Seminare des Lehrstuhls

(Abschluss-)Seminar im WS 22/23: Locatio conductio – Miete, Dienst- und Werkvertrag

Liebe Kommilitonen,

im Wintersemester 2022/23 veranstalte ich das (Abschluss—)Seminar „Locatio conductio – Miete, Dienst- und Werkvertrag“. Das Seminar wird vom 15. bis 17. Dezember 2022 in München stattfinden. Über den genauen Ort werden Sie noch informiert werden. Der Überschrift locatio conductio wurde bewusst gewählt. Denn die römische locatio conductio als die Gebrauchsüberlassung einer Sache oder der Arbeitskraft gegen Geld umfasst gleich drei bzw. vier von im modernen Recht unterschiedenen Vertragstypen. Nämlich:

  • die Miete (und Pacht) – locatio conductio rei
  • der Dienstvertrag (früher auch die Dienstmiete) – locatio conductio operarum
  • der Werkvertrag (Werkverdingung) – locatio conductio operis

Die eigenständige Bedeutung der einzelnen Vertragstypen, insbesondere des Werkvertrages, wurde erst recht spät erkannt. Noch heute heißt es etwa in art. 1708 des französischen Code civil: Il y a deux sortes de contrats de louage [...]. Das jahrhundertelange Theoriedefizit ist trotz aller mittlerweile erreichten Fortschritte in der wissenschaftlichen Durchdringung des Werk- und Dienstvertrags nicht folgenlos geblieben. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 611 ff., 631 ff. BGB leiden selbst in dogmatischen Kernbereichen immer noch an Kinderkrankheiten. Zumal es nicht den „Dienstvertrag“ oder den „Werkvertrag“ gibt, wie etwa der Blick auf das Transportrecht zeigt. Hinzu tritt die soziale Dimension des Privatrechts. Sie kulminieren im sozialen Wohnraummietrecht und im Arbeitsrecht. Anhand ausgesuchter Fragestellungen, ihrerseits geordnet nach übergeordneten Gesichtspunkten (Themenschwerpunkte), wollen wir den Gemeinsamkeiten, aber auch den Unterschieden dieser Vertragstypen und ihren sozialstaatlich motivierten Modifikationen nachspüren. Allein das Arbeitsrecht wollen wir an dieser Stelle aussparen. Während das Wohnraummietrecht mit dem allgemeinen Mietrecht fest verwoben, ja sogar zum regelungstechnischen Regelfall avanciert ist, hat sich das Arbeitsrecht zu einem eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt. Die Themenschwerpunkte sind keinesfalls trennscharf. Über manche Zuordnung mag man streiten. Sie sind in erster Linie Orientierungspunkte für die Organisation des Seminars. Im Mittelpunkt steht das heutige BGB als unsere zentrale und große Zivilrechtskodifikation. In geeigneten Fällen werden wir hier nicht stehen bleiben, sondern auch die historische Genese des modernen Rechts aus seinen römischrechtlichen und deutschrechtlichen Wurzeln heraus in den Blick nehmen. Auch die „horizontale“ Rechtsvergleichung mag uns Anregungen zum weiteren Nachdenken geben. Folgende Themen - gebündelt zu Schwerpunkten - bieten wir an:

A. Rechtshistorische und rechtsvergleichende Grundlagen

  • Das Werkvertragsrecht des Pr. ALR in Gegenüberstellung zum Gemeinen (römischen) Recht und dem BGB
  • Mietrechtliche Konzeptionen des 19. Jahrhunderts – Das Pr. ALR (als Beispiel) in Gegenüberstellung zum Gemeinen (römischen) Recht und dem BGB
  • Wohnraummiete in der DDR – gesetzliche Regelung, Normdurchsetzung in Gegenüberstellung zum BGB
  • Mietrechtliche Konzeptionen des 21. Jahrhunderts – Book IV Part B (Lease of goods) des Draft Common Frame of Reference in Gegenüberstellung zum BGB und dem Gemeinen (römischen) Recht

B. Die Pflichten des Vermieters

  • Die Verschaffungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters
  • Die Herstellungspflicht des Werkunternehmers
  • Die Rechte des Mieters bei Mängeln
  • Die Rechte des Bestellers bei Mängeln
  • Die Rechte des Dienstberechtigten bei Nicht oder Schlechtleistung des Dienstverpflichteten
  • Schönheitsreparaturen

C. Gefahrtragung

  • Die Gefahrtragung im Mietrecht
  • Die Gefahrtragung im Dienstvertragsrecht
  • Die Gefahrtragung Im Transportrecht
    • Im (alten) See- und Binnenschifffahrtsrecht
    • im modernen Transportrecht
  • Die Gefahrtragung im allgemeinen Werkvertragsrecht

D. Das soziale Mietrecht

  • Die Instrumente des sozialen Mietrechts (ergänzt um rechtshistorische Aspekte)
    • Kündigungsschutz (ohne Zahlungsverzug)
    • Mietpreisrecht
  • Verbrauchermietrecht

E. COVID-19-Pandemie

  • COVID-19-Pandemie und Mietrecht
  • COVID-19-Pandemie und Dienstvertrags- und Werkvertragsrecht

G. Die Beendigung

  • Die Beendigung des Dienstvertrages
  • Die Beendigung des Werkvertrages
  • Die Beendigung des Mietvertrages
    • Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs
    • Die (verspätete) Rückgabe der Mietsache
    • Die zwangsweise Durchsetzung des Herausgabeanspruchs

