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„Was wird aus diesem Europa?“

Herta Däubler-Gmelin hielt Vortrag über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas

Was aus diesem Europa werden soll, das war die Frage, die Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D., ihrem Vortrag an der FernUniversität in Hagen zum Thema „Europa und Euro-Rettung“ voranstellte. Er fand im Rahmen der „Hagener Europawochen“ statt und wurde veranstaltet von der FernUni-Gleichstellungsstelle, dem Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften, der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Deutschen Juristenbundes, dem Europe Direct Büro der Stadt Hagen sowie der Hagener Volkshochschule.

In zwei Teile hatte die Juristin, die auch als Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin lehrt, ihren Vortrag gegliedert: Zunächst befasste sich Herta Däubler-Gmelin mit der Entwicklung Europas und des Euro, dann sprach sie vor den rund 90 Hagener Zuhörern über die Banken- und Schuldenkrise.

Europa steht am Scheideweg - Dr. Herta Däubler-Gmelin forderte "mehr politische Teilhabe", Foto: FernUniversität

Kein Masterplan

„In Europa gibt es einen Mangel an Demokratie“, lautete nach knapp 20 Minuten ein erstes Fazit. Zuvor hatte die Referentin die Entstehung des gegenwärtigen Europas sowie die Geburt des Euros zusammengefasst. Den historisch einmaligen Friedenszustand, in dem sich Deutschland mit seinen europäischen Nachbarn derzeit befindet, hob sie als große Errungenschaft europäischer Friedenspolitik hervor. Gleichzeitig stellte sie fest, dass es nie einen „Masterplan zur kontinuierlichen Weiterentwicklung Europas“ nach der Gründung der EU und der Einführung des Euro gegeben habe. „Geburtsfehler“ wie die Schuldenobergrenze, die zwar eingeführt, aber selbst von Deutschland und Frankreich nicht eingehalten wurde, gefährden jetzt den Zusammenhalt der Euro-Zone, so die Referentin. „Tendenzen der Renationalisierung“ vieler Mitglieder, also einer Bewegung weg von Europa und hin zum Nationalstaat, zeugten davon.

Fortschrittsgläubigkeit

„Unterschiedliche nationale Strukturen brauchen Verbindungsstellen“, so ein weiteres Ergebnis Däubler-Gmelins. Hierfür eigentlich vorgesehen seien der Europäische Gerichtshof oder das Europäische Parlament. Allerdings würden politische Entscheidungen zu sehr „durch Technokraten beeinflusst“ und damit an Fortschritts- und wirtschaftlichen Wachstumsvorstellungen orientiert – weniger an den Bedürfnissen der Menschen. Das habe sich vor allem im Zuge der Euro-Rettung gezeigt. Enorme Sparvorgaben zusammen mit Sozialabbau und hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Mitgliedsstaaten haben das „Vertrauen in die Demokratie“ erschüttert. Das beobachte die Referentin vor allem in den südlichen Staaten – „aber nicht nur dort“, stellte sie klar. „In der aktuellen Europa-Politik geht es nicht mehr um die Beteiligung der Menschen“, sondern vielmehr um eine Anpassung der Demokratie an Börsen und Spekulanten: Zwischen der Demokratie und den Finanzmärkten gebe es inzwischen eine zu große Abhängigkeit.

Mehr Mitbestimmung

Die Beteiligung der Menschen an wichtigen politischen Entscheidungen, zum Beispiel durch Volksentscheide, ist daher eine zentrale Forderung der Europa-Expertin. Vertrauen könne nur durch transparente Entscheidungen und die Möglichkeit zur politischen Teilhabe zurückgewonnen werden.

Eröffnung und Begrüßung durch Ulrike Schultz

Vortrag Dr. Herta Däubler-Gmelin