wollen wir uns dabei auf die Kernmaterien des Zivilrechts. Ruhelose und in besonderer Weise vom Zeitgeist beeinflusste Rechtsgebiete wie das Familienrecht, aber auch „Nebengebiete“ wie das Kartellrecht, das Arbeitsrecht oder das Recht des Geistigen Eigentums müssen wir außen vor lassen.

Anhand ausgesuchter Fragestellungen, ihrerseits geordnet nach übergeordneten Gesichtspunkten (Themenschwerpunkte), wollen wir uns der großen Debatte um die Rolle des Privatrechts im Sozialstaat stellen. Die Themenschwerpunkte sind keinesfalls trennscharf. Über manche Zuordnung mag man streiten. Sie sind in erster Linie Orientierungspunkte für die Organisation des Seminars. Im Mittelpunkt steht das BGB als unsere zentrale und große Zivilrechtskodifikation. In geeigneten Fällen werden wir hier nicht stehen bleiben, sondern auch die historische Genese des modernen Rechts aus seinen römischrechtlichen und deutschrechtlichen Wurzeln heraus in den Blick nehmen. Auch die „horizontale“ Rechtsvergleichung mag uns Anregungen zum weiteren Nachdenken geben. Ich nenne alleine das Zivilrecht der DDR oder die Arbeiten an einem Volksgesetzbuch. Folgende Themen, gebündelt zu Schwerpunkten, bieten wir an:

I. Rechtsgeschichte

  • Die Kritik am BGB: Anton Menger (Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Klassen) und Otto v. Gierke (Die soziale Aufgabe des Privatrechts)
  • Die nationalsozialistische Rechtserneuerung (und das Volksgesetzbuch) an ausgewählten Beispielen
  • Raubkunst und Verjährung des Vindikationsanspruchs
  • Soziales Privatrecht im ZGB der DDR an ausgewählten Beispielen

II. Pacta sunt servanda

  • und die Störung der Geschäftsgrundlage
  • Die clausula rebus sic stantibus als allgemeiner Rechtsgrundsatz

III. Materialisierung des Privatrechts

  • Vertragsrecht im Sozialismus
  • Formelle und materielle Vertragsfreiheit
  • Kontrahierungszwang auch für den kleinen Mann: Das AGG in seiner alltäglichen Anwendung (ohne Arbeitsrecht)
  • Die Geschäftsführung ohne Auftrag: Sozialismus oder Individualismus

IIII. Ausgleich von Machtungleichheiten vs. Rechtspaternalismus

  • Privatrechtliche Verträge zur Daseinsvorsorge und Vertragsfreiheit
  • Verbraucherschutz und Rechtspaternalismus

V. Mietrecht und Sozialstaat

  • „Laesio enormis“ und Mietpreisregulierung
  • Bestandsschutz im Mietrecht
  • Sozialer Schutz in der Zwangsvollstreckung

VI. Grundrechte im Privatrecht

  • Drittwirkung der Grundrechte an ausgewählten Beispielen
  • Der Grundsatz von Treu und Glaube
  • Der Schutz des APR im Privatrecht

VII. Privatautonomie und Familie

  • Interzessionsverbote
  • Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht

VIII. Aktuelles

  • Nachhaltiges Privatrecht
  • (Europäisches) Verbraucherrecht an ausgewählten Beispielen
  • Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf bestehende Vertragsverhältnisse
  • Privatrechtliche Haftung für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette

Um die gewünschte inhaltliche Linie zu erreichen und um gleichzeitig die Organisation des Seminars sicherzustellen, können Themen auf Grundlage eigener Vorschläge der Teilnehmer leider nicht vergeben werden. Sie können aber eine oder mehrere Präferenzen für eines oder mehrere der angebotenen Themen abgeben. Ich bitte Sie, sich zu diesem Zweck spätestens bis zum 8. April 2022 (12:00 Uhr s.t.) unter den obenstehenden Kontaktdaten per E-Mail mit Frau Biancardi in Verbindung zu setzen. Wir versuchen nach Möglichkeit, Ihre Wünsche bei der Zuteilung der Referate zu berücksichtigen. An erster Stelle steht aber unser Bemühen um eine vernünftige Schwerpunktsetzung. Sofern Sie sich nicht bis zu diesem Datum mit uns in Verbindung gesetzt haben, wird Ihnen ohne Rücksprache eines der verbliebenen Themen „zugelost“. Bewerben sich mehrere Teilnehmer auf das gleiche zu vergebende Thema, gilt das Prioritätsprinzip. Können wir Ihrer ersten Präferenz nicht entsprechen, versuchen wir Ihre zweite oder dritte Präferenz zu berücksichtigen. Ist auch dies nicht möglich, entscheidet auch hier der „Zufall“. Eingrenzungen und Schwerpunksetzungen erfolgen in Absprache mit dem jeweils zugewiesenen Betreuer. Am 19. April 2022 werden Ihnen die Arbeitsthemen mitgeteilt.