Um die gewünschte inhaltliche Linie zu erreichen und um gleichzeitig die Organisation des Seminars sicherzustellen, können Themen auf Grundlage eigener Vorschläge der Teilnehmer leider nicht vergeben werden. Sie können aber eine oder mehrere Präferenzen für eines oder mehrere der angebotenen Themen abgeben. Ich bitte Sie, sich zu diesem Zweck spätestens bis zum 7. Oktober 2022 (18 Uhr s.t.) unter den obenstehenden Kontaktdaten per E-Mail mit Frau Biancardi in Verbindung zu setzen. Wir versuchen nach Möglichkeit, Ihre Wünsche bei der Zuteilung der Referate zu berücksichtigen. An erster Stelle steht aber unser Bemühen um eine vernünftige Schwerpunktsetzung. Sofern Sie sich nicht bis zu diesem Datum mit uns in Verbindung gesetzt haben, wird Ihnen ohne Rücksprache eines der verbliebenen Themen „zugelost“. Bewerben sich mehrere Teilnehmer auf das gleiche zu vergebende Thema, gilt das Prioritätsprinzip. Können wir Ihrer ersten Präferenz nicht entsprechen, versuchen wir Ihre zweite oder dritte Präferenz zu berücksichtigen. Ist auch dies nicht möglich, entscheidet auch hier der „Zufall“. Eingrenzungen und Schwerpunksetzungen erfolgen in Absprache mit dem jeweils zugewiesenen Betreuer. Am 10. Oktober 2022 werden Ihnen die Arbeitsthemen mitgeteilt.

Für den ersten Einstieg in die Materie seien Ihnen die großen Lehrbücher zum (Besonderen) Schuldrecht empfohlen. Auch ein Blick in ältere Werke kann hilfreich sein:

  • Esser/Weyers, Schuldrecht, Band II (Besonderer Teil), Teilband 2, 8. Auflage, 2000
  • Fikentscher/Lehmann, Schuldrecht, 11. Auflage, 2017
  • Larenz, Schuldrecht, Band II (Besonderer Teil), Teilband 1, 13. Auflage, 1986
  • Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Auflage, 1958

Daneben ist der Griff zu den großen Kommentaren (Staudinger, Münchener Kommentar) lohnend. Sinnvoll ist auch – jedenfalls soweit rechtshistorische Fragestellungen berührt sind – der Griff zum HKK. Von hier werden Sie zur vertiefenden Literatur weitergeleitet. Je nach Thema kann ein Studium der Gesetzgebungsmaterialien zum BGB von 1896, ja sogar des römischen Rechts und des ius commune hilfreich, wenn nicht sogar notwendig sein.

Die schriftliche Arbeit soll einen Umfang von 20 Seiten nicht überschreiten. Die üblichen Formalia (Schriftgröße 12; Zeilenabstand 1,5; Rand: 1/3; Schrift: Times New Roman) und wissenschaftliche Standards (Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, einheitliche Fußnoten) sind einzuhalten; Gerichtsurteile sind neben Zeitschriftenfundstelle mit Datum und Aktenzeichen zu zitieren (zB: BGH, NJW 2011, 2717 [Rn. 12], Urt. v. 29.6.2011 – VIII ZR 349/10). Das Seminar wird vom 15. bis zum 17. Dezember 2022 in München stattfinden. Über den genauen Ort (TU München) werden Sie noch informiert werden. Nach bisheriger Planung wird das Seminar am Donnerstag und Freitag jeweils gegen 16 Uhr beginnen. Am Samstag werden wir bereits morgens starten. Die Struktur des Seminars folgt der thematischen Schwerpunktbildung. In jeder Gruppe werden zunächst die Vorträge gehalten. Ihr Vortrag darf dabei nicht länger als 20 Minuten dauern. Es folgt eine gemeinsame Diskussion mit der Schwerpunktgruppe. Hier entfallen auf jeden Teilnehmer etwa 15 Minuten. Die schriftliche Arbeit muss dem Lehrstuhl spätestens am 5. Dezember 2022 um 12 Uhr s.t. in elektronischer Fassung (.pdf-Datei) vorliegen. Verspätete Arbeiten können nicht mehr angenommen werden.

Ich erlaube mir noch folgenden Hinweis: Wegen der hohen Teilnehmerzahl mussten wir das Seminar um einen Tag erweitern. Wir beginnen also nunmehr am Donnerstag (15. Dezember). Die Räume der TU stehen uns leider unter der Woche erst ab 16 Uhr zur Verfügung. Der finale Ablaufplan des Seminars wird eine Woche vor Durchführung aufgestellt. Die Themen sind nicht mit einem bestimmten Datum verbunden. Ein Beispiel: Die Wahl eines Themas aus der Gruppe G (Beendigung) garantiert nicht, dass Ihr Vortrag am letzten Tag (Samstag) stattfinden wird. Wegen der übergroßen Teilnehmerzahl ist es uns auch nicht möglich, terminliche Wünsche zu berücksichtigen.

Mit den besten Grüßen und Wünschen für ein erfolgreiches Seminar

Ihr Andreas Bergmann

Für die Anfertigung von Seminar- und Abschlussarbeiten haben wir Ihnen zu den üblichen Fragenkomplexen (bspw. Zitierweise) ein Merkblatt erstellt. Dieses finden Sie: hier (PDF 174 KB).

Paul von Heese | 04.10.2022