Aktuelles

Der Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Pilniok bietet im SoSe 2026 ein dreitägiges Präsenzseminar unter dem Thema „Grundprobleme und aktuelle Fragen des Rechts der Politik“ an.

Das Seminar wird vom 10. – 12. Juni 2026 am Campusstandort der FernUniversität in Berlin stattfinden und beinhaltet einen gemeinsamen Besuch des Bundesrates samt Fachvortrag. Die Teilnehmenden werden im Rahmen des Seminars die Ergebnisse ihrer Seminararbeit vorstellen und in einer gemeinsamen Diskussion verteidigen. Das Seminar ist dem Schwerpunktbereich "Staat und Verwaltung (SPB II)" zugeordnet.

Die Anmeldung ist im Zeitraum vom 07. Januar 2026 bis 30. Januar 2026 ausschließlich über https://pos.fernuni-hagen.de/ möglich.

Der Bearbeitungszeitraum für die Seminararbeit beginnt am 6. April und endet am 17. Mai 2026.

Themen für die Seminararbeit werden beispielsweise sein:

• Das "Amt nach dem Amt": Verfassungsrechtlicher Status und Anspruch auf Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler/innen
• Karlsruhe und die sozialen Medien: Eine kritische Analyse der Rechtsprechung des BVerfG zu den Grenzen des Äußerungsrechts von Amtsträgern in sozialen Netzwerken
• Eine kritische Untersuchung der Parteispenden als Machtfaktor im demokratischen Wettbewerb: Verfassungsrechtliche Grenzen der Einflussnahme und Perspektiven für eine Reform des Parteiengesetzes
• Der Bundesrat in Brüssel: Möglichkeiten und Grenzen der länderbezogenen Einflussnahme auf die Unionsgesetzgebung über Art. 23 GG

Sofern Sie an dem Seminar teilnehmen möchten und einen eigenen konkreten Themenvorschlag für die Seminararbeit haben, kommen Sie gerne damit auf uns zu. Bezüglich des Ablaufs und des Zeitpunktes der Themenvergabe werden wir Sie nach Ende des Anmeldezeitraums informieren.

Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich gerne an: ls.pilniok

Ansprechpartner für das Seminar ist: Herr Alan Schaban, Ass. iur. (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme uns sehen uns in Berlin!

Ihr Lehrstuhlteam

Mohr Siebek Verlag

[22.01.2026]

Die ersten Tage des Jahres 2026 haben die veränderte geo­poli­tische Lage bereits sehr deutlich gemacht. Teils war von einem "Epochen­umbruch" die Rede. Die politisch-admini­stra­tiven Reaktionen auf diese Entwick­lungen rücken auch Fragen an die Rechts­wissen­schaft neu oder wieder in den Vordergrund. Das gilt auch für die militärische Auslands­aufklärung durch die deutschen Nach­richten­dienste. Ein gerade bei Mohr Siebeck erschienener Band enthält einen Beitrag von mir zu den verfassungs- und verwal­tungs­recht­lichen Heraus­forderungen im arbeitsteilig-kooperativen Verhältnis von BND, Militärischem Abschirm­dienst und dem Militärischen Nach­richten­wesen der Bundeswehr. Der Aufsatz geht auf einen Vortrag beim 5. Symposium zum Recht der Nach­richten­dienste zurück, das das Bundes­kanzler­amt und das Bundes­ministerium des Innern veranstaltet haben.

• Inhaltsverzeichnis (PDF 552 KB)
• Mohr Siebeck Verlag Seite zum Buch

[31.10.2025]

Digitalisierung und ökologische Nachhaltigkeit stehen in einem Spannungs­verhältnis zueinander: Einerseits werden große Hoffnungen in das Potential digitaler Technologien gesetzt, ökologische Trans­formations­prozesse zu be­schleu­nigen und effektiver zu gestalten. Andererseits stellen diese Technologien mit ihrem Energie- und Ressourcen­verbrauch selbst eine drängende ökologische Heraus­forderung dar - jede KI-Anfrage hat einen ökologischen Preis. Eine »digital-ökologische Transformation« verspricht Abhilfe, indem sie die Digitalisierung auf Nach­haltigkeit ausrichtet und für die ökologische Transformation nutzt. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage:
Wie lassen sich Transformationen wie Digitalisierung oder der Übergang zur Klima­neutralität als system­über­greifende, disruptive Wandlungs­prozesse überhaupt rechtlich ge­stal­ten? Welche Governance-Strukturen sind erfolg­ver­spre­chend? Diesen Fragen widmet sich von Michael v. Landenberg-Roberg und Arne Pilniok heraus­gegebene Band zum "Recht der digital-ökologischen Transformation“. Er ist gerade bei Mohr Siebeck erschienen und im Open Access zugänglich unter
https://www.mohrsiebeck.com/buch/das-recht-der-digital-oekologischen-transformation-9783161647451/