Für den ersten Einstieg in die Materie seien Ihnen die großen Lehrbücher zum Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs und zur Neueren Privatrechtsgeschichte sowie die Einleitung zum Bürgerlichen Gesetzbuch von Honsell im Staudinger (Staudinger/Honsell [2018] Einl zum BGB) empfohlen. Hier finden Sie gelungene Darstellungen der privatrechtsgeschichtlichen Entwicklung und der zunehmenden sozialpolitisch motivierten Indienstnahme des BGB mit eingehenden Nachweisen zu weiterer Literatur. Sinnvoll ist auch der Griff zum HKK. Ein besonderes Augenmerk sind auf folgende Darstellungen zu werfen:

  • Eichenhofer, Die soziale Inpflichtnahme von Privatrecht, in: JuS 1996, 857
  • Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftlicher, Die soziale Dimension des Zivilrechts, 2003
  • Neuner, Privatrecht und Sozialstaat, 1997
  • Repgen, Die sozialpolitische Aufgabe des Privatrechts, 2001
  • Reymann, Sonderprivatrecht, 2009
  • Schlinker, Rechtsgeschichte, 2021
  • Schlinker/Ludyga/Bergmenn, Privatrechtsgeschichte, 2019
  • Wieacker, Das Sozialmodell der klassischen Privatrechtsgesetzbücher und die Entwicklung der modernen Gesellschaft, 1953
  • derselbe, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit2, 1967

Die schriftliche Arbeit soll einen Umfang von 20 Seiten nicht überschreiten. Die üblichen Formalia (Schriftgröße 12; Zeilenabstand 1,5; Rand: 1/3; Schrift: Times New Roman) und wissenschaftliche Standards (Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, einheitliche Fußnoten) sind einzuhalten; Gerichtsurteile sind neben Zeitschriftenfundstelle mit Datum und Aktenzeichen zu zitieren (zB: BGH, NJW 2011, 2717 [Rn. 12], Urt. v. 29.6.2011 – VIII ZR 349/10). Das Seminar wird vom 23. bis zum 25. Juni 2022 in München stattfinden. Über den genauen Ort (TU München) werden Sie noch informiert werden. Nach bisheriger Planung wird das Seminar am Donnerstag und Freitag jeweils gegen 16 Uhr beginnen. Am Samstag werden wir bereits morgens starten. Die Struktur des Seminars folgt der thematischen Schwerpunktbildung. In jeder Gruppe werden zunächst die Vorträge gehalten. Ihr Vortrag darf dabei nicht länger als 20 Minuten dauern. Es folgt eine gemeinsame Diskussion mit der Schwerpunktgruppe. Hier entfallen auf jeden Teilnehmer etwa 15 Minuten Redezeit. Die schriftliche Arbeit muss dem Lehrstuhl spätestens am 14. Juni 2022 um 12 Uhr s.t. in elektronischer Fassung (.pdf-Datei) vorliegen. Verspätete Arbeiten können nicht mehr angenommen werden.

Ich erlaube mir noch folgenden Hinweis: Wegen der hohen Teilnehmerzahl mussten wir das Seminar leider um einen Tag erweitern. Wir beginnen also nunmehr am Donnerstag (23. Juni). Die Räume der TU stehen uns leider unter der Woche erst ab 16 Uhr zur Verfügung. Der finale Ablaufplan des Seminars wird eine Woche vor Durchführung aufgestellt. Die Themen sind nicht mit einem bestimmten Datum verbunden. Ein Beispiel: Die Wahl eines Themas aus der Gruppe VIII (Aktuelles) garantiert nicht, dass Ihr Vortrag am letzten Tag (Samstag) stattfinden wird. Wegen der übergroßen Teilnehmerzahl ist es uns auch nicht möglich, terminliche Wünsche zu berücksichtigen.

Mit den besten Grüßen und Wünschen für ein erfolgreiches Seminar

Ihr Andreas Bergmann

Klausur BGB II/2 SS 2019

Besprechung der Klausur 55106 des SS 2019 (mp4)

Paul von Heese | 04.04.2022