Projekt

Kurzbeschreibung

Die Dezentralisierung von Staatsaufgaben wird in der vergleichenden Lokalforschung als globaler Trend gesehen. Bislang fokussierte sich die internationale Forschung jedoch auf die Frage, was Auslöser und Beweggründe für Dezentralisierungspolitiken waren und sind. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das kommunale Handeln selbst sind hingegen bisher wenig betrachtet worden. Hier setzt das Forschungsvorhaben an, indem die Wirkungen von Institutionenpolitik auf lokaler Ebene in den Vordergrund gestellt werden.

Das Forschungsprojekt untersucht und vergleicht Ergebnisse und Wirkungen institutioneller Dezentralisierungspolitik in den Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Beispiel von zwei konkreten Politikfeldern (Soziales/Jugend und Planen/Bauen). Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich unterschiedliche Formen von Aufgabendezentralisierung (Kommunalisierung, administrative Dekonzentration, interkommunale Reformen) auf das Handlungsprofil, die Entscheidungsprozesse und die Entscheidungsergebnisse in den lokalen Gebietskörperschaften auswirken.

Untersuchungsgegenstände sind somit:

• Unterschiedliche Strategien von Dezentralisierungspolitik (Kommunalisierung, Dekonzentration, interkommunale Reformen)
• Institutionelle Veränderungen und Performanzeffekte der Dezentralisierungspolitiken
• Bestimmungsfaktoren für Wirkungsunterschiede und -gemeinsamkeiten im Länder- und Policy-Vergleich

Im Fokus eines ersten Analyseschrittes stehen die institutionellen Veränderungen, die sich als Folge der Dezentralisierung von Staatsaufgaben in den lokalen/subnationalen Arenen ereignen. Hier rückt also der Wandel von Zuständigkeiten und Leistungsprofilen ins Zentrum des Interesses (Gebietsorganisationsmodell vs. Aufgabenorganisationsmodell). In einem zweiten Analyseschritt werden Veränderungen in der Handlungs- und Leistungsfähigkeit (Performance) der lokalen Institutionen untersucht. Hier werden insbesondere die vertikale und horizontale Koordination, die Effizienz und Effektivität der Aufgabenerfüllung und schließlich die demokratische Kontrolle und Verantwortlichkeit betrachtet werden.

Methodisch wird ein Methodenmix aus Sekundäranalysen, Experteninterviews und intensiven Fallstudien verfolgt. Insgesamt werden 6 Fallstudien durchgeführt, wobei pro Land jeweils eine Kommune (Stadt/municipalité/district) und ein Kreis (département/county) ausgewählt wurden. Im Rahmen der Fallstudien werden Experteninterviews mit Entscheidungsträgern aus den untersuchten Politikfeldern sowie Verwaltungsführern oder Vertretern der "Querschnittsverwaltung" geführt. Zusätzlich werden die in den Kommunen verfügbaren internen Berichte, Dokumentationen und "Verwaltungsvollzugsdaten" analysiert. Zur Rückkoppelung der Forschungsergebnisse mit der Verwaltungspraxis und zum zusätzlichen Informationsgewinn werden außerdem Gruppendiskussionen im Rahmen von Arbeitsbesprechungen der betreffenden Ämter und Abteilungen durchgeführt. Anhand von ergänzenden Experteninterviews mit Akteuren staatlicher und interkommunaler Institutionen werden schließlich auch weitere für das Zustandekommen des Policy-Outputs wichtige Institutionen in die Analyse der lokalen Handlungswirklichkeit einbezogen.

Publikationen:

2010

• Renate Reiter: Zwei Schritte vor, einer zurück? – Dezentralisierung der Sozialhilfepolitik in Frankreich, in: Jörg Bogumil/Sabine Kuhlmann (Hrsg.): Kommunale Aufgabenwahrnehmung im Wandel: Kommunalisierung, Regionalisierung und Territorialreform in Deutschland und Europa, Wiesbaden, 2010. (im Erscheinen)

2009

• Ebinger, Falk/Grohs, Stephan/Reiter, Renate/Kuhlmann, Sabine (2009): Small, but beautifully far away: institutional decentralization policies as multi-level governance strategies. In: Holzer, Marc/Massey, Andrew/Ongaro, Edoardo/Wayenberg, Ellen (Hrsg.): Governance and Intergovernmental Relations in the European Union and the United States. Cheltenham: Edward Elgar. (in Vorbereitung)

2008

• Bogumil, Jörg/Grohs, Stephan/Reiter, Renate (2008): Möglichkeiten und Grenzen nationaler Stadtpolitik – eine politikwissenschaftliche Perspektive, in: Raumforschung und Raumordnung, 66. Jg., Heft 2/2008, S. 118-139.