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Themenliste zum Seminar "Aktuelle Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts" im WS 2022/2023

Themenliste für das Seminar

„Aktuelle Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts“

I. Allgemeines und Grundlegendes

1. Die Begrenzung von Unterlassungsansprüchen im Immaterialgüterrecht
2. Vertragsstrafen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
3. Die Erschöpfung bei Ersatzteilen
4. Der Schutz technischer Produktmerkmale jenseits des Patentrechts
5. Die Darlegungslast im Zivilprozess bei Immaterialgüterrechten
6. Unionsweite gewerbliche Schutzrechte nach dem BREXIT
7. Auskunftsanspruch gegen soziale Netzwerke
8. Rufschädigung durch Negativbewertungen
9. Die Rechtsprechung des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit im Immaterialgüterrecht

II. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

1. Recht am eigenen Bild und Tribute-Shows
2. Der Software-Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG
3. Der urheberrechtliche Schutz für Geschmack
4. Beseitigungsanspruch bei Schmähplastiken
5. Die Zwangsvollstreckung in Urheberrechte
6. Der urheberrechtliche Werkbegriff bei angewandter Kunst
7. Die Abgrenzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe von der öffentlichen Zugänglichmachung
8. Die Beteiligung von Verlegern
9. Anfertigung und Verkauf von Konzertmitschnitten
10. Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von „upload-Plattformen“

III. Patentrecht

1. Das „Right to repair“ – zur Reparatur patentgeschützter Erzeugnisse –
2. Patentrechtliches Besichtigungsverfahren
3. Der Patentrechtsschutz von computerimplementierten Erfindungen
4. Zweck und Reichweite des Vorbenutzungsrechts
5. Die Berechnung des Schadens bei Patentverletzungen
6. Der derivative Informationsschutz im Patentrecht
7. Die Unterlassungsansprüche im Patentrecht
8. Die äquivalente Patentverletzung
9. Die Auslegung des Patentanspruchs
10. Die Verletzung deutscher Patente durch Handlungen im Ausland
11. Die Haftung des Patentverletzers nach Ablauf der Schutzfrist
12. Einstweilige Verfügung und Bestandsverfahren im Patentverletzungsstreit

IV. Marken- und Designrecht

1. Die internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke
2. Die Abbildung geschützter Designs zu eigenen Werbezwecken
3. Der Lizenzvertrag in der Insolvenz des Markeninhabers
4. Die deliktische Zuständigkeit im nationalen und Unionsmarkenrecht
5. Die Reichweite von markenrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen im Internet
6. Die markenrechtliche Haftung von „Intermediären“/Plattformbetreibern
7. Künstliche Intelligenz und Markenrecht

Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.

Themenliste zum Seminar im WS 2022/2023 (PDF 187 KB)