Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, will, dass wir in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben. Demokratischer Rechtsstaat – das ist die Staatsform, die der Menschenwürde, dem obersten Wert der Verfassung, entspricht. Seit der Corona-Zeit mit ihren oft unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerfreiheiten kann man daran zweifeln, ob Demokratie und Rechtsstaat noch in einem guten Zustand sind. Eine Zahl wirft ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Lage. Nach aktuellen Umfragen sagt knapp die Hälfte der Bürger, dass man seine Meinung frei sagen könne. Fast die Hälfte meint aber, dass man vorsichtig sein müsse, was man sage. Wer den Mainstream der Meinungen kritisiert, wird schnell ausgegrenzt, nicht selten auch stigmatisiert. Für eine Demokratie, die vom freien Meinungsaustausch freier Bürger lebt, ist das ein erschreckender Befund. Was ist da los? Wohin führt das? Was kann man, was muss man tun? Das sind die Fragen, mit denen sich der Vortrag beschäftigt.
Prof. Volker Boehme-Neßler ist Rechtswissenschaftler und Politologe. Er lehrt Verfassungsrecht und Medienrecht an der Universität Oldenburg. Seine Forschungen bewegen sich im Grenzbereich von Verfassungsrecht, Demokratieforschung, Digitalisierung und Psychologie. Angefangen hat er sein Berufsleben nach der Wende als Rechtsanwalt in Berlin. Seit einigen Jahren engagiert er sich zunehmend außerhalb des akademischen Elfenbeinturmes als Publizist und kritischer Beobachter des politischen Zeitgeschehens.
