Aktuelles

Verwirkung im Markenrecht

[21.10.2022]

In Heft 14 der „Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ (EuZW 2022, 666 f.) bespricht Sebastian Kubis eine aktuelle Entscheidung des EuGH zum Markenrecht. Eine „Verwirkung“, praktisch also der Verlust der Ansprüche aus der Marke droht, wenn deren Verletzung durch ein anderes, „jüngeres“ Kennzeichen fünf Jahre lang geduldet wurde. Zweifelhaft war bislang, ob jede Abmahnung oder Klageeinreichung zu einer Unterbrechung dieser Verwirkungsfrist führen. Die jüngsten, begrüßenswerten Präzisierungen des EuGH stellen klar, dass Nachlässigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung den Lauf der Verwirkungsfrist nicht aufhalten können.

Andrea Ebel-Heerdt | 21.10.2022