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Aktuelle Seminare

LL.B. Seminar "Schutz oder Marginalisierung? Diskriminierungskritische Perspektiven auf das Recht"

Wintersemester 2019/2020

Das Seminar findet am 24./25.01.2020 auf dem Campus der FernUniversität statt. Seminarthemen können aus einer Liste ausgewählt werden. Eigene Themenvorschläge sind sehr willkommen.

Bitte beachten Sie, dass das Seminar dem Schwerpunktbereich "Staat und Verwaltung" verbindlich zugeordnet ist und dass sich auch das Thema der Bachelorarbeit aus dem weiten Themenbereich des Seminars ergeben muss.

Vergangene Seminare

LL.B. Seminar "Religion und Diskriminierung - Religionsrecht und Antidiskriminierungsrecht"

Sommersemester 2018

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Die Verhältnisse von Religionen, Recht und Staat sind nicht immer unproblematisch. Zum einen fällt es nicht leicht, religiösen Pluralismus ohne größere Konflikte in der Rechtswirklichkeit zu entfalten. Minderheitenreligionen steht mit dem Umschlag von religiöser Toleranz zur Religionsfreiheit als Grund- und Menschenrecht auch das Recht auf Gleichbehandlung mit anderen, eher dominierenden oder historisch privilegierten, Religionen zu. Als individuelle Ausprägung verbieten Menschenrechtsverträge wie Grundgesetz die Diskriminierung der*des Einzelnen auf Grund der Religion. Zugleich sind Religionen, jedenfalls die großen Buchreligionen, wesentlich dadurch geprägt, dass sie Normen für das religiöse, alltägliche, familiäre und öffentliche Leben aufstellen. Solche religiösen Normen beinhalten nicht selten sehr starre Geschlechterbilder und Rollenvorstellungen, restriktive sexuelle Normen und erhebliche Sanktionen für Abweichungen. Religiöse Normen können individuell Sinn und Halt geben und ein gutes Leben ermöglichen, aber auch innerhalb einer Religion gegen Minderheiten, abweichende Vorstellungen und neue religiöse Strömungen durchgesetzt oder mit der Absicht der Beeinflussung öffentlicher Diskurse propagiert werden.

Wird nach den komplexen Verhältnissen von Religion und Diskriminierung gefragt, ist daher zwischen der möglichen Diskriminierung von Religionen (Verstoß gegen das Gebot der Gleichheit der Religionen), der Diskriminierung in Religionen (Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung auf Grund der abweichenden religiösen Auffassungen, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung gegenüber Religionsangehörigen) und der Diskriminierung durch Religionen (Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung auf Grund der Religion, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung gegenüber Dritten) zu unterscheiden. Häufig wird übersehen, dass diese Konstellationen den Rechtsdiskurs und den Staat in unterschiedlicher Weise beschäftigen müssen. Vor allem aber werden Fragen der Diskriminierung nicht selten auf eine (Minderheiten-)Religion allein projiziert und ignoriert, dass alle großen Buchreligionen sowohl starre Geschlechterrollen und fundamentalistische Strömungen als auch emanzipatorisches Potential enthalten. Auch die Bedeutung der Religionsfreiheit für Würde und Gleichheit von Frauen, Männern und anderen Menschen wird nicht selten verkannt.

Die Diskriminierung von Religionen ist dem Staat selbst untersagt, die Diskriminierung durch Religionen muss er im Rahmen grundrechtlicher Schutzpflichten unterbinden. Die Diskriminierung in Religionen zu unterbinden, kann ab einer bestimmten Erheblichkeit ebenfalls staatliche Aufgabe sein, wird aber nachhaltig niemals gegen, sondern nur mit der Religion gelingen. Das deutsche Religionsverfassungsrecht ist von Religionsfreiheit, Gleichheit der Religionen, Diskriminierungsverboten und einem inklusiven Neutralitätsverständnis geprägt. Spannende Rechtsfragen zu Religion und Diskriminierung ergeben sich daher vom Religionsrecht im engeren Sinne über Baurecht, Schulrecht, elterliche Erziehungsrechte, Recht des öffentlichen Dienstes und strafrechtliche Regelungen bis zum kirchlichen Arbeitsrecht.

LL.B. Seminar "Strafrechtlicher Schutz der sexuellen Selbstbestimmung"

Wintersemester 2017/2018

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Die letzte Sexualstrafrechtsreform war von lebhaften Debatten darüber begleitet, wie der strafrechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ausgestaltet sein sollte. Dabei wurde nicht nur deutlich, welche verschiedenen Vorstellungen es über sexuelle Interaktionen und sexuelle Freiheit gibt, sondern auch, wie unterschiedlich die Rolle des Staates und die Funktion des Strafrechts bewertet werden. Stimmen gegen die Reform beklagten einen Eingriff in die Intimsphäre und das Entstehen eines Moralstrafrechts, Argumente für die Reform betonten den kategorialen Unterschied zwischen Intimität und sexualisierter Gewalt, die zentrale Bedeutung von Einverständnis und die Verantwortung auch des Staates für den Schutz der sexuellen Autonomie.

Sexuelle Selbstbestimmung gehört zum Persönlichkeitskern und den Staat trifft unstreitig eine entsprechende verfassungsrechtliche Schutzpflicht. Wie diese zu erfüllen ist und ob Strafrecht als schärfstes Schwert des Rechtsstaates sich hierzu stets gleichermaßen eignet, ist aber nicht nur in Bezug auf die Reform von § 177 Strafgesetzbuch umstritten. Auch die neu eingeführte Strafbarkeit tätlicher sexueller Belästigung, die Altersgrenzen für einverständliche Sexualität, die Strafbarkeit von Zwangsheirat (aber nicht Zwangsehe) und die fortdauernde Kriminalisierung des Inzests zwischen Erwachsenen werfen immer wieder Fragen auf. In der Debatte um die Regulierung von Prostitution fordern die Vertreter*innen des sog. schwedischen Modells seit Jahren den Einsatz von Strafrecht - durch eine Freierstrafbarkeit soll Prostitution als ausbeuterisches Verhältnis beendet und die sexuelle Autonomie aller Frauen in der Gesellschaft geschützt werden. Erschwert werden rechtsdogmatische wie rechtspolitische Diskussionen dadurch, dass sexuelle Selbstbestimmung nicht explizit als Grundrecht aufgeführt ist und Inhalt wie Grenzen daher aus wandelbarer Rechtsprechung folgen.